Aktuelles: Stadt Aichtal

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Bekanntgabe der in der Sitzung am 31.01.2024 gefassten öffentlichen Beschlüsse

Artikel vom 08.02.2024

TOP 2

Stadtentwicklung: Ortsmitte Aichtal-Aich, Vorstellung des Konzeptentwurfs

Die Ergebnisse der städtebaulichen Untersuchung zur Umgestaltung der Freifläche im Bereich des Platzes östlich der Neckartailfinger Straße und des Umfeldes des Büro faktorgruen werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt den weiteren Planungsprozess unter Beteiligung der Öffentlichkeit bis Ende März 2024 zu konkretisieren und die erforderlichen Grundlagen hierfür zu schaffen.

 

TOP 3

Mitarbeiterbefragung 2023 – Vorstellung der Ergebnisse

Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung 2023 werden zu Kenntnis genommen.

 

TOP 4

Öffentliche Vergabe: Errichtung von PV-Anlagen auf den städtischen Gebäuden „Sport Aichtal“ und Kinderhaus Weckholder

Mit der Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der PV Anlagen auf den Dächern der Gebäude „Sport Aichtal“ und „Kinderhaus im Weckholder“ wird die Fa. Weinmann aus Aichtal beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 211.357,20 inkl. MwSt.

 

TOP 5

Kommunalwahl 2024 – Bildung des Gemeindewahlausschusses

Folgende Personen werden in den Gemeindewahlausschuss gewählt:

Vorsitzende: Sabine Zalder

Stellvertretender Vorsitzender: Aykut Yilmaz

Beisitzer: Karl Rapp und Klaus Weinmann

Stellvertretende Beisitzer: Silke Höfert und Alexandra Sochor

 

TOP 6

Klimaschutz: Freiwillige Kommunale Wärmeplanung

  1. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 15.11.2023 und beauftragt die Verwaltung mit der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung im Konvoi mit den Kommunen Waldenbuch und Steinenbronn.
  2. Für das Vorhaben im Konvoi werden Fördermittel beim Land Baden-Württemberg beantragt.
  3. Die Ausschreibung, basierend auf dem Muster-Leistungsverzeichnis der KEA Stuttgart, erfolgt durch die Stadt Aichtal sobald der Förderbescheid vorliegt.
 

TOP 7

Klimaschutz: Ergebnisse der Potentialanalyse Windkraft und Stellungnahme der Stadt Aichtal zur Teilfortschreibung des Regionalplans zur Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Ergebnisse der Potenzialstudie Windkraft der Firma Autensys sowie den vorgestellten Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Nachfolgender Beschlussvorschlag wurde abgelehnt:

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Stadt Aichtal mit der positiven Stellungnahme und Bitte um Berücksichtigung bezüglich des vorgestellten Potenzialgebietes westlich von Neuenhaus zur Teilfortschreibung des Regionalplans zur Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie beim Verband Region Stuttgart.

 

TOP 8

Bündelausschreibung Strom

  1. Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH vom 06.12.2023 nebst Anlagen Kenntnis.
  2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde ab 01.01.2025 bis 31.12.2027 im Rahmen des Konzepts zu Ziffer 1 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
  3. Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen in der Ausschreibung nach Ziffer 1 und Ziffer 2 namens und im Auftrag der Gemeinde vorzunehmen. Zugleich wird der Aufsichtsrat mit Erteilung einer Untervollmacht dazu ermächtigt, einen Dritten mit der Zuschlagsentscheidung zu beauftragen.
  4. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der
Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben: 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33% Neuanlagenquote. Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

b) Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen:

Für alle Abnahmestellen des AG

 

TOP 9

Bündelausschreibung Erdgas

  1. Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH vom 06.12.2023 nebst Anlagen zur Kenntnis.
  2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde ab 01.01.2025 bis 01.01.2028 im Rahmen des Konzepts zu Ziffer 1 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
  3. Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen in der Ausschreibung nach Ziffer 1 und Ziffer 2, namens und im Auftrag der Gemeinde* vorzunehmen. Zugleich wird der Aufsichtsrat mit Erteilung einer Untervollmacht dazu ermächtigt, einen Dritten mit der Zuschlagsentscheidung zu beauftragen.
  4. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der
    Bündelausschreibung Erdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben: Für alle Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas.
 

TOP 10

Änderung der Haus- und Badeordnung des Garten-Hallenbades

Der Änderung der Haus- und Badeordnung des Garten-Hallenbades wird zugestimmt.

 

TOP 11

Zustimmung zur Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

Der Annahme der aufgeführten Spenden des zweiten Halbjahres 2023 wird zugestimmt.