Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Kita-Gebühren
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte mich zur einstimmig beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren um 8,5 % durch den Gemeinderat äußern. Als Bürgermeister stehe ich in der Verantwortung, die Interessen der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich in Einklang zu bringen.
Wir stehen vor der großen Herausforderung, eine solide finanzielle Grundlage für die Kitas zu gewährleisten, um eine hochwertige Betreuung und Bildung unserer Kinder sicherzustellen. Gleichzeitig möchten wir die Belastung für die Eltern so gering wie möglich halten.
Aktuell liegt die Kostendeckung durch die Elternbeiträge bei etwa 12 %, während der landesweite Richtwert in Baden-Württemberg eine Deckung von 20 % vorsieht. Damit werden also 88 % der Gesamtkosten von der Allgemeinheit in Aichtal finanziert. Die Gemeinderatsmitglieder und die Stadtverwaltung haben in den vergangenen Wochen intensiv abgewogen, wie wir die notwendige Kostendeckung für die Kitas erreichen können, ohne die Eltern übermäßig zu belasten. Über eine angemessene Anpassung der Elternbeiträge machen sich die Spitzenverbände im Land (Gemeindetag Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg und die Kirchenleitungen) jedes Jahr gründlich Gedanken und empfehlen allen Trägern der Kindertagesstätten im Land eine einheitliche Anhebung. Dabei werden soziale Gesichtspunkte betrachtet und bewusst nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen an die Eltern weitergegeben. Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat der Stadt Aichtal in den letzten Jahren und orientierte sich auch dieses Mal an deren Empfehlung über 8,5%.
Die Stadt Aichtal hat in jüngster Zeit enorme Qualitäts- und Attraktivitätssteigerungen im Kita-Bereich vorgenommen. Dazu gehören beispielsweise das Anbieten eines freiwilligen sozialen Jahres, die praxisintegrierte Ausbildung, die Einführung von Lerngeschichten und Sprachförderung oder Freistellung der Leitungen für Büro- und Verwaltungstätigkeiten in jeder Kindertagesstätte. Es gibt fachliche Fortbildungen des Personals, bei den Weiterqualifizierungen der Fachkräfte eine erhebliche finanzielle Unterstützung seitens der Stadt, ein Mentorenprogramm und Lesepatenschaften. Der Gemeinderat stimmte erst vor kurzem der Einführung einer Kita-App zu, die Stadt übernimmt die Kosten für Getränke und Obst in allen Kita-Gruppen und hat damit die extra laufenden „Teekassen“ abgeschafft. All dies zeigt, dass dem Gemeinderat eine gute frühkindliche Bildung sehr wichtig ist und Aichtal familien- und kinderfreundlich ist.
Auch mit der vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Gebührenerhöhungen wird sich der Kostendeckungsgrad von 12 % in den kommenden Jahren nicht wesentlich erhöhen. Die im Tarifvertrag beschlossenen Lohnerhöhungen schlagen ebenfalls zu Buche. 2014 lagen die Personalkosten im Kita-Bereich noch bei 2 Millionen Euro, zwischenzeitlich muss die Stadt rund 4 Millionen Euro für das Personal in den Kindertagesstätten aufwenden. Die Einnahmen aus der Gebührenerhöhung fließen direkt in die Finanzierung der Kitas und kommen somit unmittelbar den Kindern zugute. Wir werden weiterhin darauf achten, dass die Mittel effizient und transparent verwendet werden, um eine bestmögliche Betreuung und Förderung der Kinder zu gewährleisten.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf die aktuelle Situation bezüglich der verkürzten Öffnungszeiten in unseren Kindertagesstätten eingehen.
In den letzten Monaten kam es in den städtischen Kindertageseinrichtungen zu kurzfristigen Einschränkungen durch Krankheitsfälle, Stellenwechsel und anderweitige Ausfälle. Trotz eines Stellenausbaus waren zeitweise Reduzierungen unumgänglich. Die personelle Situation hat sich, vor allem durch anhalte Krankheitsausfälle, zugespitzt. Es ist bedauerlich, dass wir uns gezwungen sehen, die Öffnungszeiten in den Kitas zu verkürzen. Die Betreuungszeiten der städtischen Kitas werden ab 17. Juli 2023 bis vorerst 31.Dezember 2023 angepasst und um jeweils eine Stunde pro Tag reduziert. In den KiTas mit verlängerten Öffnungszeiten wird eine maximale Betreuung über 6 Stunden angeboten. Die Betreuungszeiten werden für jede KiTa individuell festgelegt, um die Bedarfe der Familien bestmöglich abzudecken. Daher geschieht dies in Abstimmung zwischen den KiTas und den jeweiligen Elternvertretern. In den KiTas mit Ganztagesbetreuungsplätzen wird die Betreuungszeit eine maximale Zeitspanne von 07:00-16:00 Uhr umfassen. Die Betreuungstarife werden dabei automatisch den veränderten Öffnungszeiten angepasst.
Wir sind uns der Bedeutung von Kindertagesstätten für Familien bewusst. Sie bieten nicht nur eine Betreuungsmöglichkeit, sondern auch eine wichtige frühkindliche Bildung und soziale Interaktion für unsere Kinder. Ebenso verstehen wir die Schwierigkeiten, die sich für Familien durch die verkürzten Öffnungszeiten ergeben. Es ist uns bewusst, dass dies zu einer zusätzlichen Belastung führen kann, insbesondere für Eltern, die berufstätig sind oder anderweitige Verpflichtungen haben. Wir bitten um Verständnis und möchten versichern, dass wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um die ursprünglichen Öffnungszeiten wieder anbieten zu können. Die kommunalen Kindertageseinrichtungen unterliegen dabei strengen Auflagen, vor allem, was die personelle Ausstattung betrifft. Der Arbeitsmarkt ist allerdings sprichwörtlich leergefegt, sodass offene Stellen oder langfristige Ausfälle nicht entsprechend zeitnah besetzt werden können. Auch Unterstützung aus Reihen der Elternschaft und der Großeltern, wie teilweise von Eltern gefordert wurde, stehen im Widerspruch zu den strengen gesetzlichen Vorgaben. In den letzten Jahren wurden immer mehr Ausbildungsplätze in den Aichtaler KiTas geschaffen, sodass wir aktiv an der zukünftigen Personalsicherung arbeiten. Allerdings müssen wir uns der Realität stellen, dass die notwendigen personellen Ressourcen derzeit nicht vorhanden sind. Es ist uns ein Anliegen, dass unsere Kindertagesstätten die benötigten Betreuungszeiten anbieten können, und wir werden weiterhin hart daran arbeiten, die die KiTas entsprechend personell auszustatten und die Öffnungszeiten wieder zu erweitern.
Ich möchte abschließend betonen, dass sowohl dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und mir als Bürgermeister die Bedürfnisse unserer Familien am Herzen liegen und wir uns auch weiterhin für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in unserer Stadt einsetzen werden.
Für Fragen und Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld in dieser schwierigen Situation.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Kurz
Bürgermeister