Bekanntgabe der in der Sitzung am 22.11.2023 gefassten öffentlichen Beschlüsse
TOP 1
Stadtentwicklung: Umgestaltung Hindenburgplatz in Aichtal-Grötzingen
1. Die Grundkonzepte des Büro haascookzemmrich für die mögliche Umgestaltung des Hindenburgplatzes, die als Grundlage für den Beteiligungsprozess dienen sollen, werden gebilligt.
2. Der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise wird zugestimmt.
3. Für den Beteiligungsprozess wird ein externes Büro beauftragt. Das Format der Bürgerbeteiligung wird dem Gemeinderat vorgestellt und diskutiert.
4. Vor weiteren Planungsleistungen muss die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege eingeholt werden.
TOP 2
Haushaltsplanung 2024 – Anträge Fraktionen und Verwaltung
Hinweis: Der genaue Wortlaut der Anträge kann auf der Homepage der Stadt Aichtal nachgelesen werden.
Nr. 1 Selbstverbuchungsterminal
Dem Antrag auf Streichen des Selbstverbuchungsterminals in der Bücherei wird zugestimmt.
Nr. 2 Dirt Track
Dieser Antrag wird aufgrund neuer Erkenntnisse zurückgezogen.
Nr. 3 Festhalle Aich
Dem Antrag auf Entwicklung eines Konzepts zur Sanierung oder Neubau einer Festhalle wird dahingehend zugestimmt, dass die Kosten ermittelt werden und sodann neu darüber beraten wird.
Nr. 4 Kommandowagen Feuerwehr
Dieser Antrag wird zurückgezogen und später behandelt.
Nr. 5 Ladestationen für E-Autos
Dem Antrag für den Bau zusätzlicher Ladestationen für E-Autos wird zugestimmt.
Nr. 6 Ladestationen für E-Bikes
Dem Antrag für die Förderung von Ladestationen für E-Bikes wird zugestimmt.
Nr. 7 Stadtentwicklungsplanung
Der Beschlussantrag wird abgelehnt.
Nr. 8 Stellenausschreibungen
Der Beschlussantrag wird abgelehnt.
Nr. 9 Trimm-dich-Pfad Neuenhaus
Dem Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Wiederinbetriebnahme des Trimm-dich-Pfades wird zugestimmt. Hierfür werden im Haushaltsplan 2024 Mittel in Höhe von 2.000 € eingestellt.
Nr. 10 Beschilderung
Dem Antrag, Schilder unter anderem für städtische Einrichtungen anzubringen, wird zugestimmt. Hierfür werden im Haushaltsplan 2024 Mittel in Höhe von 1.500 € eingestellt.
Nr. 11 und 12 Ortsmitte Aich
Dem Antrag auf Bildung eines Arbeitskreises für die Schaffung einer grünen Ortsmitte Aich wird zugestimmt. Der Gemeinderat bildet den Ausschuss in Eigenregie, kümmert sich um dessen Zusammensetzung und die Terminkoordination. Damit ist Antrag Nr. 11 zurückgezogen.
Nr. 13 Bebauungsplan Mahdäcker
Dem Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Mahdäcker in Neuenhaus wird zugestimmt.
Nr. 14 Bushaltestelle Rudolfshöhe
Bürgermeister Kurz wird dem Gemeinderat berichten, wenn es hierzu Informationen gibt. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
Nr. 15 Hochwasser und Starkregen
Nachdem bereits Mittel in Höhe von 40.000 € im Haushalt eingeplant sind, kann dem Antrag für die Planungsrate / Mittel für die Umsetzung Hochwasser / Starkregenmaßnahmen zugestimmt werden.
Nr. 16 Stellenschaffungen im Kita-Bereich
Dem Antrag zur Schaffung von zwei PiA-Stellen im städtischen Kita-Bereich wird zugestimmt.
Nr. 17 Auftragsvergabe an ortsansässige Unternehmen
Dem Antrag, Aufträge an ortsansässige und gewerbesteuerbringende Unternehmen zu vergeben, wird zugestimmt, sofern die Vergaberichtlinien es zulassen.
Nr. 18 Umgang mit Freiflächen
Es werden keine Ackerflächen für die Errichtung von PV-Großanlagen herangezogen.
Die Förderung von Balkonkraftwerken wird abgelehnt.
Das Baulückenkataster soll in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht werden.
Für Gebiete, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaugebiete ausgewiesen sind, soll die Planung zeitnah vorangetrieben werden.
Nr. 19 Neubau Feuerwehrhaus
Die Verwaltung wird beauftragt, prüfen zu lassen, ob das Feuerwehrhaus in Modulbauweise gebaut werden kann.
Nr. 20 Personal
Es wird von der Verwaltung geprüft, ob die Stelle Bevölkerungsschutz interkommunal besetzt werden kann. Sie wird jedoch im Stellenplan belassen.
Nr. 21 Investitions- und Sanierungsübersicht
Bürgermeister Kurz verweist auf die interaktive Karte für alle städtischen Gebäude. Im 2. Quartal 2024 wird diese dem Gemeinderat noch einmal vorgestellt.
Nr. 22 Erklärung zu Haushaltsanträgen
In Anbetracht der Verantwortung des Gemeinderats für die Stadt Aichtal und die bevorstehende schwierige finanzielle Haushaltslage hat die Fraktion Liberale Bürger/FDP bewusst keine Haushaltsanträge gestellt. Die anstehenden Leuchtturmprojekte sowie die stark steigende Kreisumlage lassen keinen Spielraum. Die Fraktion sagt Unterstützung für sinnvolle Streichungsvorschläge und Kürzungen zu.
Nr. 23 Erhöhung Platzpauschale Tageselternverein
Dem Antrag auf Erhöhung der Platzpauschale wird zugestimmt. Die Platzpauschale wird auf 75 € pro Kind festgelegt.
Nr. 24 Ausbildungsstellen Waldorfkindergarten
Dem Antrag auf Verlängerung der PiA-Stelle im Waldorfkindergarten wird zugestimmt.
Dem Antrag auf Schaffung einer zusätzlichen Ausbildungsstelle im Waldorfkindergarten wird zugestimmt.
Nr. 25 Kommandowagen und Mannschaftstransportwagen
Der Kommandowagen wird gestrichen.
Die Mittel für den Mannschaftstransportwagen bleiben im Haushalt.
Nr. 26 Gewerbesteuerhebesatz
Dem Antrag der Verwaltung, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen, wird zugestimmt.
Nr. 27 Radweg Gassenäcker
Dem Antrag, die Mittel für den Radweg Gassenäcker zu streichen, wird zugestimmt.
Nr. 28 Unterkunft für Geflüchtete
Dem Antrag der Verwaltung, die für die Unterkunft eingeplanten Mittel umzuschichten, wird zugestimmt.
Nr. 29 Mehrzweckhalle Grötzingen
Die Mehrzweckhalle wird auch weiterhin erhalten.
Nr. 30 Hindenburgplatz
Dem Antrag, den Hindenburgplatz in einfacher Form umzugestalten, wird zugestimmt. Hierzu werden im Haushaltsplan 100.000 € zur Verfügung gestellt.
Nr. 31 Mittelkürzung Bauunterhaltung
Dem Antrag, die Mittel für die Bauunterhaltung zu kürzen, wird zugestimmt.
Nr. 32 Blitzersäule
Auf die Anschaffung einer eigenen Blitzersäule für die Stuttgarter Straße wird verzichtet.
TOP 3
Stadtentwicklung: 9. Änderung B-Plan „Schönblicksiedlung“
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die vorgetragenen Stellungnahmen entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer berücksichtigt bzw. wird ihnen entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer nicht entsprochen.
2. Der im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB aufgestellte Bebauungsplan „Schönblicksiedlung - 9. Änderung“ in der Fassung vom 11.07.2023/18.10.2023 wird nach §10 BauGB i.V. mit §4 GemO als Satzung beschlossen.
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Schönblicksiedlung - 9. Änderung“ in der Fassung vom 11.07.2023/18.10.2023 werden nach §74 LBO i.V. mit §4 GemO als Satzung beschlossen.
4. Die Begründung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Schönblicksiedlung - 9. Änderung“ in der Fassung vom 11.07.2023/18.10.2023 wird gebilligt.
TOP 4
Freiwillige Feuerwehr Aichtal – gemeinsames Feuerwehrhaus
Bereits vor dem Einstieg in die Tagesordnung wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 beantragt. Der Gemeinderat entspricht diesem Antrag und setzt TOP 4 von der Tagesordnung ab.
TOP 5
Mitarbeiterbindung bei der Stadt Aichtal - Gesundheitsförderung
Um die Mitarbeitergesundheit zu stärken und die Bindung von Arbeitskräften zu verbessern, beschließt der Gemeinderat, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses einen kostenlosen Zutritt in das Gartenhallenbad in Aichtal-Neuenhaus erhalten.