Aus dem Gemeinderat vom 21.02.2024
(zal) Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung am 21.02.2024 fand eine Bürgerfragestunde statt, die jedoch nicht in Anspruch genommen wurde.
Bürgermeister Kurz gab folgende in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 31.01.2024 gefassten Beschlüsse bekannt:
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Aichtal bekommen ab dem 01.03.2024 kostenlosen Eintritt ins Gartenhallenbad Neuenhaus. Die Photovoltaikanlage der Aichtal Solar GbR auf der Schule Grötzingen wird zum 01.01.2025 erworben. Die Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung erfolgt auf den 26.02.2024.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 06.02.2024 wurde folgendes beschlossen: Das Vorhaben „Aich Nord I“ – zusätzliche Ausfahrt der B 312 im Gewerbegebiet Aichholz wird grundsätzlich begrüßt. Die Maßnahme inklusive Planungsleistungen wird vollumfänglich mit privaten Finanzmitteln umgesetzt. Ein Anspruch auf die Realisierung ergibt sich für den Investor aus diesem Beschluss nicht.
Quartiersentwicklungsplan
Bei diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kurz die Sachgebietsleitung des Bereichs Betreuung, Bildung, Kultur Frau Andrea Hecht. Sie informierte den Gemeinderat zu diesem Thema.
Im Frühjahr 2021 hat die Stadt Aichtal das Projekt „Kommunale Quartiersentwicklungsplanung – Älter werden im Quartier“ begonnen, um die Ergebnisse des Vorgängerprojektes „Quartiersforscher – Gestaltung lokaler Altenhilfelandschaften“ zu verfestigen. Das Projekt ist Bestandteil der Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestal-ten.“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration und unterstützt Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Die Frage und Dringlichkeit der Quartiersentwicklung stellt sich aufgrund der sich verändernden demographischen Struktur. Deutschland ist eine alternde Gesellschaft. Damit sind Chancen und Herausforderungen verbunden. Die Lebenserwartung verlängert sich erheblich, zugleich sind die Personen über 65 Jahren gesünder, aktiver und mit ihrer Lebenssituation zufriedener. Ihre Berufs- und Lebenserfahrung birgt ein großes Potential für die Gesellschaft. Natürlich bedingt eine gestiegene Lebenserwartung auch einen Anstieg der Hochaltrigen sowie der Zahl der Unterstützungsbedürftigen. Diese soziale Herausforderung muss angegangen und die notwendigen Infrastrukturen analysiert und gegebenenfalls geschaffen werden. Angesichts vor allem des Fachkräftemangels im Pflegebereich erhält die sorgende Gemeinschaft hierbei eine besondere Bedeutung. Die Quartiersentwicklung setzt hier an. Ziel ist nicht, neue Wohnviertel zu bauen, sondern Quartiere als soziale Räume zu definieren. Der vorliegende Quartiersentwicklungsplan stellt die Grundlagen der Quartiersentwicklungsplanung, die Beteiligungsprojekte und Zeitlinie zu deren Umsetzung, allgemeine demographische Entwicklungen, die Ergebnisse der Beteiligungsprojekte und die entsprechenden Handlungsempfehlungen für die Stadt Aichtal dar.
Im ersten Schritt wurde im Sommer 2020 eine Bürgerbefragung initiiert. 29,6 % der Angeschriebenen meldeten sich zurück. Der Prozess wurde von Seiten der Stadt Aichtal mehrgenerativ verfolgt, daher gab es neben der Quartierswerkstadt weitere Beteiligungsformate wie beispielsweise Foren der Generationen. Ideen und Anregungen der Beteiligungen flossen in den Quartiersentwicklungsplan ein.
Andrea Hecht ging auf einzelne Punkte ein. So ist beim Thema Wohnen der Wunsch nach dem Verbleib in der eigenen Wohnung ein Hauptanliegen. Infrastruktur und attraktive öffentliche Plätze müssen geschaffen werden. Hierbei ist die Sicherstellung der Mobilität mit Bürgerbus, Carsharing und der Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs ein zentraler Punkt. Ein weiteres Thema ist die Prävention und Gesundheitsversorgung. Hier sind Vereine, städtische Sportstätten und auch das Hallenbad wichtig. Bedeutsam für die Bürger sind Information und Beratung zu den vorhandenen Angeboten, vor allem aber die Pflege und Unterstützung im Alter. Hier stellte sie fest, dass Aichtal über keine Pflegeplätze verfügt.
Zusammenfassend erklärte Hecht, dass der Quartiersentwicklungsplan in den verschiedenen Bereichen der Stadtentwicklung als Leitfaden dient, um den demografischen Wandel mitzudenken und die Ergebnisse in zukünftige Planungen einfließen zu lassen, wie dies bereits auch während des Entwicklungsprozesses bei Projekten erfolgt sei
Im Gemeinderat begrüßte man, dass nun dieser Plan vorliegt, hat die Quartiersentwicklungsplanung doch eine hohe Dringlichkeit. Es wurde daran erinnert, dass Aichtal keine Pflegeplätze hat. Dieses Thema muss dringend angegangen werden. Es ist genauso wichtig wie die Kinderbetreuung. Allerdings erkennt man auch die Grenzen, denen man hier unterliegt. So gibt es beispielsweise keine Flächen für ein Pflegeheim.
Wichtig sind dem Gemeinderat auch attraktive Begegnungsorte. Dabei wurde das Helenenheim in Grötzingen erwähnt, das zu einem sinnvollen Begegnungsort weiterentwickelt werden könnte. Doch nicht nur Gebäude, sondern auch Plätze sind dem Gemeinderat als Treffpunkte wichtig. Ein Anliegen ist dem Gemeinderat auf jeden Fall, die Bevölkerung auch künftig bei diesem Thema mitzunehmen und einzubeziehen.
Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Im Jahre 1978 wurde die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung beschlossen. Seinerzeit wurde festgelegt, dass die Stadt Aichtal ihre Bekanntmachungen durch Einrücken in das Mitteilungsblatt veröffentlicht. Inzwischen besteht auch die Möglichkeit, öffentliche Bekanntmachungen im Internet bereitzustellen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat es sich gezeigt, dass die Reaktionsfähigkeit der Verwaltung gestärkt werden könnte, wenn ohne Rücksicht auf Redaktions- oder Drucklegungstermine öffentliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden könnten.
Aus diesem Grund schlug die Verwaltung deshalb vor, zukünftig das Internet als den alleinigen „Ort“ zur rechtswirksamen, öffentlichen Bekanntmachung festzulegen. Über das Internet könnten auch kurzfristig einzustellende Bekanntmachungen ohne Bindung an Redaktionstermine vorgenommen werden. Die bessere Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist durch ein Einstellen auf der Homepage ebenfalls gegeben. Idealerweise soll eine öffentliche Bekanntmachung kostenfrei zugänglich sein. Ein möglichst großer Personenkreis soll so ohne große Barrieren erreicht werden. Die Möglichkeit, mehrere Formen der Bekanntmachung (alternativ) festzulegen, besteht nicht. Die Verwaltung würde jedoch im Sinne der Bürgerfreundlichkeit auch weiterhin alle öffentlichen Bekanntmachungen zusätzlich zur Bekanntmachung im Internet auch im Amtsblatt veröffentlichen.
Grundsätzlich wurde dieser Vorschlag im Gemeinderat zwar begrüßt. Trotzdem war dem Gemeinderat auch die Berücksichtigung des Amtsblattes, gerade für ältere Mitbürger, wichtig. Ein Parallelbetrieb wurde deshalb für sinnvoll gehalten.
Bürgermeister Kurz äußerte hierfür Verständnis, zeigte jedoch auch auf, dass es zwischenzeitlich weniger als 1.300 Amtsblattabonnenten gibt. Er machte deutlich, dass über das Internet alle kostenlos erreicht werden können, auch diejenigen, die das Amtsblatt nicht abonniert haben. Außerdem wies er darauf hin, dass die Bekanntmachungen auch im Rathaus eingesehen werden können und dazuhin nach wie vor im Amtsblatt auf sie hingewiesen werden soll. Mit 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen stimmte der Gemeinderat dann abschließend für die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung. Sie wurde bereits im letzten Amtsblatt veröffentlicht.
Bestattungswesen
Im Oktober 2003 hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Bestattungsform „Grüne Gräber“ in Aichtal anzubieten. Diese Art der Erdbestattung, die nur auf dem Friedhof in Aich angeboten wird, beschreibt eine Bestattung in einer Rasenfläche ohne weitere Gestaltungselemente. Der Gemeinderat legte in diesem Zusammenhang fest, dass zur Kennzeichnung der Gräber lediglich eine bodenebene Natursteinplatte mit den Abmessungen von circa 50 x 40 Zentimeter eingelassen werden darf. Die Beschriftung erfolgt durch Herausarbeiten der Schriftzeichen aus dem Naturstein. Diese Grabmale bringen Nachteile mit sich, da die Platten sehr leicht verschmutzen und die Schrift nach einigen Jahren nicht mehr erkennbar ist. Die Gestaltungsvorschrift für die „Grünen Gräber“ ist bis heute nicht Inhalt der Friedhofssatzung geworden. Das zuständige Bauamt beruft sich gegenüber Angehörigen lediglich auf den Gemeinderatsbeschluss. Welche Gründe den Gemeinderat zu dieser Entscheidung bewogen haben, lässt sich nicht abschließend aus den Akten entnehmen. Ein Grund war sicher die einfache Pflege der Rasenfläche durch die Mitarbeiter des Bauhofes.
In jüngerer Vergangenheit sind mehrere Angehörige mit dem Wunsch nach einer alternativen Grabmalgestaltung an die Stadtverwaltung herangetreten. Nach den eher negativen Erfahrungen mit den Natursteinplatten schlug die Verwaltung nun vor, diesen Wünschen nachzukommen und die Gestaltungsvorschriften zu ändern beziehungsweise aufzuheben.
Der Vorschlag der Verwaltung orientiert sich an der Handlungsweise anderer Gemeinden. Diese verzichten auf eine Differenzierung der verschiedenen Bestattungsformen bei der Gestaltung der Grabmäler. Lediglich die Umrandung der Grabsteine mit einer Mähkante im Bereich der „Grünen Gräber“ sollte Berücksichtigung finden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte dem bereits zu, trotzdem wurde noch einmal ausführlich darüber diskutiert, gab es doch auch Stimmen für die Beibehaltung der bisherigen Regelung. Wenn in Grötzingen einheitliche Grabplatten gewünscht werden, sollte dies in Aich nicht verwässert werden. Schlussendlich wurde jedoch mit neun Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, für die Gestalt der Grabmäler der „Grünen Gräber“ auf dem Friedhof in Aich keine weitergehenden Vorgaben zu treffen wie für andere Erdbestattungsformen. Es wird lediglich gefordert, dass um die Grabsteine eine mindestens 15 cm breite ebenerdige Mähkante in Form eines Natursteinbelags eingebaut wird.
Verschiedenes
Bürgermeister Kurz erinnerte die Anwesenden an die am 22.02.2024 stattfindende Bürgerinformation und -beteiligung zum Traube/Krone-Areal in der Sporthalle Neuenhaus. Stadtbaumeister Hirn berichtete ergänzend dazu, dass in der kommenden Woche mit den geologischen Aufschlüssen begonnen wird.
Bürgermeister Kurz berichtete zum Thema Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten, dass auf Nachfrage der Verwaltung von der Straßenmeisterei die Rückmeldung kam, dass die erforderlichen Verkehrszeichen noch nicht geliefert wurden. Sobald diese da sind, werden sie montiert.
In Sachen Glasfaser gab es keinen Kontakt mehr mit den Unternehmen GVG und DGA, worüber alle beteiligten Bürgermeister sehr verärgert sind. Die Gigabit Region Stuttgart hat in Abstimmung mit dem Zweckverband Breitbandversorgung den Firmen nun eine Frist bis zum 29.02.2024 gesetzt. Erfolgt von dort keine Rückmeldung, wird der Vertrag aufgelöst. Bürgermeister Kurz erklärte, dass er nicht mehr mit einem Ausbau durch diese beiden Unternehmen rechnet. Die Bürgermeister der drei beteiligten Kommunen baten deshalb die Gigabit Region Stuttgart, mit der Telekom Gespräche aufzunehmen.
Entlang des Fratzenwegs fanden Forstarbeiten im Staatswald auf Gemarkung Filderstadt statt. Der Forstbehörde war nicht bewusst, dass es sich um einen stark frequentierten Wanderweg handelt. Der Wanderweg soll in Kürze jedoch wieder hergestellt werden.
Bürgermeister Kurz berichtete, dass Regierungspräsidium und Landratsamt das Gebäude Höhenweg 5 Ende Februar besichtigen werden. Zwischenzeitlich ist schriftlich belegt, dass die Stadt Aichtal als Eigentümerin erst sieben Monate nach dem Wasserschaden über die Denkmaleigenschaften informiert wurde. Eine formale Unterrichtung fand nie statt. Der Abgeordnete Dennis Birnstock stellte in dieser Sache eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort geht dem Gemeinderat in Kürze zu.
Bürgermeister Kurz informierte die Anwesenden, dass die Fußgängerbrücke über den Weiherbach bei der Schule Grötzingen in der kommenden Woche montiert werden wird.
In der Zeitung wurde darüber berichtet, dass der Landkreis zwischenzeitlich 43 Blitzersäulen aufgebaut hat und vier noch fehlen. Die Verwaltung beantragte ursprünglich drei Blitzersäulen. Zwei wurden installiert. Nach wie vor ist der Wunsch der Stadt Aichtal jedoch, dass auch in der Nürtinger Straße eine Blitzersäule aufgebaut wird. Man verzichtete damals vorerst auf diese, weil die Stromzuführung problematischer gewesen wäre. Bürgermeister Kurz erklärte jedoch, dass weiterhin Interesse besteht.
Bürgermeister Kurz informierte den Gemeinderat, dass ab Donnerstag für zwei Monate Fluglärmmessungen stattfinden. Diese sind für die Stadt Aichtal kostenlos. Er berichtete in diesem Zusammenhang auch von der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung Flughafen. In Abstimmung mit den Nachbargemeinden wird hierfür eine Stellungnahme vorbereitet.
Der Bürgerbusverein hat, so Bürgermeister Kurz, ein neues Linienkonzept ab dem 1.4.2024 für den Bürgerbus vorgelegt. Dieses wurde vom Landratsamt zwischenzeitlich genehmigt. Bürgermeister Kurz stimmte dem Konzept vorab ebenfalls zu, da ansonsten der Vertrag mit dem Bürgerbusverein ausgelaufen wäre. Das Konzept wurde vom Bürgerbusverein, wie vom Gemeinderat gewünscht, optimiert. Es wurden Einsparungen in Höhe von 25 % vorgenommen. Damit wurde erreicht, dass es zwar keine Verschlechterungen gibt, jedoch Leerfahrten vermieden werden. Das Konzept wird im Verwaltungsausschuss noch einmal vorgestellt. Dort muss auch beraten werden, wie lange es gelten soll.
Bürgermeister Kurz teilte den Anwesenden mit, dass sich die gegen ihn laufende Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des Grabmals auf dem Friedhof Grötzingen erledigt hat. Das Landratsamt bestätigte, dass rechtskonform gehandelt wurde. Die Fachaufsichtsbeschwerde gegen Stadtbaumeister Hirn, für die er als Dienstvorgesetzter zuständig war, ist damit ebenfalls erledigt.
Weiteres Thema war das Ärztehaus in Grötzingen. Bürgermeister Kurz informierte, dass das Bauamt Kontakt mit der Eigentümergemeinschaft aufgenommen hat. Vom Wohnbauträger selbst gibt es keine Rückmeldung.