StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Personensorgeberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss [...] Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Personensorgeberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abte [...] g und ordentliche Mitgliedschaft (1) Es werden als Formen des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung unterschieden: 1. Ordentliche Mitgliedschaft 2. Mitgliedschaft auf Probe 3. Doppe[mehr]

2.3 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. 6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht [...] er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person 7.1. einen [...] erhalten spätestens am 15.02.2026 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wah[mehr]

und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen [...] festgelegt, so entscheidet der Feuerwehrausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. § 8 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 5, der §§ 3 bis 5 sowie des § 7 Abs. 3 gelten die [...] digital eingereichten Nachweis über die Teilnahme an Einsätzen, Lehrgängen, Wach-, Bereitschafts- und Sonderdiensten, Sitzungen und dergleichen. (2) Den Anträgen im Sinne der § 1 Abs. 4 Satz 2, § 2 Abs[mehr]

Alkoholausschank eine Anzeige machen. Wer? Die Person, die aus besonderem Anlass vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will. Wo? Zuständig für die Entgegennahme Ihrer Anzeige ist die Gemeinde, in [...] Anzeige vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass Ab dem 1. Januar 2026 gilt das neue Landesgaststättengesetz mit folgenden Regelungen: Anzeige vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem [...] telefonisch 07127/5803-403 Wann? Die Anzeige hat grundsätzlich zwei Wochen vor dem vorübergehenden Gaststättenbetrieb zu erfolgen. Wenn Sie früher als zwei Wochen nach der Anzeige tätig werden wollen, gehen Sie[mehr]

- licher Verwendung widerrufen werden. Wie beantrage ich ihn? Anträge für den Handwerkerparkausweis sind bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrs- behörde zu stellen, in deren Bezirk sich der Hauptsitz [...] und sichtbaren Kfz-Kennzeichen Den Antrag können Sie bei der zuständigen Behörde oder digital über das Serviceportal Baden-Württemberg unter www.service-bw.de einreichen (Stichwort „Handwerkerparkausweis“ [...] den Handwerkerparkaus- weis nicht außer Kraft gesetzt. Wer kann ihn beantragen? Den Handwerkerparkausweis können Betriebe beantragen, die folgende Voraussetzungen erfüllen: der Betrieb übt eine handwerkliche[mehr]

Technik über: 2.1 die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über 2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. BauGB), 2.1.2 die Zulassung von Ausnahmen und die [...] die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 BauGB), 2.1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§§ 33 BauGB), 2.1.4 die Zulassung von [...] soweit nicht Nr. 2.3, 2.5 Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige Untersagung gemäß § 15 BauGB, 2.6 die Erteilung von Genehmigungen und die E[mehr]

artenschutzrechtliche Prüfung (saP) Büro für Natur- und Artenschutz Kirschner 7 BBP "Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen", Stadt Aichtal (Aich) - spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) Büro für Natur- [...] den Vorschriften des Baugesetzbuches zulässigen Vorhaben im Sinne BBP "Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen", Stadt Aichtal (Aich) - spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) Büro für Natur- und Artenschutz [...] spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) Büro für Natur- und Artenschutz Kirschner 30 5 Gutachterliches Fazit Im Rahmen einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) zu der geplanten Aufstellung[mehr]

wurde, war die mündliche Prüfung freiwillig. Ein DELF-Diplom erhalten nur die SchülerInnnen, die auch die freiwillige mündliche Prüfung erfolgreich bestehen. Die mündliche Prüfung dauert insgesamt 15 Minuten [...] Die Anmeldung ist ebenfalls per Postsendung oder durch Einwurf in unseren Brief- kasten im oben genannten Zeitraum möglich. Alle not- wendigen Formulare erhalten Sie bei der persönlichen An- meldung im [...] Ehrungen 10. Schriftliche Anträge 11. Neuwahlen 12. Sonstiges Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen bis zum 16. März 2025 schriftlich eingereicht werden. Schriftliche Anträge an SV07Aich@t-online.de[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 25 m³/Jahr [...] Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 40) abgesetzt. In den Fällen [...] ler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers ausschließlich von der Stadt eingebaut, unterhalten und entfernt; sie[mehr]

Angebotes durch das TKU, typischerweise in Form der Vertrags- bzw. Auf- tragsbestätigung. Liegen zwischen Antrag und Annahme mehrere Tage oder Wochen, beginnt die 24-Monats-Frist grundsätzlich erst mit dieser Annahme [...] die eigentliche Telekommunikationsleistung; nicht erfasst sind hiervon gesonderte Gestat- tungs-, Anschluss-, Installations- oder sonstige technische Vorverträge. Das BGH-Urteil stärkt im Ergebnis den Ve [...] wettbewerbsrechtlich ein Warnsignal gegen irreführende Vertragsgestaltungen. III. Auswirkungen auf beteiligte Akteure Die höchstrichterliche Rechtsprechung führt zu einer spürbaren Verschiebung des wirtschaftli-[mehr]