Aus dem Gemeinderat vom 11.10.2023
(zal) Am 11.10.23 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt, deren Hauptthema die Einbringung des Haushaltsplans 2024 war. Eine Bürgerfragestunde fand nicht statt.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Kurz gab unter diesem Tagesordnungspunkt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung den Erwerb des Grundstücks Kirchplatz 12 in Neuenhaus beschlossen hat. Auf einen Erwerb des Flurstücks 680/0 in der Silcherstraße in Neuenhaus wurde verzichtet. Weiter wurde beschlossen, die Parzellen 27 bis 29 im Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen zu verkaufen sowie für die Parzellen 2 und 3 dort das Wiederkaufsrecht auszuüben.
Ausscheiden Stadträtin Thaler
Stadträtin Annette Thaler vom Wahlvorschlag Bündnis 90/GRÜNE beantragte aus wichtigem persönlichem Grund ihr Ausscheiden nach der Sommerpause 2023 aus dem Gemeinderat. Sie gehörte dem Gemeinderat seit Juli 2019 an. Stadträtin Thaler gab persönliche Gründe an, damit lagen die Voraussetzungen für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor.
Mit der Feststellung des Gemeinderats, dass bei Annette Thaler ein wichtiger Grund im Sinne des § 16 Abs. 1 GemO für ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt und der Bekanntgabe dieser Entscheidung endet ihre Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Der Gemeinderat hatte keine Einwendungen und gab dem Antrag statt.
Bürgermeister Kurz stellte Stadträtin Thalers großes Engagement und ihre Hingabe an das Amt heraus. Er würdigte ihre Leistungen und ihren Beitrag zur Arbeit für die Stadt Aichtal. Thaler wirkte bei weitreichenden Entscheidungen beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur Aichtals mit. Ihre Arbeit war geprägt von Offenheit und Verantwortungsbewusstsein. Immer nahm sie ihre Pflichten gewissenhaft wahr. Kurz ist dankbar, dass sie die Verbindung zur Stadt auch nach ihrem Ausscheiden aufrechterhalten wird. Sie wird weiterhin Vorsitzende des runden Tisches Flüchtlingsarbeit bleiben. Nicht nur für ihre Gemeinderatstätigkeit sondern auch für diese wertvolle Arbeit sprach er ihr seinen herzlichen Dank aus. Derzeit sind in Aichtal rund 140 Geflüchtete, was vom runden Tisch und hier stellvertretend für Frau Thaler großen Einsatz erfordert. Der Bürgermeister dankte ihr für alles, wünschte ihr alles Gute für die Zukunft und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit im Ehrenamt. Als Dank überreichte er ihr ein kleines Geschenk.
Stadtrat Steck, Vorsitzender der Fraktion Annette Thalers, bedauerte, dass diese den Gemeinderat verlässt. Er lobte ihr stets sachliches Auftreten, dankte für ihre gute Arbeit und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sie auch weiterhin die Fraktionsarbeit kritisch und beratend begleiten wird. Im Vorgriff auf den folgenden Tagesordnungspunkt stellte er fest, dass der Gemeinderat mit Andrea Look nun eine engagierte Nachrückerin hat. Auch sie ist sehr aktiv in der Flüchtlingsarbeit und bereits jetzt schon mit den kommunalen Themen vertraut. Er freute sich, dass mit dem Nachrücken Andrea Looks der Frauenanteil im Gemeinderat gehalten werden kann. Andrea Look wünschte er viel Freude bei ihrer Arbeit als Stadträtin.
Nachrücken im Gemeinderat
Nach der Zustimmung zum Ausscheiden Annette Thalers aus dem Gemeinderat rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Für den Wahlvorschlag „Bündnis 90/GRÜNE“ ist dies Andrea Look. Sie wurde hierüber informiert und erklärte, dass sie die Wahl zum Gemeinderat annimmt und ihr keine Umstände bekannt sind, die sie an der Übernahme und Ausübung des Amtes hindern. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Voraussetzungen für ein Nachrücken Andrea Looks noch gegeben sind und keine Hinderungsgründe vorliegen. Er beschloss außerdem, dass Andrea Look die Ausschusssitze von Annette Thaler übernimmt.
Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung wurde Look von Bürgermeister Kurz als Gemeinderätin verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgte durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel. Bürgermeister Kurz bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag. Er begrüßte Andrea Look herzlich als Nachrückerin und neue Stadträtin und dankte ihr für ihre Bereitschaft. Auch ihr übergab er ein kleines Willkommensgeschenk.
Einbringung Haushaltsplan 2024
Schließlich kam man zum Hauptthema dieser Sitzung. Die Stadtkämmerei hat den Haushaltsentwurf 2024 einschließlich der Wirtschaftspläne 2024 für die Eigenbetriebe Wasser- und Energieversorgung sowie Abwasserbeseitigung aufgestellt. Der Entwurf wurde den Stadträten in der Sitzung ausgehändigt. Er wurde außerdem zwischenzeitlich auf der Homepage eingestellt. Einleitend dankte Stadtkämmerer Dieter seiner Stellvertreterin Sysol sowie allen Kollegen und insbesondere dem Kämmereiteam für die Unterstützung bei der Aufstellung des Haushaltsplans.
Sodann erläuterte er den Entwurf mit Hilfe einer Präsentation. Er stellte dar, wie sich im laufenden Haushaltsjahr die wichtigsten Erträge entwickeln. Insgesamt ist hier mit 800.000 Euro weniger zu rechnen. Die Grundsteuer soll insgesamt ungefähr gleich bleiben, wegen des Gewerbegebiets Südliche Riedwiesen ist jedoch ab 2026 mit etwas mehr Grundsteuer zu rechnen. Bei der Gewerbesteuer kann das Niveau gehalten werden, der Einkommensteueranteil wird leicht steigen.
Bei den Aufwendungen wird man das geplante Niveau erreichen. Zu den Aufwendungen gehören beispielsweise die Unterhaltung der Straßen, Wegen, Einrichtungen und des sonstigen beweglichen Vermögens. Die Auszahlungen für Investitionen erfolgen meist erst spät im Jahr, deshalb wird man auch hier die Planzahlen erreichen.
Sodann kam er zum Haushalt 2024. Er zeigte die Eckpunkte des Haushalts auf. So ist ein Minus von 1,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt zu erwarten. Der Finanzierungsmittelbedarf wird circa 4,3 Millionen Euro betragen. Trotzdem werden 2024 und 2025 noch keine Kredite benötigt. Allerdings fordert das Landratsamt, dass die Stadt an ihrer eigenen Einnahmensituation Verbesserungen vornimmt, also beispielsweise die zu niedrigen Gebühren erhöht. Damit muss sich der Gemeinderat zu gegebener Zeit gesondert befassen.
Im Ergebnishaushalt stellte er den Vergleich zwischen 2023 und 2024 dar, ebenso die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und Aufwandsarten. So ist der Einkommensteueranteil bei den Erträgen der größte Betrag, der Umsatzsteueranteil dagegen befindet sich unter dem Niveau. Bei den Aufwendungen ist der Personalaufwand der größte Brocken. Noch nicht berücksichtig wurden die neusten Zahlen für die Kreisumlage, die immens erhöht werden soll. Die Kämmerer im Landkreis Esslingen sind hierüber entsetzt, eine derartige Erhöhung hat man noch nicht erlebt. Sie richteten deshalb einen Brandbrief an den Landkreis. Stadtkämmerer Dieter hofft außerdem auf die im Kreistag sitzenden Bürgermeister.
Dieter ging auch auf die Liquiditätsentwicklung ein. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten bleiben hier auf einem weiterhin hohen Niveau. Ab 2026 werden Darlehensaufnahmen notwendig. Zum Kassenbestand 2026 und 2027 erklärte er, dass es sich hier um die gesetzlich geforderte Mindestliquidität handelt.
Zum Finanzhaushalt gehören Baumaßnahmen und Investitionstätigkeiten wie beispielsweise der Grunderwerb oder der Erwerb von beweglichem Vermögen. Horst Dieter zeigt hier Beispiele auf. Am Jahresende wird Aichtal über einen Kassenbestand von 11,8 Millionen Euro verfügen, 2024 werden es nur noch 7,3 Millionen Euro sein.
Teil des Haushaltsplanes sind immer auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie und Wasserversorgung war ursprünglich die Einstellung von Mitteln für Photovoltaikanlagen geplant. Der Steuerberater der Stadt hat die Vor- und Nachteile hierfür aufgezeigt. Ergebnis ist, dass die PV-Anlagen nun doch nicht hier sondern im Kernhaushalt enthalten sind. So sind damit beispielsweise keine Verrechnungen notwendig, die Stadt muss den Strom vom Eigenbetrieb nicht kaufen und der städtische Haushalt muss keine Dachverpachtungsverträge mit dem Eigenbetrieb abschließen.
Der Kämmerer ging im Zusammenhang mit dem Eigenbetrieb Wasserversorgung auch auf die Wasserpreise ein. Derzeit wird die Vorauskalkulation für das Jahr 2024 erstellt, deshalb konnte er noch keine konkreten Zahlen nennen. Er geht allerdings davon auf, dass es keine starke Steigerung geben wird. Beim Abwasser wird die Vorauskalkulation derzeit ebenfalls erstellt, Zahlen konnten deshalb auch hier nicht genannt werden. Auf alle Fälle wird hier eine Anpassung nötig werden, da ein Fehlbetrag aus dem Jahr 2019 im kommenden Jahr zwingend auszugleichen ist.
Abschließend zeigte Dieter das weitere Haushaltsplanverfahren auf. Der Gemeinderat wird sich in der Klausurtagung am 20.10.23 gründlicher mit dem Haushaltsplan befassen. Beraten wird der Haushaltsplan dann am 22.11.23, verabschiedet werden soll er am 13.12.23.
Damit beendete er seine Ausführungen und erhielt dafür vom Gremium Applaus. Auch Bürgermeister Kurz dankte dem Kämmerer sowie der gesamten Verwaltung, vor allem aber auch dem Kämmereiteam. Er verwies auf personelle Veränderungen in der Kämmerei und deren Umzug in die Schulstraße. Trotzdem ist es gelungen, den Haushalt im Oktober einzubringen, wofür er sehr dankbar ist. Der Bürgermeister stellte fest, dass der Haushalt auf einem soliden Fundament basiert, was nicht zuletzt einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Haushaltsführung zu verdanken ist. Dennoch steht die Stadt vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Bürgermeister Kurz stellte die vielen Pflichtaufgaben der Stadt heraus wie beispielsweise die Themen Geflüchtete, Kinderbetreuung oder Feuerwehrmagazin. Er geht auch auf eventuelle Kredite ein. Hier sollte man beachten, dass dann auch ein entsprechender Gegenwert vorliegt. Die freiwilligen Aufgaben müssen auf jeden Fall aber kritisch hinterfragt werden. Es muss genau geprüft werden, was Aichtal sich noch leisten kann und möchte. Auch der Bürgermeister beklagte die immense Erhöhung der Kreisumlage. Für Aichtal wäre hierfür circa eine Million Euro notwendig. Er empfindet die Erhöhung als große Zumutung für die Kommunen und appellierte deshalb an dieser Stelle an die Verantwortlichen im Kreistag, die Erhöhung sorgfältig zu überdenken und nach Wegen für die Kommunen zu suchen.
An die Stadträte appellierte er, gemeinsam die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingt, wenn alle sich auf das gemeinsame Ziel konzentrieren. Er wünschte allen eine konstruktive Beratung und dankte bereits jetzt den Stadträten für ihre Unterstützung. Er freut sich auf die anstehende Klausurtagung und bat, sich ergebende Fragen gerne schon vorher an die Verwaltung zu richten.
Abschließend beschloss der Gemeinderat die Kenntnisnahme des Haushaltsentwurfs 2024 einschließlich der Wirtschaftspläne 2024 für die Eigenbetriebe Wasser- und Energieversorgung sowie Abwasserbeseitigung.
Verschiedenes
Bürgermeister Kurz teilte dem Gemeinderat mit, dass die DGA mit der Nachricht überraschte, dass der Glasfaserausbau erneut verschoben wird. Sie möchte überprüfen, ob das Vorhaben so noch wirtschaftlich ist. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Pressemitteilung der DGA. Die Bürgermeister der Gemeinden Neckartailfingen, Schlaitdorf und Aichtal sind selbstverständlich weiter an einem Glasfaserausbau interessiert und auch im regelmäßigen Kontakt mit dem Zweckverband Breitbandausbau. Kurz wird den Gemeinderat auf jeden Fall zeitnah zu den Entwicklungen informieren.