Aus dem Gemeinderat vom 28.06.2023
Aus dem Gemeinderat
(zal) Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung am 28.6.23 fand eine Bürgerfragestunde statt, die jedoch nicht in Anspruch genommen wurde.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Kurz gab unter diesem Tagesordnungspunkt bekannt, dass der Gemeinderat in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung Daniel Nieffer zum gemeinsamen Klimaschutzmanager der Kommunen Aichtal, Waldenbuch und Steinenbronn wählte.
Außerdem informiert er über den Verkauf der Parzelle Nr. 13 im Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen an die Firma Hartmetall Dr. Bingmann.
Feuerwehrangelegenheiten
Die Stadtverwaltung wurde von Kommandant Flamm über den Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Neuenhaus aus persönlichen Gründen informiert. Der Feuerwehrausschuss wurde hierzu gehört und es gab keine Einwendungen gegen die Abberufung. Der Gemeinderat stimmte der Abberufung deshalb zu.
Bürgermeister Kurz dankte Christian Schumacher für seine Tätigkeit. Er bleibt der Feuerwehr als normales Mitglied auch künftig erhalten und Bürgermeister Kurz freute sich auf die weitere Zusammenarbeit.
In der am 15.6.23 abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung der Abteilung Neuenhaus wurde dann einstimmig Corvin Steindl zum neuen stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt. Bürgermeister Kurz dankte Steindl für seine Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen. Der Gemeinderat stimmte der Wahl ebenfalls einstimmig zu. Kurz gratulierte dem neuen stellvertretenden Abteilungskommandanten und wünschte ihm für sein Amt alles Gute und viel Erfolg.
Benutzungs- und Gebührenordnung Kindertagesstätten
Die Benutzungs- und Gebührenordnung der Aichtaler Kindertageseinrichtungen soll mit Beginn des Kindergartenjahres am 1. September 2023 geändert werden. Die Änderungen beziehen sich auf die Anpassung der Gebühren an die gemeinsame Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen sowie die Aufnahme der beschlossenen Kriterien beim Vergabesystem der Krippen- und Ganztagesplätze.
Bürgermeister Kurz führte in dieses Thema ein, das verständlicherweise für Unruhe sorgte. Vor der Gemeinderatssitzung demonstrierten Eltern vor der Festhalle gegen eine Gebührenerhöhung.
Der Bürgermeister berichtete, dass die Stadt für alles, was mit den Kindertagesstätten zusammenhängt, erhebliche Millionenbeträge aufwendet. Unterstützt werden immer auch die freien Träger. Der Kostendeckungsgrad ging seit 2017 kontinuierlich zurück. Er liegt in Aichtal bei gerade mal noch 12 %, während er gemäß den Empfehlungen der Verbände in Baden-Württemberg bei 20 % liegen sollte. Damit werden also 88 % der Gesamtkosten von der Allgemeinheit finanziert. Die Spitzenverbände im Land machen sich jedes Jahr gründlich Gedanken über die Gebührenerhöhung und empfehlen allen Trägern der Kindertagesstätten im Land eine einheitliche Anhebung. Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat der Stadt Aichtal in den letzten Jahren.
Kurz berichtete von enormen Qualitäts- und Attraktivitätssteigerungen im Kita-Bereich. Dazu gehören beispielsweise das Anbieten eines freiwilligen sozialen Jahres, die praxisintegrierte Ausbildung, das Thema Lerngeschichten und Sprachförderung oder Freistellung der Leitungen für Büro- und Verwaltungstätigkeiten in jeder Kindertagesstätte. Es gibt fachliche Fortbildungen des Personals, bei den Weiterqualifizierungen der Fachkräfte eine erhebliche finanzielle Unterstützung, ein Mentorenprogramm oder Lesepatenschaften. Der Gemeinderat stimmte erst vor kurzem der Einführung einer Kita-App zu, die Stadt übernimmt die Kosten für Getränke und Obst in allen Kita-Gruppen und hat damit die extra laufenden „Teekassen“ abgeschafft. All dies zeigt, dass dem Gemeinderat eine gute frühkindliche Bildung sehr wichtig ist und Aichtal familien- und kinderfreundlich ist.
Auch mit den geplanten Gebührenerhöhungen wird sich der Kostendeckungsgrad, der derzeit bei 12 % liegt, in den kommenden Jahren nicht erhöhen. Eine Gebührenerhöhung ist deshalb unumgänglich. Bürgermeister Kurz verwies auf die erst im Tarifvertrag beschlossenen Lohnerhöhungen für Erzieherinnen. Der Tarifvertrag endet aber bereits 2024 wieder. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gehälter auch dann wieder steigen. 2014 lagen die Personalkosten im Kita-Bereich noch bei 2 Millionen Euro, zwischenzeitlich liegt man bei 4 Millionen Euro.
Bürgermeister Kurz sieht sich in der Pflicht, als Bürgermeister das Gemeinwohl im Blick behalten. Es gibt zur vorgeschlagenen Gebührenerhöhung keine Alternative. Er versicherte aber, dass alle Elternbeiträge voll in die Kinderbetreuung fließen und nicht dazu dienen, andere Löcher im Haushalt zu stopfen. Aichtal ist aus diesen Gründen ebenso wie die umliegenden Kommunen gezwungen, die vorliegenden Empfehlungen umsetzen. In den Nachbargemeinden erfolgten die notwendigen Beschlüsse bereits.
Der Bürgermeister war über die Demonstration verwundert und gewissermaßen auch enttäuscht. Selbstverständlich steht er hinter dem Demonstrationsrecht, allerdings steht die Verwaltung auch immer für Gespräche zur Verfügung. Dass nun zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung eine Demonstration angekündigt wurde, erstaunte ihn. Er berichtete, dass er die bisherige Zusammenarbeit mit dem Gesamtelternbeirat immer sehr schätzte, weshalb ihn die Stimmungsmache gegen Gemeinderat und Verwaltung jetzt überraschte. Die Demonstrierenden wies er darauf hin, dass die richtige Stelle für die Demonstration die Landesregierung wäre. Die Kommunen können auf Gebühren nur verzichten, wenn stattdessen finanzielle Unterstützung aus der Politik kommt.
Sachgebietsleiterin Andrea Hecht erläuterte im Anschluss, was genau geplant ist. Sie informierte, dass die Empfehlungen der Spitzenverbände immer die Kostensteigerungen berücksichtigen, keinesfalls jedoch einer Weitergabe der tatsächlichen Kosten an die Eltern entspräche. So wird die Erhöhung im Umfang von 8,5 % nicht zuletzt auch durch die Aufwertung der pädagogischen Fachkräfte im Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst, begründet. Ein zentrales Anliegen der Spitzenverbände ist es, ein finanziell gesichertes Betreuungsangebot zu erhalten und gleichzeitig die Belastung der Familien angemessen im Blick zu behalten.
Hecht informierte auch über Unterstützungsmöglichkeiten für einkommensschwächere Familien. Diese haben die Möglichkeit wirtschaftliche Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen oder den Aichtaler Sozial- und Familienpass zu beantragen, um bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Ermäßigung der Betreuungsgebühr zu bekommen. Anhand von Tabellen zeigte sie die Gebührenerhöhungen in den verschiedenen Bereichen der U3- und Ü3- Betreuung auf.
Des Weiteren ging Frau Hecht auf die Platzvergabekriterien ein. Im Zuge des steigenden Bedarfs und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden Kriterien beim Vergabesystem der Krippen- und Ganztagesplätze angesetzt. Diese wurden in der Gemeinderatssitzung am 18.04.2023 einstimmig beschlossen und sollen für ein transparentes Vergabeverfahren in die Benutzungs- und Gebührenordnung der Aichtaler KiTas aufgenommen werden.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informierte Bürgermeister Kurz, dass dem Kindergartenausschuss am 23.4.23 mitgeteilt wurde, dass eine Gebührenerhöhung entsprechend der Empfehlung der Spitzenverbände kommen wird. Am 8.5.23 lag dann die konkrete Zahl vor, die umgehend dem Gesamtelternbeirat sowie dem Ältestenrat mitgeteilt wurde. Kurz versicherte, dass Überlegungen zu Alternativen angestellt wurden, die jedoch leider ergebnislos blieben. Rückblickend stellte er fest, dass in früheren Jahren einmal die Gebührenerhöhung ausgesetzt wurde, im Folgejahr dann aber so drastisch erhöht werden musste, dass dies ebenfalls äußerst belastend war. Der Gemeinderat verständigte sich damals deshalb darauf, künftig immer jährlich entsprechend den Empfehlungen zu erhöhen.
Im Gemeinderat war man verärgert und enttäuscht, dass der Gesamtelternbeirat nicht schon deutlich früher auf Gemeinderat und Verwaltung diesbezüglich zuging. Immerhin war die Erhöhung schon sehr lange bekannt.
Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes wurde also beschlossen, die Betreuungsgebühren der städtischen Kitas zum 1.9.23 pauschal um 8,5 % anzuheben. Der vorliegenden Benutzungs- und Gebührenordnung KiTa wurde zugestimmt. Sie wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt bekannt gemacht.
Verschiedenes
Sachgebietsleiterin Hecht berichtete über die aktuelle Personalsituation in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Die Personalausfälle dort nehmen zu und halten an. Sie sind nicht mehr durch Springkräfte aufzufangen. Die Verwaltung ist deshalb bedauerlicherweise gezwungen, ab dem 17.7.23 die Öffnungszeiten zu verringern. In den Einrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten von sieben auf sechs Stunden, die Zeitspanne werde für jede Einrichtung in Absprache mit dem Elternbeirat festgelegt. Die Ganztagesbetreuung wird um 16 Uhr statt um 17 Uhr enden. Geplant ist diese Reduzierung der Öffnungszeiten vorerst bis Ende des Jahres, damit die Eltern nicht vor kurzfristige Verkürzungen gestellt werden, sondern für diesen Zeitraum bereits planen können. Selbstverständlich ist die Verwaltung bestrebt, sobald Änderungen möglich sind, dies auch wieder rückgängig zu machen. Die Gebühren werden automatisch auf die verkürzten Öffnungszeiten angepasst. Noch heute Abend werden die Eltern informiert.
Bürgermeister Kurz versicherte, dass diese Entscheidung sehr schwer fiel. Er ist selbst Familienvater und weiß, was dies für die Eltern bedeutet. Man hat sich gemeinsam viele Gedanken gemacht, aber derart viele Personalausfälle können nicht mehr anders aufgefangen werden. Er erinnerte daran, dass Nürtingen die städtischen Kitas bereits schon seit März um 13 Uhr schließt. Es besteht einfach überall ein eklatanter Mangel an Fachkräften und er bat hier dringend um Verständnis.