Aktuelles: Stadt Aichtal

(zal) Thema der Bürgerfragestunde der letzten Gemeinderatssitzung am 24.5.23 war das Häfnermuseum in Neuenhaus. Bürgermeister Kurz erklärte, dass Gemeinderat und Verwaltung großes Interesse an einem Weiterbetrieb des Heimatmuseums haben und dafür auch Mittel im Haushalt 2024 bereitgestellt wurden. Allerdings muss für den Weiterbetrieb in der bisherigen Form ein zweiter baulicher Rettungsweg hergestellt werden. Bevor hierfür jedoch Geld investiert wird, muss zuerst ein Konzept für das Museum erstellt werden. In den nächsten Wochen soll im Amtsblatt ein entsprechender Aufruf kommen und dann ein Arbeitskreis gebildet werden. 

Angesprochen wurde auch das ehemalige Schleckerareal in Neuenhaus. Der Zustand dieses Geländes, auf dem eigentlich eine Einrichtung für ein Seniorenwohnheim entstehen soll, ist mit dem sich dort befindlichen Lagerplatz sehr unbefriedigend. Derzeit ist das geplante Vorhaben dort aufgrund stark gestiegener Baukosten und Zinsen wirtschaftlich leider nicht darstellbar. Sowohl der Investor als auch die Stadt haben nach wie vor das Ziel, eine Pflegeeinrichtung dort zu schaffen. 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Kurz gab bekannt, dass der Gemeinderat beschloss, das Gebäude Mozartstraße 4 in Neuenhaus zu erwerben. Außerdem wurde über Personalangelegenheiten beschlossen. So wurden Selina Sysol zur stellvertretenden Kämmerin und Svendia Strauß zur Hauptamtsleiterin gewählt. 

Bürgermeisterstellvertretung

Die zentrale Stellung des Bürgermeisters als Verwaltungschef und seine umfassenden Zuständigkeiten als Gemeindeorgan machen es erforderlich, dass seine Befugnisse auch dann vertretungsweise ausgeübt werden können, wenn er selbst hierzu verhindert ist. In der Gemeindeordnung ist deshalb geregelt, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. In der Aichtaler Hauptsatzung ist geregelt, dass drei Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderats gewählt werden. Nach dem Ausscheiden des bisherigen 3. stellvertretenden Bürgermeisters Weiler war dieses Amt neu zu besetzen. Der Gemeinderat wählte hier einstimmig Marc Bubeck von der Fraktion LIBERALE. 

Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreter der LBBW KE anwesend. Sie sind mit der Vermarktung der Grundstücke beauftragt. In der Sitzung sollten zum einen die Grundstückspreise angepasst und zum anderen das Vermarktungskonzept neu überdacht werden. Wunsch des Gemeinderats war, mit den verbliebenen Flächen noch sorgfältiger und nachhaltiger umzugehen und gleichzeitig regionale Unternehmen besser zu berücksichtigen. Die vom Gemeinderat in seiner Klausur erarbeiteten Anregungen wurden von der KE aufgegriffen. 

So soll grundsätzlich zwischen zwei Lagen unterschieden werden. Ein Teil der Fläche, Flächen 5 bis 9, bisher als ALDI-Fläche bezeichnet, soll ausschließlich für regionale Unternehmen zur Verfügung stehen. Für alle Flächen sollen künftig Kriterien wie Mitarbeiter, Gewerbesteueraufkommen und Flächeninanspruchnahme anders bewertet werden. So soll beispielsweise die Anzahl der Mitarbeiter auf die geplante Grundstücksfläche bezogen und bewertet werden. Bei der Flächeninanspruchnahme soll die geplante Geschossfläche auf die gemäß Bebauungsplan zulässige Ausnutzbarkeit bezogen und dabei auch insbesondere die Höhe berücksichtigt werden. Zur Regionalität wurde vorgeschlagen, Unternehmen aus dem Umkreis von 12 km zu berücksichtigen. Die LBBW erläuterte Beispiele für die Vergabe von Punkten sowie die Bewertung der Bewerber. In Frage kommende  Bewerber sollen sich dann zunächst im Gemeinderat persönlich vorstellen. Nur wenn der Gemeinderat zustimmt, bekommen die Bewerber ein Grundstück reserviert, um darauf eine Planungsidee zu entwickeln. Nach Vorlage des Planungsvorschlages entscheidet der Gemeinderat, ob die Fläche an den Bewerber verkauft werden soll. 

Im Gemeinderat war man allgemein für eine stärkere Gewichtung Aichtaler Unternehmen, was durchaus möglich ist. Bürgermeister Kurz machte deshalb einen Änderungsvorschlag, der allgemein auf Zustimmung stieß.

Die Vertreter der KE gingen auch auf die Grundstückspreise ein. Im Zusammenhang mit den geänderten Kriterien sollen aufgrund steigender Marktpreise auch die Grundstückspreise in diesem Gebiet angepasst werden. Der Bodenrichtwert im Gewerbegebiet liegt bei 310 Euro je m2. Die KE schlägt vor, die Preise auf 20 Euro je m2 über Bodenrichtwert festzulegen und dies dann auf alle Grundstücke anzuwenden. Statt insgesamt circa 4,3 Millionen Euro zu erzielen, läge man dann bei circa 4,6 Millionen Euro. Dieser Vorschlag fand im Gemeinderat Zustimmung. Ebenso wurde den von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckpunkten zur Vergabe der Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen zugestimmt, allerdings mit der Änderung zum Kriterium Regionalität. Dieses wird so geändert, dass Firmen aus Aichtal 10 Punkte bekommen, Firmen mit Sitz im Umkreis von bis zu 12 km bekommen 5 Punkte und alle anderen 2,5 Punkte. 

Die vorliegenden Bewerbungen werden nun anhand dieser Kriterien neu bewertet. Vermutlich bis zu den Sommerferien wird dann ein neues Ranking vorliegen. Auf bereits verkaufte Grundstücke hat der Beschluss keine Auswirkung. 

Schöffenwahl

Das Gerichtsverfahrensgesetz sieht in Strafsachen in weitem Umfang die Beteiligung von Schöffen vor, die neben den Berufsrichtern gleichberechtigt an den Hauptverhandlungen teilnehmen und zur Urteilsfindung berufen sind. Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2023. Für die neue Amtszeit der ehrenamtlichen Schöffen hat die Stadt Aichtal eine Vorschlagsliste mit sieben Personen aufzustellen. Diese ist eine Woche lang zur Einsicht auszulegen. Etwaige Einsprüche sind auf der Liste zu notieren und bis spätestens 7. August 2023 an das Amtsgericht Nürtingen zu senden. Aufgrund dieser Vorschlagsliste werden die Schöffen von einem besonderen Wahlausschuss, der bei den Gerichten eingerichtet wird, gewählt.

Im Frühjahr 2023 wurden interessierte Bürgerinnen und Bürger im Mitteilungsblatt und auf der Homepage informiert, dass sie sich als ehrenamtliche Richter bewerben können. Insgesamt sind 28 Bewerbungen eingegangen. Wie in den letzten Jahren erfolgte durch den Verwaltungsausschuss (VA) eine Vorauswahl. Die sieben Personen mit den meisten Stimmen wurden nun in die Vorschlagsliste aufgenommen, über die der Gemeinderat abstimmte. Mit einer Enthaltung, ansonsten einstimmig, wurden diese Personen gewählt. 

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden

Bürgermeister Kurz begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt Patrick Bauer von der Firma Netze BW. Die zahlreichen Liegenschaften der Stadtverwaltung bieten ein bisher nicht genutztes Potenzial zur Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie. Die Stadt Aichtal will zukünftig diese Potenziale aktivieren und den erzeugten Strom zum einen für den Betrieb der Gebäude verwenden und zum anderen den Überschuss entweder in das Netz einspeisen oder in Speichermedien – auch virtuelle Speicher – bevorraten. Im Jahr 2023 liegt der Fokus bei der Realisierung dieser Zieldefinition auf den Gebäuden Aichbachwasen 4 (Sport Aichtal) und Schwabstraße 38 (Kinderhaus Im Weckholder).

Auf Grund der Komplexität der Projekte und der damit verbundenen rechtlichen und technischen Vorgaben können die erforderlichen Leistungen im Zuge der Realisierung nicht verwaltungsintern erbracht werden. Daher wurde das Unternehmen Netze BW mit den Voruntersuchungen, der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und mit der Ausarbeitung der erforderlichen Verdingungsunterlagen für das anstehenden Vergabeverfahren beauftragt.

Bauer stellte den Anwesenden die Ergebnisse mit einer Computerpräsentation vor. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden fertig gestellt. Für die Sport Aichtal ergeben sich auf Grund der Größe zwei unterschiedliche Lösungen. Bei einer wirtschaftlich optimierten Größe wird nicht die ganze Dachfläche belegt. Die zu erwartenden Einnahmen durch die Einspeisevergütung der in das Netz abgegebenen Energiemenge sind derzeit sehr begrenzt. Daher sinkt die Wirtschaftlichkeit der Anlage proportional mit der Strommenge, die nicht vor Ort verbraucht wird. Im Fall der Vollbelegung der Sporthalle muss, wenn hier über 100 kWp Gesamtleistung installiert wird, der überschüssige Strom „direktvermarktet“ werden. Bauer schlug angesichts einer hohen CO2-Vermeidung dennoch vor, die gesamte Halle mit Photovoltaik zu belegen. Die Wirtschaftlichkeit ist trotzdem immer noch gut, da der Überschussstrom vermarktbar ist. Auf der Strombörse können Erträge erzielt werden, die über die gesetzlich gesicherte Einspeisevergütung hinausgehen. Durch die Direktvermarktung ließe sich die Wirtschaftlichkeit also noch steigern.

Patrick Bauer ging auch auf den Kindergarten Weckholder ein. Hier gestaltet sich die Situation durch das stark verbaute Dach schwieriger. Es ist dort ein geringerer Jahresertrag zu erwarten. Man kann auf dem Kindergartendach keine Standard-Stringwechselrichter verwenden, sondern ein System mit sogenannten Moduloptimierern. Die Verschattung liegt hier bei 5 %, die Moduloptimierer haben jedoch den Vorteil, dass bei einer Verschattung nicht der ganze Strang an Leistung einbüßt. Bezüglich der Wirtschaftlichkeit ist hier, so Bauer, mit einer deutlich schnelleren Amortisation als bei der Sporthalle zu rechnen. Eine Direktvermarktung würde sich hier eher nicht lohnen. Es könnten jedoch entsprechende Vorrichtungen geschaffen werden. 

Thematisiert wurden auch sogenannte Energieclouds. Hierbei werden, so Bauer, die Vermarktungsrechte abgetreten und Überschüsse an die Cloud abgegeben. Zu berechnen wäre, ob sich dies lohnt. Stromspeicher sind aktuell zu teuer, bei der Sporthalle könnte es aber überlegt werden. Allerdings würde dies weitere Investitionskosten verursachen. 

Im Gemeinderat war man erfreut, dass das Thema endlich in Angriff genommen wird. Es wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, den Vergabeprozess für die Leistungen in die Wege zu leiten. Bei der Sporthalle beschloss man, die Dachfläche maximal möglich mit PV-Modulen zu belegen. 

Bebauungsplan „Traube/Krone Areal“

In der Vergangenheit konnte die Stadt Aichtal zahlreiche Grundstücke in der Ortsmitte von Aichtal-Neuenhaus erwerben. Es handelt sich dabei um eine zusammenhängende Fläche, die von der Mozartstraße und dem Lerchenweg begrenzt wird. Im Rahmen der Projektentwicklung wird derzeit ein städtebauliches Konzept entwickelt, das eine umfassende städtebauliche Erneuerung zum Ziel hat. Für das Gebiet besteht derzeit lediglich ein Ortsbauplan aus dem Jahr 1879. Damit besteht keine belastbare rechtliche Planungsgrundlage, was für privatwirtschaftlich tätige Investoren jedoch notwendig ist. In einem qualifizierten Bebauungsplan können dagegen die zukünftigen Vorgaben an die Bebauung konkretisiert und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange abgestimmt werden. Bei der Bebauungsplanung sollen insbesondere eine verträgliche Einpassung des Gebietes und die zentrale Lage berücksichtigt werden. Möglich ist hier außerdem die Aufstellung im sogenannten beschleunigten Verfahren. 

Der Schwerpunkt der zukünftigen Nutzung soll beim Wohnen in verschiedenen Formen liegen. Darüber hinaus sind untergeordnete Nutzungen in Form von Räumen für Dienstleistungen denkbar. Durch die exponierte Lage im unmittelbaren Umfeld der Kirche ist auf die städtebauliche Wirkung der zukünftigen Bebauung besonders zu achten. Die Freiraumgestaltung in der Ortsmitte von Neuenhaus soll ebenfalls eine zentrale Rolle beim Planungsprozess einnehmen.

Im Gemeinderat sah man dies genauso und ohne weitere Aussprache wurde beschlossen, den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. 

Zur Sicherstellung der durch das Bebauungsplanverfahren definierten Ziele gibt es das Instrument der Veränderungssperre. Dadurch kann ausgeschlossen werden, dass im Plangebiet bauliche Veränderungen vorgenommen werden, durch die die Planungsabsichten der Stadt gestört werden können. Zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Traube/Krone Areal“ in Aichtal – Neuenhaus wurde deshalb außerdem eine Veränderungssperre beschlossen.

Verschiedenes

Stadtbaumeister Hirn berichtete über die Sperrung der Lindenstraße im Zuge der Sanierungsarbeiten. Er informierte den Gemeinderat außerdem über die Demontage der Fußgängerbrücke über den Weiherbach im Bereich der Schule. 

Hauptamtsleiterin Scherr teilte mit, dass in den Kindertagesstätten Helenenheim und Pavillon leider die Betreuungszeiten um eine Stunde reduziert werden mussten. Grund hierfür ist Personalmangel. Auch im Kindergarten Heuberg muss die Betreuungszeit bis zu den Sommerferien um eine Stunde gekürzt werden. 

Bürgermeister Kurz berichtete vom Termin des Runden Tisches Verpflegungskonzept. Es nahmen daran Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, der Eltern und der Schule teil. Die Besprechung war produktiv und es ist nun geplant, die erarbeiteten Vorschläge im Gemeinderat zu behandeln. Kurz stellte klar, dass das Thema losgelöst vom Campus Weiherbach zu betrachten ist.

Weiteres Thema war die Biotopverbundplanung. Der Bürgermeister berichtete, dass drei Angebote hierfür angefordert wurden. Ein Angebot wurde abgegeben. Damit kann nun der Förderantrag in Angriff genommen werden. 

Als letzter Punkt der öffentlichen Sitzung stand die Verabschiedung von Hauptamtsleiterin Katja Scherr an. Sie wechselt, so Bürgermeister Kurz, zur Stadt Kirchheim. Dies hier war ihre letzte Gemeinderatssitzung und er bedauerte sehr, dass er sie nun verabschieden muss. Katja Scherr war ihm von Beginn seiner Amtszeit an eine große Hilfe, er fand bei ihr stets Rat und die Zusammenarbeit mit ihr war für ihn immer sehr gut. Scherr passte auch sehr gut ins Rathausteam. Sie fing nur kurz vor ihm bei der Verwaltung an und bearbeitete mit ihm gleich zu Beginn in der Coronazeit viele Themen. Er dankte ihr persönlich und auch im Namen aller Fraktionen für die immer gute und angenehme Zusammenarbeit. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Kontakt zu ihr auch nach ihrem Weggang bestehen bleiben wird und freute sich, dass noch ein paar Tage der Zusammenarbeit bleiben. Abschließend wünschte er ihr alles Gute, dankte ihr nochmals ganz herzlich und überreichte ihr ein Geschenk. 

Hauptamtsleiterin Scherr war sichtlich gerührt von diesen Worten und bedankte sich dafür sehr. Vor drei Jahren wurde sie hier vom Gemeinderat gewählt. Nun hat sie in Kirchheim eine neue Herausforderung gefunden und die Chance bekommen, etwas Neues zu machen. Sie hatte in Aichtal eine tolle und ereignisreiche Zeit. Dafür dankte sie auch ihrem Team ganz herzlich, insbesondere ihren Sachgebietsleiterinnen Andrea Hecht und Sabine Zalder, aber auch ihrem ganzen Hauptamt und allen anderen Mitarbeitenden im Rathaus und den Außenstellen. Sie freute sich, dass mit der Wahl ihrer Nachfolgerin ein nahtloser Übergang sein wird. Dies ist für ihre Mitarbeitenden sehr positiv und wichtig. Die Anwesenden brachten ihren Dank mit einem herzlichen Applaus zum Ausdruck. Damit beschloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.