Aktuelles: Stadt Aichtal

In der Sitzung des Gemeinderats am 27.04.2022 wurde die Bürgerfragestunde rege in Anspruch genommen. Ein Thema waren die reduzierten Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Eine Bürgerin brachte ihr Unverständnis und ihren Ärger hierüber zum Ausdruck. Besser wäre die Reduzierung am Ende gewesen. Sie forderte die Verwaltung auf, bei der Personalsuche kreativer zu werden.

Auch das Thema Öffentlicher Personennahverkehr wurde wieder einmal aufgegriffen. Kritisierte der Bürger in der letzten Sitzung noch, dass die Verbesserungen bei der Linie 167 vom Gemeinderat abgelehnt wurden, äußerte er nun Verständnis dafür, dass alle drei Stadtteile gleich behandelt werden sollen.

Dankbar war dieser Bürger auch dafür, dass die Bevölkerung beim Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept einbezogen werden soll. Ebenso stellte er zu der in der letzten Gemeinderatssitzung erwähnten Nordumfahrung fest, dass die Bürgerinitiative Steinenäcker für diese Umfahrung ist. Der vom Planungsbüro dargestellte Verkehrsfluss entspricht seiner Ansicht nach nicht der Realität. Er forderte die Anwesenden auf, die Verkehrsuntersuchung auf die Baugebiete Nördlich der Schwabstraße, Mahdäcker und südliche Riedwiesen zu erweitern.

Eine Bürgerin bemängelte die in Neuenhaus noch immer fehlenden Ortstafeln. Ordnungsamtsleiterin Zalder erklärte, dass diese auch in den anderen Stadtteilen teilweise noch fehlen. Dies wird jedoch Zug um Zug von der hierfür zuständigen Straßenmeisterei erledigt.

Vorstellung des BDS

Stellvertretender Bürgermeister Kimmich, der den sich in Quarantäne befindlichen Bürgermeister Kurz vertrat, begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitzenden des BDS, Marcus Bez. Dieser stellte mit einer Computerpräsentation den BDS vor.

Der BDS ist ein Zusammenschluss der Gewerbetreibenden in Aichtal und vertritt inzwischen über 100 Firmen. Er initiiert beispielsweise die Leistungsschau oder den Nikolausmarkt. Ebenso war er daran beteiligt, den „Aichtaler“ ins Leben zu rufen. Immer wieder finden sogenannte Dialoge zwischen dem BDS und der Stadt statt, wozu auch der Gemeinderat eingeladen ist.

Die Zeiten ändern sich. Darauf müssen sich die Unternehmen einstellen. Er warf die Frage in den Raum, wie die Stadt sich darauf einstellt. Bez präsentierte Zeitungsüberschriften, die zeigen sollten, wie der BDS Aichtal sieht. Für ihn sind beispielsweise Rathaus und Feuerwehr ein Spiegelbild der Stadt. Angesichts der nicht immer positiven Pressestimmen fragte er sich, wie eigentlich der Plan von Verwaltung und Gemeinderat ist. Umweltschutzmaßnahmen wie beispielsweise Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sind für ihn nicht erkennbar. Der BDS würde sich auch wünschen, die Ortseinfahrten attraktiver zu gestalten. Dauerparker vor den Geschäften sollten weg und vieles mehr. Aichtal muss ein Anziehungspunkt werden. Momentan sieht er es nur als Durchgangsstraße. Um für das Produkt Aichtal gut zu werben, wünscht sich der BDS ein Stadtmarketing.

Für Gastronomie und Handel sollten zwei zentrale Punkte in Grötzingen und Aich genutzt werden. Dies sind der Hindenburgplatz in Grötzingen und der Platz gegenüber dem Ochsen in Aich. Bez denkt dabei an Eisdielen oder Cafés. Bez sprach auch das neue Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen an. Hier hätte sich der BDS mehr Transparenz und eine frühzeitige Einbindung des BDS gewünscht. Er hörte, dass der Gemeinderat in diesem Gewerbegebiet ein Gesundheitszentrum ablehnte, was er sehr bedauerte.

Aichtal befindet sich, so der BDS-Vorsitzende, in einem Dornröschenschlaf. Aus diesem muss es geweckt werden mithilfe von Investoren, die es auch direkt in der Stadt gibt. Dafür braucht es aber einen Plan und dieser ist für ihn nicht erkennbar. So gibt es beispielsweise eine private Initiative, die für den Platz am Ochsen Geld sammelt, um diesen in einen attraktiven Zustand zu bringen. Bürgermeister Kurz ist für ihn ein kreativer Bürgermeister, mit dem die Kommunikation sehr gut funktioniert. Gemeinsam mit ihm und dem Gemeinderat kann sicher eine Umgebung geschaffen werden, in der der Einzelhandel sich wohlfühlt. Er forderte deshalb die Einrichtung eines Wirtschaftsrates und kurzfristige positive Maßnahmen. Aichtal von morgen muss attraktiv für Jung und Alt sein, es benötigt attraktive Treffpunkte und einen guten Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie abwechslungsreichen Einzelhandel und Gastronomie. Der Gemeinderat kann dies entsprechend gestalten und der BDS wird hier, so Bez, gerne unterstützen. Gerne ist der BDS bereit, den am heutigen Tag angefangenen Dialog später einmal fortzusetzen.

Kommunales Jugendreferat

Stellvertretender Bürgermeister Kimmich begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt die Jugendreferentin der Stadt Aichtal, Mirjam Hornung sowie die Junior-Jugendreferent:innen.

Im Mai 2021 hat das kommunale Jugendreferat der Stadtverwaltung Aichtal mit seiner Arbeit begonnen. Damit wurde bei der Stadtverwaltung Aichtal ein neues Arbeitsfeld erschlossen und in die Stadtverwaltung integriert. Bereits bei der Erarbeitung des Stellenprofils wurde viel Wert auf eine direkte Vernetzung mit der Verwaltung gelegt. Dabei sollte das Jugendreferat eine Schnittstelle zwischen Verwaltung, Kindern und Jugendlichen in Aichtal werden.

Erste Ziele der neu geschaffenen Stelle waren, eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Kindern und Jugendlichen zu werden, feste Anlaufmöglichkeiten und die Vernetzung zu den Vereinen aufzubauen. Ebenso wichtig sind die Begleitung der Mitarbeiterinnen der Ganztagesbetreuung und die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes für die gesamte Stadt.

Hornung berichtete von ihrer Arbeit, den Sprechstunden im MIA, von Spielplatztouren oder der Initiative Tag der offenen Tür der Vereine und Institutionen in Aichtal. Stolz ist sie auf die BAMM-Initiative, die für bereichernd, aktiv, miteinander und motiviert steht. Die Mitglieder begleiteten sie und stellten sich dem Gemeinderat kurz vor. Alle wollen sie sich für Aichtaler Kinder und Jugendliche stark machen und mit Ideen und Tatkraft einbringen. Mirjam Hornung berichtete, dass alle sehr motiviert und engagiert sind. Man trifft sich regelmäßig einmal wöchentlich um Projektideen zu entwickeln, Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten oder Spielplätze kritisch unter die Lupe zu nehmen. Derzeit werden ein Straßenfußballturnier organisiert und eine Ferienwoche für Jugendliche ab 13 Jahren geplant. Im Auftrag der Verwaltung sucht man nach Lösungsmöglichkeiten für das Müllproblem beim Kunstrasenplatz Neuenhaus.

Abschließend wurde festgestellt, dass die Aufgabenfelder vielfältig und abwechslungsreich sind. Den Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen in alle Bereiche einfließen zu lassen ist eine Herausforderung für die kommenden Jahre. Bereits nach einem Jahr wird jedoch deutlich, dass eine Anbindung des Jugendreferats an die Stadtverwaltung für ein Gelingen der Arbeit unabdingbar war und ist.

Im Gemeinderat war man voll des Lobes für die Arbeit des Jugendreferats und dankte den Vertretern für deren großes Engagement. Es wurde die Unterstützung durch den Gemeinderat zugesichert. Stellvertretender Bürgermeister Kimmich verabschiedete die Jugendlichen und lud sie ein, gerne auch öfter in den Gemeinderat zu kommen, um dort über ihre Arbeit zu berichten.

Spielplatzentwicklungsplanung

Bei diesem Tagesordnungspunkt war die Planerin Monika Unseld-Eisele anwesend. Sie stellte dem Gemeinderat die Spielplatzentwicklungsplanung vor.

Gemeinden sind verpflichtet, Kindern ausreichend Gelegenheit zum Spielen zu geben. Spielplätze sind Orte für Kinder und Kommunikationsräume für alle Generationen. Ziel einer kinderfreundlichen Stadtplanung ist, öffentliche Spiel- und Bewegungsflächen zu schaffen. Der Spielplatzentwicklungsplan soll diese Räume systematisch aufzeigen, Aussagen zu Versorgungslücken machen und Maßnahmen erarbeiten, die mit Prioritäten versehen werden. Er ist also ein Handlungsprogramm für die kommenden Jahre.

In Aichtal gibt es 17 öffentliche Kinderspielplätze, vier davon haben einen Bolzplatz. Entlang der Aich gibt es drei Hauptspielplätze, auf die die Stadt in Bezug auf Zustandserhaltung und neue Impulse einen Schwerpunkt legen sollte. Dazu gibt es drei Schulfreiflächen und ein Jugendhaus. Frau Unseld-Eisele stellte fest, dass in Aichtal alle Spielplätze in einem qualitativ guten Zustand sind. Außerdem gibt es in Aichtal ein attraktives Umfeld, der Zugang zur freien Natur ist gewährleistet.

Die Planerin berichtete von drei Spielplatzkategorien. Sie erarbeitete eine entsprechende Versorgungsanalyse, die sie dem Gemeinderat aufzeigte. Pro Einwohner gibt es einen Richtwert für die flächenmäßige Versorgung mit Spielplätzen, den Aichtal erfüllt. Sie zeigte auch die tatsächliche Anzahl von Kindern in den einzelnen Stadtteilen in Bezug zu den Spielflächen und deren Einzugsradien auf.

Unseld-Eisele stellte fest, dass es in Grötzingen die meisten Kinder gibt. Dort sollte also keinesfalls ein Spielplatz geschlossen werden. Sie regte an, den Spielplatz an der Harthäuser Straße zu einem Bewegungsspielplatz umzugestalten und den Spielplatz in der Rechbergstraße zu einem Kleinkindspielplatz. Immer wieder werden Grillstellen auf den Spielplätzen gewünscht. Das ist zwar einerseits eine Bereicherung, andererseits jedoch entstehen Konflikte wie Müll, Scherben und nächtliche Feiern. In Neuenhaus gibt es zu wenig Spielplätze. Dieses Thema muss spätestens im Zuge der Erschließung des neuen Wohngebiets Mahdäcker in Angriff genommen werden. Zuerst einmal muss der Gemeinderat nun Maßnahmen und Prioritäten festlegen und sodann im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen über einzelne Investitionen entscheiden.

Im Gemeinderat war man dankbar, dass der Verein Kinder- und jugendfreundliches Aichtal an der Spielplatzentwicklungsplanung beteiligt war. Angemerkt wurde, dass Aufenthaltsflächen für Jugendliche fehlen. Wünschenswert wäre auch die Aufwertung des Skaterparks. Allerdings war dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht Thema des Auftrags, bei dem es lediglich um Spielplätze ging.

Andrea Hecht, Leiterin des Sachgebiets Betreuung, Bildung, Kultur, stellte fest, dass dieser nun vorgelegte erste Entwurf ein Grundgerüst darstellt. Sie berichtete vom Spielplatzfest des Kiju am 14.5.2022, bei dem das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Auch das Jugendreferat und die Mitarbeitenden des BAMM werden dabei sein. Sie lud bereits jetzt zu dieser Veranstaltung ein.

Kirchturmsanierung Neuenhaus

Aufgrund eines Ziegelabgangs und der daraufhin durchgeführten Reparaturarbeiten wurde ein erheblicher Sanierungsbedarf am Kirchturm „Zu unserer lieben Frau“ in Neuenhaus festgestellt. Die Evangelische Kirchengemeinde Aich – Neuenhaus kam deshalb im März 2021 auf die Verwaltung zu mit der Bitte, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen. Grundsätzliche Basis für Beteiligungen der Stadt an den Instandsetzungskosten sind die Ausscheidungsurkunden von 1895 und 1969. Vertraglich hat sich die bürgerliche Gemeinde damit mit rund 25% an den Instandhaltungskosten des Kirchturms zu beteiligen.

Die Gesamtkosten der Instandsetzung belaufen sich auf circa 950.000 EUR, wobei hier auch bereits erste Sanierungskosten einer Achse des Chors enthalten sind. Die grobe Beteiligung würde bei 25% demnach bei ungefähr 237.500 EUR liegen. Bei Gesprächen zwischen Verwaltung und Kirchengemeinde einigte man sich auf einen Zuschuss seitens der Stadt von 100.000 EUR . Im Haushaltsplan 2022 und 2023 sind deshalb je 50.000 EUR veranschlagt. Neben dem Zuschuss der Stadt erhält die Kirchengemeinde Zuschüsse vom Kirchenbezirk und vom Denkmalamt. Für eine schriftliche Zusage seitens der Verwaltung über die Höhe des Zuschusses wird die Zustimmung des Gemeinderates benötigt. Ohne eine Finanzierungszusage seitens der Stadt kann die Kirche ihre eigene Finanzierungsplanung nicht aufrechterhalten, so dass auch die weiteren Zuschüsse gefährdet wären. Die Kirche kam deshalb mit der Bitte auf die Verwaltung zu, diesen Beschluss nunmehr herbeizuführen.

Im Gemeinderat begrüßte man eine Kostenbeteiligung. Der Gemeinderat wünschte sich jedoch eine Information darüber, ob es noch mehr solcher Verpflichtungen gegenüber den Kirchengemeinden gibt. Vorgeschlagen wurde auch, dass sich die Kirchen das städtische Fachwissen zunutze machen und damit günstiger bauen könnten. Stadtkämmerer Gogel sagte hier Erledigung zu. Vorab erklärte er jedoch, dass die bürgerliche Gemeinde sich an Kosten für Kirchtürme, Glocken und Uhren beteiligen muss, die Kosten hierfür in Aichtal jedoch durchaus als human bezeichnet werden können. Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Zuschuss von 100.000 Euro zu.

Umgang mit nichtöffentlichen Protokollen

Wie bereits früher berichtet, beschloss der Gemeinderat bereits zwei Mal, nichtöffentliche Protokolle in das Ratsinformationssystem einzustellen. Gegen beide rechtswidrige Beschlüsse legte Bürgermeister Kurz Widerspruch ein. Außerdem wurden sie der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, welche die Gesetzwidrigkeit der gefassten Beschlüsse bestätigte und Aichtal aufforderte, diese Beschlüsse aufzuheben.

Bürgermeister Kurz teilte zwischenzeitlich dem Innenminister von Baden-Württemberg sowie dem Gemeindetag Baden-Württemberg den Wunsch des Gemeinderats mit, der hinter diesen Beschlüssen steckt, mit. Nämlich die Erleichterung der immer zeitaufwändigeren Gemeinderatsarbeit durch die Einstellung nichtöffentlicher Beschlüsse in das Ratsinformationssystem.  Der Gemeindetag bestätigte die Rechtswidrigkeit, vom Innenministerium liegt noch keine Stellungnahme vor. Im Gemeinderat betrachtete man die Schreiben des Bürgermeisters an den Innenminister sowie den Gemeindetag als kleinen Erfolg, wird die Gemeindeordnung doch einfach als nicht mehr zeitgemäß betrachtet.

Um trotzdem die Arbeit der Gemeinderäte zu erleichtern, wurde beantragt, ein sogenanntes Beschlussprotokoll zu erstellen und dieses in das Ratsinformationssystem einzustellen.

Mit nur drei Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat schlussendlich, die rechtswidrigen Beschlüsse aufzuheben. Einstimmig wurde dagegen beschlossen, dass künftig Beschlussprotokolle nichtöffentlicher Sitzungen in das Ratsinformationssystem Session eingestellt werden.

Satzung über Stundungszinsen

Bei der Durchsicht der städtischen Satzungen und Benutzungsordnungen ist der Verwaltung die „Satzung über die Erhebung von Stundungszinsen“ aus dem Jahre 1978 aufgefallen. Die seinerzeit beschlossenen Regelungen sind seit vielen Jahren in der Abgabenordnung (AO) für das Land Baden-Württemberg abschließend geregelt. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig die dafür notwendige Aufhebungssatzung. Sie wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

Verschiedenes

Andrea Hecht informierte, dass die Schulkindbetreuung Aich aufgrund personeller Ausfälle verkürzt werden muss, die externen Module jedoch weiterhin durchgeführt werden . Eine Einschränkung der Betreuung vor der Schule wird nicht notwendig. Die Verwaltung geht davon aus, dass bereits in der kommenden Woche wieder der Normalbetrieb laufen kann.

Zum Thema Kindertagesstätten berichtete sie, dass die Gewerkschaft Verdi derzeit Warnstreiks durchführt, wovon Aichtal am 4.5.2022 betroffen sein wird. Über die Leitungen der Kindertagesstätten werden die Eltern hierüber informiert.

Des Weiteren ging Hecht auf das Thema verkürzte Öffnungszeiten ein. Grund hierfür waren Personalausfälle, die mit Springkräften nicht mehr abgedeckt werden konnten. Mitte März gab es extrem viele Ausfälle, so dass kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden musste. Derzeit ist der Personalausfall auch bedingt durch Krankheiten und Schwangerschaften übermäßig hoch. Jede Kindertagesstätte wurde einzeln angeschaut und individuell über die Reduzierung der Öffnungszeiten entschieden. Sie versicherte, dass die Verwaltung sich bewusst ist, dass Verkürzungen der Öffnungszeiten tiefe Einschnitte in das Familienleben bedeuten. Gerade auch deshalb wurden hier keine leichtfertigen Entscheidungen getroffen.

Die Akquirierung von Personal ist eine wichtige Aufgabe der Verwaltung. Der Fachkräftemangel ist jedoch leider eine Tatsache. Zudem befinden sich auch neue Erzieherinnen zumeist in Festanstellungen und haben entsprechende Kündigungsfristen. Fachfremdes Personal und Springkräfte sind nur Ergänzungen zum vorhandenen Personal, da die pädagogische Qualität sichergestellt sein muss.

Auch die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Aichtaler Kindertagesstätten, Annika Krauß, wurde gebeten, zum Thema Stellung zu nehmen. Sie bestätigte, dass die Mitteilung an die Eltern sehr kurzfristig kam, bat aber um Verständnis, dass weder Schwangerschaften noch Krankheiten planbar sind. Außerdem verwies sie auf die Coronainzidenz zum damaligen Zeitpunkt, die bei knapp 2.000 lag. Der Gesamtelternbeirat begrüßte ausdrücklich, dass alle Einrichtungen geöffnet blieben und nicht drei geschlossen wurden, was die andere Alternative gewesen wäre. Dankbar war sie dem Gemeinderat ausdrücklich für seinen Beschluss, die Betreuungsgebühren für diesen Zeitraum zu erstatten. Dies ist nicht überall selbstverständlich.

Auch im Gemeinderat lobte man ausdrücklich das Vorgehen der Verwaltung und sprach ihr hierfür das Vertrauen aus. Um den Personalmangel zu entschärfen, könnte man sich vorstellen, dass es Eltern gibt, die sich hier einbringen und unterstützen könnten.

Ordnungsamtsleiterin Zalder berichtete, dass von den drei beantragten Blitzersäulen für Aichtal zwei genehmigt wurden und noch dieses Jahr installiert werden. Eine wird am Ortseingang in Neuenhaus von Waldenbuch her kommend stehen, die zweite wird beim Friedhof Aich aufgebaut. Die Verwaltung zeigte sich erfreut, dass zwei Blitzersäulen genehmigt wurden. Zalder versicherte, auch an der dritten für Grötzingen dranzubleiben.

In seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat, dass der Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept vor einer Beschlussfassung der Bevölkerung vorgestellt werden soll. Dies wird, so Zalder, in zwei außerordentlichen Gemeinderatssitzungen gemacht, an denen sich die Bürger aber ebenfalls zu Wort melden dürfen.  Die Termine sind der 22. Juni und der 13. Juli 2022.

Stadtbaumeister Hirn informierte die Anwesenden, dass am Samstag, 21. Mai 2022 um 14 Uhr ein Tag zum Starkregenrisikomanagement in Aichtal stattfinden wird. Mitglieder des BDS sowie die Feuerwehr werden an diesem Tag auch Produkte und Maßnahmen zur Senkung des Starkregenrisikos für private Gebäude vorstellen. Selbstverständlich ist die Bevölkerung hierzu herzlich eingeladen.

Abschließend gab Hirn dann noch bekannt, dass in der kommenden Wochen mit den Tiefbauarbeiten in der Sonnenbergstraße begonnen wird.