Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 24. März 2021

(zal) Eine Bürgerin fordert zum wiederholten Mal eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung für die Stuttgarter Straße und dies durch die Aufstellung von Messsäulen. Sie forderte den Schutz der Bürger vor Verkehrslärm, der ihrer Ansicht nach nur durch eine Geschwindigkeitsreduzierung vermindert werden kann. Bürgermeister Kurz informierte, dass das Mobilitätskonzept und damit verbunden die Lärmaktionsplanung fortgeführt werden. Sobald die Lärmaktionsplanung vorliegt, können Maßnahmen überlegt werden.
Ein Bürger verlangte die Nennung eines verbindlichen Termins für die Beendigung der Baumaßnahme Kreisverkehr Südliche Riedwiesen. Bürgermeister Kurz berichtete, dass die Straßenabnahme durch die verantwortlichen Behörden am 31.3.21 erfolgen wird und Anfang April mit der Öffnung der Straße gerechnet werden kann. Ursprünglich war die Öffnung der Straße für Mitte/Ende April geplant. Bürgermeister Kurz dankte der Baufirma und ihren Arbeitern für deren gute Arbeit. Sein Dank geht auch an die Bewohner der Reute, für die der Umleitungsverkehr eine ungewohnte Belastung darstellte, die nun aber zu Ende sein wird.
Ein dritter Bürger wünschte Auskunft darüber, wie viel die Stadt Aichtal jährlich für Energie aufwendet. Stadtbaumeister Hirn wird ihm diese Frage in den nächsten Tagen schriftlich beantworten.
 
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Kurz berichtete, dass der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung beschloß, die Stelle des stellvertretenden Stadtbaumeisters wieder zu besetzen und auszuschreiben. Außerdem stimmte der Gemeinderat dem Verkauf verschiedener Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen zu. Die Quadratmeterpreise liegen, da sich die Grundstücke in unterschiedlichen Bereichen befinden, zwischen 295 € und 620 €.
 
Kassenangelegenheiten
Die Gemeindeordnung erlaubt, dass die Gemeinde Kassengeschäfte auch außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lassen kann, wenn die geltenden Vorschriften beachtet werden. Die Stadt hat mit der Firma Bad Homburger Inkasso bereits 2017 ein Vertrag geschlossen. Stadtkämmerer Gogel stellte fest, dass der Gemeinderat hierüber öffentlich beschließen muss. Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat diesen notwendigen Beschluss. Er wird der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.
 
Neubau Sonnenbergstraße

Die Baustelle des Ärztehauses
Die Baustelle des Ärztehauses

In Grötzingen entsteht derzeit der Rohbau für das Ärztehaus. Das Grundstück wurde von der Stadt an einen Investor verkauft. Im heutigen Baufeld befand sich in der Vergangenheit ein Teil der Sonnenbergstraße. Da dieser Straßenkörper nicht mehr existiert, muss im nördlichen Bereich des Baufeldes eine neue Verbindung hergestellt werden. Geplant ist eine 6 m breite Straße. Notwendig werden in diesem Zusammenhang Wasserleitungsarbeiten, Arbeiten an der Kanalisation sind nur in begrenztem Umfang erforderlich. Die Netze BW ergänzt und erneuert die Straßenbeleuchtung, hierfür fallen für die Stadt keine Kosten an. Die Straßenbaukosten werden auf die Anlieger, dies sind der Eigentümer des Ärztehauses sowie zwei weitere private Eigentümer und hauptsächlich die Stadt, umgelegt. Während der Bauarbeiten wird die Straße durchgehend gesperrt sein. Fußgänger werden über die Albstraße und die Raiffeisenstraße umgeleitet. Baubeginn wird voraussichtlich im Mai sein.
Bauleistungen können derzeit vereinfacht ohne öffentliche Ausschreibungen oder Teilnehmerwettbewerbe vergeben werden. Vier Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, alle vier reichten Angebote ein. Die Firma Brodbeck aus Metzingen ist die billigste Bieterin. Sie ist als leistungsfähiges Unternehmen bekannt. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, mit den Tiefbauarbeiten zum Teilneubau der Sonnenbergstraße die Firma Brodbeck aus Metzingen zu beauftragen. Die Auftragssumme inklusive Mehrwertsteuer beträgt 173.371,22 €. Im Haushaltsplan 2021 sind die entsprechenden Haushaltsmittel inklusive Nebenkosten einzuplanen und bis zur Verabschiedung zu berücksichtigen.
 
Umstellung der Feuerwehr auf Digitalfunk
Bereits seit mehreren Jahren steht bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben die Umstellung der Kommunikation auf den sogenannten Digitalfunk an. Bisher erfolgt die Kommunikation untereinander und zwischen den verschiedenen Ebenen der freiwilligen Feuerwehr durch den mobilen UKW-Landfunkdienst. Seit etwa 20 Jahren gibt es in Deutschland die Absicht, ein digitales Bündelfunksystem einzuführen. Als erstes wurde die Polizei mit dem Digitalfunk ausgestattet. Vorteil des Digitalfunks ist vor allem ein Höchstmaß an Sicherheit. Innerhalb der Führungsebene der Feuerwehr steht nun ebenfalls die endgültige Umstellung auf Digitalfunk an. Der Geräteaustausch in den Fahrzeugen und der ortsfesten Anlagen in den Gerätehäusern muss in den nächsten 12 Monaten erfolgen.
Beim Land wurde ein Zuschussantrag gestellt, der mit 9.000 € positiv beschieden wurde. Um großen Aufwand und Zeit zu sparen, schlug die Verwaltung vor, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Zudem gibt es nur wenige Unternehmen, die überhaupt für diese Leistung in Frage kommen. Auch umliegende Gemeinden gehen so vor.
Der Gemeinderat war mit diesem Vorgehen einverstanden und beauftragte die Verwaltung, die Umstellung der freiwilligen Feuerwehr Aichtal auf Digitalfunk bis Mitte 2022 in die Wege zu leiten. Das Budget für die Umstellung wird auf 100.000 € begrenzt. Die Umstellung soll dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit folgen. Im Haushaltsplan 2021 werden 100.000 € für diese Maßnahme aufgenommen und dauerhaft bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans berücksichtigt.
 
Bebauungsplan Gewerbegebiet Riedwiesen
Der bestehende ALDI-Markt im Gewerbegebiet Riedwiesen soll modernisiert werden. Dazu soll der bestehende Markt abgebrochen werden und ein wesentlich größerer Neubau an anderer Stelle erfolgen. Alternativstandorte sind nicht realisierbar. Der Markt hat eine sehr wichtige Funktion zur Verbesserung der Grundversorgung der Bürger Aichtals.
Da die projektierte Verkaufsfläche von 1.400 m² die Grenze zur Großflächigkeit überschreitet, wird die Ausweisung eines Sondergebiets notwendig. Hierfür muss der bestehende Bebauungsplan geändert werden, ebenso der Flächennutzungsplan. Sämtliche Kosten dieses aufwändigen Verfahrens werden von der Firma ALDI übernommen. Der Gemeinderat fasste einstimmig die notwendigen Beschlüsse.

Das Bild zeigt das Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen mit den neuen Straßen und dem Kreisverkehr als Auffahrt zur B 312.
Das Bild zeigt das Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen mit den neuen Straßen und dem Kreisverkehr als Auffahrt zur B 312.

Verschiedenes
Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung, das Thema Beitritt zum Klimaschutzverein in der nächsten Sitzung nochmals zu beraten und dazu die Klimaschutzmanagerin einzuladen. Das Landratsamt lehnte die Entsendung eines Vertreters des Landratsamts in die Gemeinderatssitzung ab. Ende des Jahres wird der Verein gegründet sein und dann kann dessen Geschäftsführer in die Gemeinderatssitzung kommen und Rede und Antwort stehen.
Zu Corona berichtete Bürgermeister Kurz, dass alle Aichtaler Bürgerinnen und Bürger im Alter von 80 Jahren und älter angeschrieben und darüber informiert wurden, dass sie sich in Aichtal impfen lassen können. Die Terminvergabe ist gestartet und fand bereits guten Anklang. Das Impfzentrum wird an zwei Tagen gemeinsam mit anderen umliegenden Kommunen betrieben. Allein in Aichtal gibt es über 600 für die Impfung in Frage kommende Personen. 500 Termine wurden bereits vergeben, es gibt jedoch noch weitere offene Termine. Er dankte an dieser Stelle seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier sehr unterstützt haben.
Das Coronaschnelltestangebot wurde, so Kurz, in Aichtal noch weiter ausgebaut. 15 Personen engagieren sich hierfür ehrenamtlich, ebenso Ärzte, Arztpraxen, Apotheken und die Malteser. In allen Schulen und Kindertageseinrichtungen wird getestet, ebenso im Bauhof und in der Stadtverwaltung. Die Testaktionen werden vom Land entsprechend vergütet.
Am Wochenende stellte sich heraus, dass eine Erzieherin positiv war. Die Kindertageseinrichtung Weckholder musste deshalb erst einmal geschlossen werden. Sofort wurden alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Am Mittwoch konnte der Kindergarten nun teilweise wieder geöffnet werden.
Bürgermeister Kurz informierte, dass er zwischenzeitlich beim Sozialministerium beantragte, dass die Stadt Aichtal Modellkommune, ähnlich dem Vorbild Tübingen, werden kann. Für viele ist schwer zu verstehen, dass Fälle in Schulen, Kindertagesstätten und Betrieben dazu führen, dass alle unter Restriktionen leiden müssen.
Zwischenzeitlich wurden außerdem 5.000 Masken für die Kinder an den Aichtaler Schulen beschafft. Zusätzlich wurden beim Bund 20.000 kostenlose Masken für Erwachsene bestellt. Bestellt wurden außerdem 2.500 Schnelltests speziell für Kinder, aus der Notreserve des Landes hat man 15.000 normale Tests vorrätig. Bürgermeister Kurz erklärte, dass hier, auch dank der Hilfe von Spenden verschiedener Firmen kostendeckend gearbeitet werden kann.
Ordnungsamtsleiterin Zalder gab einen kurzen Rückblick auf die Landtagswahl. In Aichtal war eine hohe Wahlbeteiligung, insbesondere eine hohe Briefwahlbeteiligung und auch der Urnengang höher als erwartet. Alles verlief problemlos. Wahlhelfer und Wähler sind inzwischen geübt und können gut und sicher mit der Pandemiesituation umgehen. In allen Wahllokalen wurde ausreichend Vorsorge für Hygienemaßnahmen getroffen. Erfreulich ist, dass inzwischen auch jüngere Wahlhelfer unterstützen. Dies ist gerade in Pandemiezeiten wichtig, um hier auch die älteren Wahlhelfer zu schützen und zu entlasten. Das Wahlergebnis lag zügig vor, vom Landratsamt kamen keine Beanstandungen. Zalder dankte allen Beteiligten für ihre gute Mitarbeit. Viele waren involviert und haben zusammengeholfen. Abschließend stellte sie fest, dass nun bereits auch schon die Vorbereitungen für die Bundestagswahl im September beginnen. Bürgermeister Kurz dankte an dieser Stelle der Ordnungsamtsleiterin und ihrem Team für deren gute Arbeit.
In Neuenhaus entsteht auf dem ehemaligen Schleckerareal ein Wohnangebot für Senioren. Der Investor ist momentan im Gespräch mit verschiedenen Betreibern, der Gemeinderat wird informiert, wenn es Neuigkeiten gibt.
Ein Stadtrat sprach den inzwischen vorliegenden Entwurf des Nahverkehrsplans an. Im öffentlichen Personennahverkehr besteht deutlicher Verbesserungsbedarf, der unbedingt auch artikuliert werden muss. Bürgermeister Kurz erklärte, dass in dieser Angelegenheit mit dem Zweckverband Fahr mit und dem Berater der Stadt zusammengearbeitet wird. Bis zum 31.5.2021 muss hierzu eine Stellungnahme abgegeben werden, der Gemeinderat wird sich deshalb in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen.

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