Stadt Aichtal

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Coronavirus

Auf dieser Seite versuchen wir einen möglichst aktuellen Überblick über die Lage in Aichtal und weiterleitende Informationen zum Coronavirus zu geben.

Informationen zu Corona in Aichtal

Aktuelle Fallzahlen (27.03.2020)

Die Meldung des Gesundheitsamtes zu infizierten Personen in Aichtal beläuft sich auf:

13 Personen

Öffnungszeiten Rathaus (18.03.2020)

Um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung nachhaltig aufrechterhalten zu
können, sind wir leider auch gezwungen, die Besuchsmöglichkeiten einzuschränken. Mit sofortiger Wirkung, d.h. ab Freitag, den 20. März 2020 ist das Rathaus für alle Besucher geschlossen.

Über die bekannten Telefonnummern und E-Mail-Adressen ist die Verwaltung aber dennoch weiterhin erreichbar.

Zwingend notwendige persönliche Termine sollten Sie bitte im Vorfeld telefonisch oder per E-Mail mit dem jeweiligen Mitarbeiter vereinbaren.

Elternbeiträge und Gebühren für Krippen, Kindergärten, Kern- und Nach-mittagsbetreuungen für den Monat April 2020 (27.03.2020)

Liebe Eltern,

die Corona-Krise verlangt derzeit allen Bürgerinnen und Bürgern sehr viel ab. Neben der leider notwendigen Beschränkung der sozialen Kontakte werden insbesondere Sie, liebe Eltern, aufgrund der Schließung von Kindergärten und Schulen vor große organisatorische und finanzielle Probleme gestellt. Sie müssen die Betreuung Ihrer Kinder selbst organisieren, können Ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind möglicherweise schon in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.

Dies erkennen wir mit größtem Respekt an und bedanken uns für Ihre Leistung in dieser alles andere als einfachen Zeit. Solidarität ist gefragt und dazu müssen alle ihren Teil beitragen. Dies tun wir, indem wir den Einzug der Elternbeiträge und Gebühren für Ihre Kinder in den Krippen, Kindergärten, Kernzeit- und Nach-mittagsbetreuungen für den Monat April 2020 aussetzen.

Damit hoffen wir, wenigstens einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten zu können.  

Aussetzung bedeutet, dass die Elternbeiträge und Gebühren vorerst nicht einge-zogen werden. Eine abschließende Entscheidung über deren Erhebung ist damit aber nicht verbunden, d.h. die Beiträge und Gebühren können zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise nachgefordert werden. Ob und ggf. in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, haben in absehbarer Zeit die politischen Gremien der Stadt Aichtal zu entscheiden.  

Wir folgen mit der Aussetzung einer Empfehlung der kommunalen Landesverbände (Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg). Diese Verbände wiederum habe.

das Land Baden-Württemberg aufgefordert, eine Beteiligung des Landes an den Ausfallkosten der Kommunen und privaten Kindertageseinrichtungen mit den kommunalen Landesverbänden zu verhandeln. Von der Landesregierung wird erwartet, dass sie auch für die Kommunen einen Rettungsschirm aufspannt, damit auch dort die finanziellen Folgen der Corona-Krise bewältigt werden können. Diesbezüglich wurde bereits angekündigt, dass es zu einer Kostenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen kommen soll.

Ergänzender Hinweis: Die Forderung der Eltern nach einer Erstattung der Gebühren aufgrund der nicht erbrachten Betreuungsleistungen (außer Notbetreuung) ist zwar grundsätzlich zutreffend und berechtigt. Zugleich müssen wir jedoch auch klar darauf hinweisen, dass die Nicht-Erbringung der Kinderbetreuung nicht auf das Verschulden der jeweiligen Träger der Einrichtungen zurückzuführen, sondern in der durch das Corona-Virus ausgehenden Gefährdungslage begründet ist. Unsere dafür maß-gebliche Satzung begründet für solche Fälle - wie auch bei streikbedingten Ausfällen - keinen Erstattungsanspruch der Eltern. Die Aussetzung ist also eine Entscheidung, die kommunalpolitisch getroffen wurde, aber nicht rechtlich zwingend ist. Zugleich möchten wir auch anmerken, dass durch das Aufrechterhalten der Notbetreuung und die Weiterbeschäftigung des Personals auf Seiten der Stadt und der privaten Träger kein Rückgang der Kosten zu verzeichnen ist.

Ihnen allen gilt mein Dank dafür, wie Sie in dieser Ausnahmesituation Ihren Alltag meistern. Dieser Dank gilt ganz besonders den Menschen, die in den Bereichen Gesundheit und Versorgung tagtäglich für uns alle im Einsatz sind und dabei Außergewöhnliches leisten.

Herzliche Grüße an alle Mitglieder Ihrer Familie und bleiben Sie gesund!

Ihr

Lorenz Kruß

Bürgermeister

Meldung Bürgermeister (18.03.2020, 11 Uhr): Informationen zum Corona-Virus mit Auswirkungen auf das öffentliche Leben - Weitreichende Maßnahmen erfordern unsere Solidarität

Informationen zum Corona-Virus mit Auswirkungen auf das öffentliche Leben
- Weitreichende Maßnahmen erfordern
unsere Solidarität

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

der Landkreis Esslingen gehört zu einem der meist betroffenen Landkreise der Ausbreitung des Corona-Virus. In Aichtal gibt es mittlerweile 9 bestätigte Fälle. Deshalb gilt es, Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus zu konkretisieren und konsequent umzusetzen.

Im Kampf gegen das Corona-Virus und vor allem zum Schutz der Bevölkerung setzt die Stadt Aichtal auf die Strategie, die Ausbreitung des Virus im Stadtgebiet zu verlangsamen. Dazu haben wir in den vergangenen Tagen die Situation intensiv beobachtet und täglich neu bewertet. Erste Schutzmaßnahmen wurden eingeleitet und mit Schreiben vom 16. März 2019 veröffentlicht.

Aufgrund sich dramatisch verändernder Rahmenbedingungen musste das Land
Baden-Württemberg die am 16. März 2020 erlassene Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) bereits einen Tag später wieder ändern. Damit werden
nun weitere Schutzmaßnahmen getroffen, die äußerst weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche Leben haben. Sie sind allesamt der rasanten Ausbreitung des Virus geschuldet und daher alternativlos. Damit soll nun mit aller Macht das Ziel erreicht werden, die Infektionsrate zu verlangsamen und damit auch die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden.

Nachfolgend möchte ich Sie im Detail auf den neuesten Stand bringen:

1. Schließung aller Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ab Dienstag, den 17. März 2020:

Ab Dienstag, den 17. März 2020, sind nach der Entscheidung des Landes Baden-Württemberg alle Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg geschlossen.

Dies gilt für Kinderkrippen und Kindertagesstätten und für alle Träger (Stadt Aichtal, Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik und BruderhausDiakonie).

Wir bitten alle Eltern, ihre Kinder zu Hause selbst zu betreuen oder sich nach alter-nativen Betreuungsmöglichkeiten umzusehen. Die Schließung gilt bis einschließlich der Osterferien und damit bis Sonntag, den 19. April 2020.

Welche Auswirkung die Schließung auf die Erhebung der Gebühren hat, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen. Hier laufen auf politischer Ebene noch Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg. Ich bitte angesichts der momentanen Situation hierfür um Verständnis.

Nach den Vorgaben des Landes soll es in der Zeit vom 17. März 2020 bis 19. April 2020 nur eine Notbetreuung geben. Diese Vorgabe setzen wir um. Die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung setzt eine Tätigkeit beider Erziehungsberechtigten oder der bzw. des Alleinerziehungsberechtigten in Bereichen der kritischen Infrastruktur voraus. Dazu zählen insbesondere:

  • die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal,
    Altenpflege und ambulante Pflegedienste, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten)
  • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung, Finanz- und Versicherungswesen, Ernährung, Transport und Verkehr)
  • Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebehaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden
  • Rundfunk und Presse
  • Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden
  • Das Personal der Straßenmeisterei und Straßenbetriebe
  • Bestatter

Zur Feststellung des notwendigen Bedarfs ist ein Anmeldebogen der Stadt auszufüllen, den die Eltern online über unsere Homepage herunterladen können. Entsprechende Nachweise sind beim ersten Besuch zwingend mitzubringen, da die Notkapazitäten begrenzt sind.

2. Schließung aller Schulen ab Dienstag, den 17. März 2020:

Darüber hinaus hat das Kultusministerium Baden-Württemberg angeordnet, dass auch alle Schulen in Baden-Württemberg ab Dienstag, den 17. März 2020, bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen werden.

Auch hier bietet die Stadt Aichtal eine Notbetreuung an, die wiederum nur von den unter Ziffer 1 genannten Berufsgruppen zu den ebenfalls dort erwähnten Voraus-setzungen in Anspruch genommen werden darf. Das nötige Formular finden Sie auf unserer Homepage www.aichtal.de/corona

3. Schließung aller öffentlichen Einrichtungen (Sporthallen, Versammlungs-stätten, Aussegnungshallen und Ähnliches):

Alle städtischen Einrichtungen, Hallen und Räume werden ab sofort bis ein-schließlich Sonntag, den 19. April 2020, ebenfalls geschlossen. Jegliche Trainings- und Übungsbetriebe sowie Veranstaltungen sind somit abgesagt.

Betroffen davon sind alle Vereinsräumlichkeiten in den jeweiligen Gebäuden, die Sport-, Turn- und Festhallen, die Sportplätze, die Stadtbücherei, das Schul- und Heimatmuseum, die Spieliothek, das ABC-Café, das Kult 25 (Jugendhaus), das
Hallenbad Neuenhaus sowie das Häfnermuseum. Die Aussegnungshallen in allen
3 Stadtteilen sind grundsätzlich geschlossen. Trauerfeiern sind bis auf weiteres im Freien abzuhalten.

Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr ist dank unserer ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden gewährleistet.

4. Absage aller Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen

Die Landesregierung untersagt in der neuen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ausdrücklich alle Versammlungen und Veranstaltungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmer. Diese Regelung gilt vorerst bis zum 14. Juni 2020. Das bedeutet, dass alle bis dahin geplanten Hocketsen (beispielsweise zum 1. Mai o.ä.) und Feste jeglicher Art nicht stattfinden können. Ich bitte die Vereine, dies bereits jetzt in ihren Planungen zu berücksichtigen.

5. Betrieb von Gaststätten:

In der zuvor erwähnten Rechtsverordnung wird auch der Betrieb von Gaststätten
bis zum 19. April 2020 untersagt. Ausgenommen davon sind Schank- und Speisegaststätten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass die Tische so angeordnet werden, dass zwischen ihnen ein Abstand von 1,5 m gewährleistet ist, Stehplätze
so gestaltet sind, dass ebenfalls ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen den Gästen gewährleistet ist und sie frühestens ab 6.00 Uhr geöffnet und spätestens ab 18.00 Uhr geschlossen haben.

6. Schließung des Rathauses Aich für den Publikumsverkehr :

Um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung nachhaltig aufrechterhalten zu
können, sind wir leider auch gezwungen, die Besuchsmöglichkeiten einzuschränken. Mit sofortiger Wirkung, d.h. ab Freitag, den 20. März 2020 ist das Rathaus für alle Besucher geschlossen.

Über die bekannten Telefonnummern und E-Mail-Adressen ist die Verwaltung aber dennoch weiterhin erreichbar.

Zwingend notwendige persönliche Termine sollten Sie bitte im Vorfeld telefonisch oder per E-Mail mit dem jeweiligen Mitarbeiter vereinbaren.

7. Geschlossene Einrichtungen:

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:

 

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspiel-häuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere
    Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahme-stellen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, sofern nicht unter Ziffer 5 fallend,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeit-aktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Ziffer 8
    genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

8. Weiterhin geöffnete Einrichtungen

Nach der genannten Verordnung bleiben folgende Einrichtungen geöffnet:

Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Spar-kassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Diese Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygiene-standards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen
sichergestellt sind. Zu diesem Zweck wird ihnen gestattet, auch an Sonn- und Feier-tagen zu öffnen. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

9. Hinweise für ältere und chronisch kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Für ältere und chronisch kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt es seit einigen Tagen wissenschaftlich fundierte Empfehlungen, auf soziale Kontakte nach Möglichkeit zu verzichten und zu Hause zu bleiben. Auch die Landesregierung bittet
Senioren explizit darum, sich nur noch in ihren eigenen Räumlichkeiten aufzuhalten.

10. Weitergehende Informationen:

Verschiedene Hotlines zum Thema Corona-Virus wurden eingerichtet:

Unter 0711-3902-41966 erreichen Sie die Hotline des Landkreises Esslingen zum Corona-Abstrichzentrum, bei der Sie sich über die Voraussetzungen für die Nutzung dieses Zentrums und andere Fragen informieren können. Diese Hotline ist wie folgt erreichbar: Montag bis Mittwoch, 8:00 bis 15:00 Uhr. Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr und Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr.

Bei grundsätzlichen Fragen zum Corona-Virus wählen Sie bitte 116 117 (nur über Festnetz möglich). Darüber hinaus hat das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline eingerichtet. Telefon: 0711-904-39555, montags bis sonntags von 9.00-18.00 Uhr.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine sehr verehrten  Damen und Herren,

es lässt sich nicht leugnen, dass gerade die letzten Tage eine unglaubliche Entwicklung gebracht haben. Wer von uns hätte je gedacht, dass das Corona-Virus
einen derartigen Einfluss auf unsere Wirtschaft und auch auf das öffentliche Leben nehmen würde.

Es muss jedoch unser aller Ziel sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu müssen wir auch bereit sein, diese tiefgreifenden Maßnahmen, die letztendlich zu unserem eigenen Schutz notwendig sind, zu akzeptieren und für eine noch unbestimmte Zeit in Kauf zu nehmen.

Täglich erreichen uns neue Meldungen, sind neue Entscheidungen zu treffen und Fragen zu klären. Vieles ist noch offen. Dies führt - und das ist nachvollziehbar - in weiten Teilen der Bevölkerung auch zu Verunsicherung. Ich darf Ihnen an dieser Stelle jedoch versichern, dass alle Beteiligten sich mit großem Einsatz und Engagement einbringen, um die Situation gut zu bewältigen.

In diesem Sinne möchte ich abschließend 2 herzliche Appelle an Sie richten:

1. Hygiene:

  • Achten Sie auf die Händehygiene und vermeiden Sie Händeschütteln.
  • Waschen Sie regelmäßig und gründlich die Hände: immer nach dem nach Hause kommen, vor dem Essen, nach dem Niesen oder Husten, nach dem Berühren von Tieren, nach dem Toilettengang und nach einer Begegnung
    mit Erkrankten.
  • Achten Sie stets auf die Husten- und Nies-Etikette: Halten Sie beim Husten oder Niesen mindestens 1 m Abstand von anderen Personen und drehen Sie sich weg.
  • Niesen oder Husten sie am besten in ein Einwegtaschentuch.
  • Und immer gilt: nach dem Niesen oder Husten: gründlich die Hände waschen.

2. Unterstützung unserer älteren und chronisch erkrankten Mitbürgerinnen
    und Mitbürger:

Die momentane Situation betrifft uns alle auf vielfältige Art und Weise. Besonders betroffen sind jedoch die Personen, die auf sich allein gestellt sind. Zum Beispiel
unsere alten und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus berechtigter Angst vor einer möglichen Ansteckung nicht mehr aus dem Haus trauen. Gerade diese Menschen gilt es besonders zu schützen. Helfen Sie diesen Personen und
bieten Sie Ihre Unterstützung an, zum Beispiel beim Einkaufen, beim Gang zum Arzt oder beim Abholen eines Rezeptes. Die Betroffenen werden es Ihnen danken.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Solidarität ist gefragt, mehr als je zuvor. Gerade jetzt können wir als Gesellschaft, als Stadt Aichtal, zeigen, wozu wir gemeinsam fähig sind. Wenn wir uns alle vernünftig verhalten, nicht in Panik aus-brechen, Verständnis für die Situation und die damit verbundenen Maßnahmen aufbringen und uns gegenseitig unterstützen, können wir auch diese ungewöhnliche Lage meistern. Dessen bin ich mir absolut sicher.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Allen, die in dieser außergewöhnlichen Situation Verantwortung übernehmen und in den unterschiedlichsten Bereichen für andere da sind. Bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger bedanke ich mich besonders für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Herzliche Grüße aus dem Rathaus und bleiben Sie gesund

Ihr

Lorenz Kruß

Bürgermeister

Auswirkungen auf den ÖPNV (21.03.2020)

Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen der SSB und nutzen Sei die elektronisch Fahrplanauskunft!

Nachtverkehr

Nachdem wegen des sich ausbreitenden Coronavirus zu Beginn der Woche die Busfahrpläne auf den Ferienfahrplan umgestellt wurden, sind mit Blick auf die derzeitige Lage und in enger Abstimmung mit dem Land und dessen Vorgaben weitere Einschränkungen im ÖPNV erforderlich.

Ab Freitag den 20. März 2020 wird bis auf Weiteres die Durchführung des Nachtverkehrs im regionalen Busverkehr in den Wochenendnächten vollumfänglich ausgesetzt. Dies betrifft sämtliche Buslinien mit der Linienkennung „N“ vor der Liniennummer sowie sämtliche Fahrten der Ruftaxiverkehre, die nicht an Werktagen, sondern speziell nur am Wochenende verkehren.

Diese Fahrplanänderung wird ab Donnerstagnachmittag den 19. März 2020 in der elektronischen Fahrplanauskunft des VVS erfasst.

Die für Ihre Kommunen noch verkehrenden Ruftaxifahrten entnehmen Sie bitte dem Anhang. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Coronavirus: Schülerfahrten im regionalen Busverkehr werden vorübergehend ausgesetzt
Ab morgen, 17. März, gilt der Ferienfahrplan im regionalen Busverkehr – S-Bahn und SSB fahren unverändert
Wegen der Verbreitung des Coronavirus hat die baden-württembergische Landesregierung beschlossen, die Schulen im Land ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien zu schließen. Daher fallen auch die speziellen Schülerfahrten im regionalen Busverkehr in diesem Zeitraum aus. Der Ferienfahrplan tritt damit bereits ab morgen, 17. März 2020, in Kraft. Der aktuelle Fahrplan ist in der elektronischen Fahrplanauskunft (EFA) erfasst und kann über die App „VVS mobil“ und vvs.de abgerufen werden.
Die Verkehre der S-Bahn Stuttgart und der SSB sind derzeit nicht betroffen.

Eingeschränkter Bestattungsbetrieb auf Friedhöfen (Update 23.03.2020)

Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus gilt ab sofort bis auf weiteres folgende Regelung für die Friedhöfe in Aichtal:

  • Keine Trauerfeiern mehr in den Aussegnungshallen und unter den Vordächern.
  • Unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln finden Beisetzungen direkt an der Grabstätte im engsten Angehörigenkreis (dazu gehören Ehe-/Lebenspartner, Kinder, Geschwister) statt, maximal jedoch mit 10 Personen. Ein Mindestabstand von mindestens 1,50 m zum Nachbarn ist einzuhalten.
  • Keine Aufbahrungen, keine Beileidsbekundungen.
  • Kein Trauerzug an die Grabstätte sondern Treffpunkt direkt an der Grabstätte.
  • Keine Bereitstellung von Erdwurf- oder Blumenschalen an der Grabstätte.

Informationen für Brautpaare (18.03.2020)

Sehr geehrte Aichtaler Brautpaare,

die aktuelle Corona-Situation zwingt leider nun auch das Standesamt dazu, Maßnahmen zu ergreifen.

Stand heute (18.03.2020) können die geplanten Trauungen stattfinden.

Allerdings dürfen daran bis auf weiteres nur Sie als Brautpaar, sowie Ihre beiden Trauzeugen teilnehmen.

Da jeden Tag mit neuen Veränderungen zu rechnen ist, können wir aktuell nicht einschätzen, wie lange diese Maßnahme notwendig ist.

Falls auch Ihre Trauung betroffen ist, werden wir uns baldmöglichst bei Ihnen melden.

Wir bitten um Verständnis.

-Standesamt-

Anmeldeformular für die Notbetreuung in städtischen Einrichtungen - erweiterter Personenkreis (18.03.2020)

Bitte beachten Sie, dass für eine Notbetreuung nur in Frage kommt, wenn:

Beide Elternteile oder Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur tätig sind. Kritische Infrastruktur im Sinne sind insbesondere

  • die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesund-heit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  • die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt-zungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
  • Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugsein-richtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (ein-schließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Be-schäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
  • Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließ-lich Katastrophenschutz,
  • Rundfunk und Presse,
  • Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenper-sonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien-verkehr eingesetzt werden,
  • das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
  • Bestatter.

Hier können Sie das Rückmeldeformular zur Notbetreuung in Aichtal als PDF-Datei herunterladen.

Informationen für Eltern (16.03.2020)

Schließung der Aichtaler Kindertageseinrichtungen, Schulen und der Kindertagespflege
 
Liebe Eltern,
 
nachdem nun die offizielle Information des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vorliegt, dass von Dienstag 17.03.2020 bis 19.04.2020 alle Schulen, Kindertagesstätten und die Kindertagespflege in Baden-Württemberg geschlossen werden, möchten wir Ihnen noch einige Informationen geben. Die Gemeinde wird ab Dienstag 17.03.2020 eine Notfallbetreuung anbieten für alle die Kinder, deren beide Elternteile Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen sind. Bei Alleinerziehenden, die in solch einer kritischen Infrastruktur tätig sind, gilt die Regelung entsprechend. Dazu zählen Polizei, Feuerwehr medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von/für die Versorgung notwendiger Medizinprodukte, Lebensmittelproduktion und -einzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie- und Wasserversorgung.
Die Notbetreuung  findet zunächst in der Kindertageseinrichtung, die Ihr Kind besucht, statt. Eine Notfallbetreuung Ihres Schulkindes wird in der jeweiligen Schule durch das dortige Personal angeboten. Die Bedingungen sind identisch.
Bei Bedarf einer Notfallbetreuung bitten wir Sie, den beigefügten Antrag auf Notfallbetreuung vollständig ausgefüllt und unterschrieben am Dienstag 17.03.2020 bis 09:00 Uhr bei Ihren zuständigen Kindergartenleitungen, Schulleitung bzw. Tagespflegeperson abzugeben. Das Modell für die Betreuung in dieser Notfallgruppe bleibt bei dem aktuell gebuchten Betreuungsumfang und kann nicht geändert werden. Mittagessen wird vorerst in keiner Einrichtung angeboten. Bitte geben Sie Ihren Kinder entsprechendes Essen mit.

 
Die MitarbeiterInnen prüfen zunächst die Notwendigkeit und nehmen die Bedarfe entgegen. Innerhalb von 7 Tagen muss eine Arbeitgeberbescheinigung vorliegen.
Die Auswirkungen auf die Gebührenerhebung kann im Moment nicht beantwortet werden. Wir bitten um Verständnis.
 
Ihnen allen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielen Dank für die heutige, pragmatische und lösungsorientierte Zusammenarbeit in dieser krisenhaften Situation!
 
Weiterhin bitten wir Sie sich über den Link: km-bw.de über die aktuellen Informationen des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg zu informieren. Der Verwaltungsstab der Stadtverwaltung Aichtal wird die sehr dynamische Lage weiter beobachten und die Auswirkungen auf die Elternschaft und die Kinder beraten und bei Bedarf weitere Informationen weitergeben.
 
Bleiben Sie gesund!
 
Mit freundlichen Grüßen

Lorenz Kruß

Informationen über Corona

Hotlines

  • Landratsamt  0711 3902-41966 (Informationen zum Corona-Abstrichzentren (CAZ))
  • Landesgesundheitsamt: 0711 904-39555 (werktags 9 -16 Uhr)
  • Bundesministerium für Gesundheit 030 346-465-100
  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland 0800 011 77 22

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Auslegungshilfe zu Laden-schließungen auf Grund der Corona-Verordnung (26.03.2020)

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 26.03.2020) als PDF-Datei herunterladen.

Die Landesregierung hat am 22.03.2020 ihre Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert. Die Änderungen traten heute in Kraft. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen ab sofort weitere Einrichtungen und Geschäfte schließen. Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshilfen zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften auf Grund der Corona-Verordnung veröffentlicht. Damit wird klargestellt, welche Branchen und Betriebstypen von den infektionsschützenden Maßnahmen betroffen sind und welche weiterhin geöffnet bleiben dürfen.

Unternehmen, Kammern und Verbände können sich mit weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften ab sofort an das Postfach coronaverordnung(@)wm.bwl.de wenden.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 22. März 2020)

Landesregierung kündigt Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise an - Antragstellung ab Ende kommender Woche möglich (19.03.2020)

„Die Auswirkungen der Coronakrise erfassen weite Kreise unserer Wirtschaft. Inzwischen ist die Krise in nahezu allen Branchen spürbar. In erheblichem Maße sind auch klassische Mittelständler bis hin zu den großen Global Playern in unseren baden-württembergischen Leitbranchen betroffen“, stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (19. März 2020) fest. Aktuell hätten mehrere Autohersteller angekündigt, die Produktion an den europäischen Standorten herunterzufahren. Dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Zulieferer im Land haben. „Wir haben hier keine Zeit zu verlieren und müssen rasch branchenübergreifend handeln. Wir müssen uns jetzt schnell um die Kleinstbetriebe, die Selbstständigen und die kleinen Unternehmen kümmern, denen die Aufträge wegbrechen. Parallel stimmen wir auch zügig unsere Maßnahmen auf die Angebote des Bundes ab, um unsere Mittel passgenau und zielgerichtet einsetzen zu können“, so der Ministerpräsident.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Selbstständige, Kleinstunternehmer und kleine Unternehmen trifft es deswegen besonders hart, da sie naturgemäß über wenig Rücklagen verfügen. Auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk richten. Denn sie haben häufig das Problem, dass Kreditprogramme über die Hausbank oft zu langsam oder zu aufwändig sind.“ In manchen Fällen könne es dann schon zu spät sein, daher zähle hier jeder Tag. „Es ist entscheidend, dass wir jetzt schnell Soforthilfen umsetzen, um uns erfolgreich einer drohenden Insolvenzwelle entgegenzustemmen. Wir ergänzen deshalb jetzt schnell die vorhandenen und bewährten Instrumente des Landes. Wir lassen unsere Unternehmen nicht im Stich“, so Hoffmeister-Kraut. Dabei komme es nun auch ganz besonders darauf an, die Maßnahmen des Landes sinnvoll mit dem Instrumentarium des Bundes zu verzahnen. Ziel sei es, komplementäre Unterstützungsangebote vor allem für Selbstständige und Kleinunternehmen, aber auch für unsere Startups in Form von Direkthilfen anzubieten.

Der Landtag hatte in seiner Sitzung heute mit dem Beschluss über einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 zum einen die Verwendung der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht sowie die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme geschaffen, um die Pandemie zu bekämpfen und Unternehmen, Selbständige und sonstigen Betroffenen zu helfen. „Das ist ein Versprechen insbesondere an die betroffenen Betriebe: Das Land hilft“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Mittel könnten nun etwa für einen Härtefallfonds eingesetzt werden. Insgesamt stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage und bis zu 5 Milliarden Euro aus Krediten zur Verfügung.

Bestehende Förderinstrumente und neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen

„Grundsätzlich ist das Land mit den bewährten Programmen der L-Bank und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg gut gerüstet. Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden, auch bei einem sprunghaften Anstieg der Antragszahlen. Die Förderinstitute arbeiten durch die Coronakrise bedingte Anträge bevorzugt, unbürokratisch und zügig ab“, versicherte Ministerin Hoffmeister-Kraut.

„Einige zusätzliche Maßnahmen haben wir bereits in die Wege geleitet: So haben wir kurzfristig entschieden, dass die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden kann. In der gegenwärtigen Situation ist dies für die Hausbanken ein wichtiges Signal.“, so der Ministerpräsident. „Diese Flexibilisierung ist wichtig, damit mehr Unternehmen als bisher von unseren Hilfsmaßnahmen profitieren können. Für unsere an sich gesunden mittelständischen Unternehmen ist es von existentieller Bedeutung, in dieser Situation genügend Liquidität zu haben. Das hat jetzt höchste Priorität“, so Hoffmeister-Kraut. Die Landesregierung habe zudem bereits angekündigt, den Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro zu verfünffachen.

„Außerdem haben wir veranlasst, dass die Bürgschaftsbanken künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden können, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen“, so Hoffmeister-Kraut weiter. Das Land hat auch zugestimmt, dass die Bürgschaftsbank künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen könne, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Dies soll zu einer Beschleunigung der Prozesse führen. Ein weiterer sinnvoller Ansatz könne die Erhöhung der Rückbürgschaftsquote des Landes von bislang 26 auf künftig 31 Prozent sein. Dies könne zu einer Entlastung der Bürgschaftsbank führen, die dann ein geringeres eigenes Risiko zu tragen hätte, erläuterte Hoffmeister-Kraut weiter. Der Bund hat seine Rückbürgschaftsquote selbst bereits um 10 Prozent auf nunmehr 49 Prozent erhöht.

Branchenoffener Härtefallfonds

„Um Stabilität der Unternehmen und Selbstständigen zu gewährleisten, ist es in dieser außergewöhnlichen Krise aber damit natürlich nicht getan. Baden-Württemberg muss als großes Bundesland vorangehen und mit eng auf den Bund abgestimmten Maßnahmen das Vertrauen und die Zuversicht in unsere Wirtschaft zurückbringen“, so Kretschmann. Hoffmeister-Kraut führte aus, dass das Land in dieser Situation auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen müsse. „Wir brauchen insbesondere einen kurzfristig wirksamen Härtefallfonds mit direkten Zuschüssen für Selbstständige und Kleinstunternehmer. Mit dem branchenoffenen Fonds wollen wir Selbstständige und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs unterstützen“, so Hoffmeister-Kraut. Dabei sollen je nach Einzelfall Mittel in Höhe bis zu 15.000 Euro fließen. Hoffmeister-Kraut kündigte an, dass ab Ende kommender Woche Anträge gestellt werden könnten. Über die Details werde das Wirtschaftsministerium zeitnah  informieren.  

Beteiligungsfonds

„Außerdem brauchen wir die Einrichtung eines Beteiligungsfonds bei der L-Bank für kleine und mittlere Unternehmen, der mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist. Damit wollen wir das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen stärken, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Für den Beteiligungsfonds und die damit verbundenen staatlichen Beteiligungen sollen mittelständische Unternehmen in Frage kommen, die eine wirtschaftliche Schlüsselfunktion innehaben.

Krisenberatungsprogramm

„Darüber hinaus wollen wir unser Beratungsangebot speziell um Krisenberatungen erweitern. Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Insbesondere Selbstständige und Mittelständler sollen mit den nötigen Informationen zu möglichen und sinnvollen Maßnahmen in die Lage versetzt werden, selbst die weiteren nötigen Schritte auf ihrem Weg aus der Krise gehen zu können“, so die Ministerin. Gefördert werden soll die Bereitstellung von Online-Beratungsleistungen zur Corona-Soforthilfe sowie zu weitergehenden Hilfsmaßnahmen. Des Weiteren wird eine intensivere Beratung zur Liquiditätsplanung Gegenstand der Förderung sein.

„Die Betroffenheit der Unternehmen im Land nimmt von Tag zu Tag zu. Es ist daher notwendig, dass wir rasch und entschieden handeln und damit auch einen aktiven Beitrag zu einer möglichst schnellen Erholung der Wirtschaft zu leisten“, so der Ministerpräsident abschließend.

Steuerliche Erleichterungen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus' betroffen sind. „Jetzt können die Finanzämter im Land Betrieben schnell helfen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Das mildert finanzielle Schwierigkeiten ab“, sagte Finanzministerin Sitzmann.

Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Die Finanzministerin hat die Finanzämter bereits vor der Umsetzung durch den Bund auf die Hilfen vorbereiten lassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.

Für die Anträge wird auf der Website der Finanzämter in Baden-Württemberg ab Freitag ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung gestellt, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Handhabung für die betroffenen Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung zu gewährleisten. „Die Finanzverwaltung kann die Anträge ab sofort unbürokratisch bearbeiten“, so Sitzmann.

Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. „Die Finanzämter im Land werden solche Anträge auf Fristverlängerung in der Regel genehmigen”, sagte Sitzmann.

Die Ministerin empfahl Unternehmerinnen und Unternehmern, sich direkt an das zuständige Finanzamt zu wenden. Da Besuche nicht möglich sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst von zu Hause arbeiten, sind digitale oder telefonische Wege einfacher und schneller.

Das Formular ist nun auch auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg  abrufbar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) Stand: 17.03.2020

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