Landgericht sieht Stadt im Recht
Landgericht sieht Stadt im Recht
Trotz deutlicher vorläufiger Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart zugunsten der Stadt Aichtal setzt die Kommune weiterhin auf einen Gütevorschlag.
Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart ist die Räumungsklage der Stadt Aichtal gegen den Schützenverein Grötzingen berechtigt. Das wurde bei der Verhandlung am Mittwoch, 13. November, deutlich. Die Stadt will auf dem Areal einen Naturkindergarten einrichten und dringend benötigte Betreuungsplätze schaffen. „Auch wenn das Gericht signalisiert hat, dass die Stadt korrekt gehandelt hat, bleiben wir wie in den vergangenen Monaten gesprächsbereit“, sagt Bürgermeister Sebastian Kurz.
In der Dezembersitzung will Kurz dem Gemeinderat die Frage vorlegen, ob mit dem Schützenverein im Vergleichswege ein Pachtvertrag über die 25-Meter-Schießbahn abgeschlossen werden soll. Kommt es zu einer Einigung, müsste das Landgericht kein Urteil fällen. Würde der Gemeinderat gegen einen Pachtvertrag entscheiden oder der Schützenverein den Vertrag ablehnen, wird das Gericht voraussichtlich im Februar nächsten Jahres ein offizielles Urteil fällen.
Damit die Stadt Aichtal den dringend benötigten Naturkindergarten einrichten kann, muss der Schützenverein Grötzingen einen Teil des Geländes an der Alten Poststraße frei machen. Mitte August hatte die Stadt Räumungsklage gegen den Verein eingereicht, der das Areal von der Kommune gepachtet hatte. Im Vorfeld war es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, mit dem Verein eine Einigung zu erzielen. So hatte die Stadt bereits in der Vergangenheit für die 25-Meter-Schießanlage einen neuen Pachtvertrag angeboten. Dann wären nur die offiziell nicht genutzten längeren Schießbahnen entfallen.
In enger Abstimmung mit dem Landratsamt Esslingen wurden acht Standorte für einen Naturkindergarten untersucht. Am Ende stand fest, dass nur der Standort an der Alten Poststraße infrage kommt. Weitere Untersuchungen und Abstimmungen laufen, dazu gehört zum Beispiel eine Bodenanalyse.
Der aktuell handelnde Verein entspricht nicht mehr dem ursprünglichen Schützenverein Grötzingen. Er wurde in den letzten Jahren von über 50 Neumitgliedern des „Vereins für dynamischen Schießsport“ aus Steinenbronn übernommen, die nun auch den Vorstand stellen.