Aktuelles: Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 25.01.2023

Artikel vom 17.03.2023

Aus dem Gemeinderat vom 25.01.2023

Gesamtelternbeirat Kita

Bürgermeister Kurz begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des Gesamtelternbeirats Annika Krauß und Joachim Roth. Der Gesamtelternbeirat KiTa ist eine Vertretung der Erziehungsberechtigten, deren Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Aichtal sowie in die der freien Träger aufgenommen sind. Aus den Reihen der Elternvertreterinnen der jeweiligen Einrichtungen wurde am 25.10.2022 der Gesamtelternbeirat (GEB KiTa) gewählt. Der GEB KiTa sammelt Wünsche, Bedarfe und Forderungen der Eltern, erstellt mittels Umfragen Meinungsbilder, führt Veranstaltungen durch, organisiert Projektaktionen und tauscht sich regelmäßig mit den Vertretern der Träger aus. Im Gemeinderat stellte sich der GEB nun vor, berichtete von Aktivitäten des vergangenen Jahres und beantwortete Fragen.

Bürgermeister Kurz dankte für diesen Einblick und die Arbeit des Gesamtelternbeirats. Er blickte zurück auf die Coronazeit, in der es durch Kindergartenschließungen immer wieder Konflikte mit den Eltern gab. Hier nahmen die Elternvertreter eine Vermittlerrolle ein. Für die Stadt ist es wichtig, hier Ansprechpartner zu haben und im Gesamtelternbeirat hat man hier verlässliche Partner. 

Auch im Gemeinderat begrüßte man das Engagement des GEB. Man hofft dort auch auf Unterstützung bei der Erarbeitung des Themas Mensa.  

Wald-Betriebsplan

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren Förster Hellstern und die Leiterin des Forstamts Samuleit anwesend. Das Kreisforstamt hat den Betriebsplan für das Jahr 2023 aufgestellt. Dieser muss vom Gemeinderat beschlossen werden, damit der Stadtwald Aichtal bewirtschaftet werden kann. 

Hellstern berichtete, dass im Jahr 2022 830 Festmeter (fm) Holz eingeschlagen wurden. Hiervon entfallen 250 fm auf Stammholz, 26 fm auf Palettenware, 220 fm auf Brennholz, 135 m auf Standard-Stammholz und 122 fm auf minderwertiges Holz wie beispielsweise Reisig. Aufgrund der starken Nachfrage können derzeit gute Preise erzielt werden. 

Der Wald litt auch in diesem Jahr unter dem extremen Dürresommer und beim Fichtenbestand gibt es viele Schäden . Es muss deshalb auf klimastabile Bäume gesetzt werden. Im Herbst 2023 soll mit Hilfe des Einsatzes einer Seilbahn versuchsweise Holz geerntet werden. In einem Waldstück hinter den Tennisplätzen in Neuenhaus werden 1.500 fm Holz geschlagen. Dies wird deutlich zu sehen sein. Allerdings kann dadurch eine freie Fläche geschaffen und mit klimaresistenten Bäumen aufgeforstet werden. Im Gebiet Steinenberg ist im Frühjahr eine Eichenpflanzung vorgesehen. Der Einsatz der Seilbahn dient dem Bodenschutz. Normalerweise werden Seilbahnen im Hochgebirge eingesetzt. Damit die Firma überhaupt hierher kommt, muss eine gewisse Masse an Bäumen geschlagen werden. Deshalb wird der ganze Hang abgeholzt. Da dort zudem sehr feuchte Böden sind, ist die Seilbahn auch wirtschaftlich vertretbar.  

Im Gemeinderat wurde für dieses Jahr eine Waldbegehung gewünscht, gerne auch dann, wenn die Seilbahn im Einsatz ist. 

Einzelne Stadträte bedauerten den reduzierten Holzeinschlag, gerade auch beim Brennholz, das derzeit stark nachgefragt wird. Es wurde eine Erhöhung gefordert. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Wunsch des Gemeinderats nach bodenschonendem Arbeiten. Trotzdem steht, so der Förster, auch jetzt ausreichend Brennholz zur Verfügung. Er kann mit Holz aus Filderstadt ausgleichen und bei der Versteigerung im März genügend anbieten. Keinesfalls ist es so, dass das Forstamt kein Brennholz einschlagen will, sondern dies hängt auch mit der ungünstigen Witterung zusammen. Den geäußerten Bedenken gegenüber Versteigerungen widersprach Samuleit. Diese werden allgemein positiv aufgenommen. Bürgermeister Kurz fasste abschließend zusammen, was ihm und dem Gemeinderat wichtig erscheint. So ist die Grundversorgung mit Brennholz sichergestellt, dem Bodenschutz wird großes Gewicht beigemessen und für dieses Jahr wird eine Waldbegehung terminiert. Am Ende der Beratung genehmigte der Gemeinderat den Betriebsplan für das Jahr 2023.  

Stadtentwicklung Neuenhaus

Bürgermeister Kurz begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt Projektleiter Götz Hofmann vom Büro STEG. 

Zur städtebaulichen Erneuerung des Bereichs zwischen Mozartstraße und Lerchenweg in Aichtal-Neuenhaus (Traube/Krone Areal) soll ein Verfahren der Projektentwicklung initiiert werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich dafür ausgesprochen, das Büro STEG aus Stuttgart mit den dafür verbundenen Leistungen zu beauftragen. Alle relevanten Grundstücke, bis auf zwei, befinden sich im Eigentum der Stadt. 

Kurz stellte einleitend fest, dass es sich bei der Entwicklung des Areals um eine Jahrhundertchance für Neuenhaus handelt, die Hofmann dann näher erläuterte. Dieser stellte einleitend fest, dass man auf Ideen des Gemeinderats angewiesen ist. Gemeinsam müssen Vorgaben für dieses Gebiet entwickelt werden. Sämtliche Grundstücke im umrissenen Gebiet stehen im Eigentum der Stadt und es gibt verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten. Mit Hilfe einer Computerpräsentation stellte er die verschiedenen Stufen der Projektentwicklung vor. Zuerst muss eine Standort- und Grundstücksanalyse erfolgen. Die Grundlagen werden dokumentiert, dann erfolgt die Formulierung der Projektidee. Im zweiten Schritt wird ein Planungs- und Nutzungskonzept erarbeitet. In der dritten Stufe erfolgt die Vermarktung, beispielsweise die Akquisition von Bauträgern und Investoren. Hofmann betonte, dass die STEG hierbei neutraler Dritter ist und eng mit externen Architekten zusammenarbeitet. Wichtig ist, dass die breite Mehrheit hinter dem Projekt steht. Wenn dies gewünscht wird, unterstützt die STEG bei der Suche nach Bauträgern und bringt Investoren in den Wettbewerb. Es müssen Kriterien aufgestellt werden, ebenso Energiekonzepte. Insgesamt muss die Verhandlungssituation der Stadt gestärkt werden. Keinesfalls dürfen Pläne entwickelt werden, die später in der Schublade verschwinden. In einer vierten Stufe erfolgt dann die Projektsteuerung. 

Hofmann stellte das Angebot der STEG vor. Das Gesamthonorar liegt bei 32.860 Euro. Hinzu kommt ein Erfolgshonorar in Höhe von 3 % der Nettobaukosten, das jedoch vom Investor zu zahlen ist, der in dieser Sache ja am meisten profitiert. 25.000 Euro des Honorars sind förderfähig. Die STEG hat auf diesem Gebiet Erfahrung und er zeigte entsprechende Referenzen auf. Hofmann ging auch auf die Stufe 5 ein. Bei Stufe 5 der Bürgerinformation oder Bürgerbeteiligung handelt es sich um eine optionale Leistung, die jedoch ebenfalls förderfähig ist.

Im Gemeinderat war man von der Vorstellung des Büros STEG angetan. Gerne hätte man hier aber auch die noch fehlenden Grundstücke dabei. Hofmann stellte dazu ganz klar fest, dass die Planung auch ohne diese beiden Grundstücke durchführbar ist. Dem Gemeinderat ist außerdem eine Bürgerbeteiligung wichtig. Abschließend wurde einstimmig beschlossen, das Büro STEG mit den Leistungen der Projektentwicklung für das Traube/Krone Areal in Neuenhaus zu beauftragen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan eingestellt.  

Baubeschluss Tiefbauarbeiten

Im Jahr 2023 sind zahlreiche Bauprojekte geplant und Inhalt der Finanzplanung. Um die erforderlichen Planungen und Vergabeverfahren für diese Maßnahmen in die Wege leiten zu können, muss der Gemeinderat dem Maßnahmenbeginn zustimmen. 

Die Stadt schrieb Bauarbeiten in den letzten Jahren immer am Jahresbeginn aus, da hierdurch die günstigsten Angebote erzielt werden können. Dieses Jahr stehen nun zwei Projekte zur Umsetzung an. Es sind dies zum einen die Erneuerungen der Einrichtungen der Trinkwasserversorgung in der Eichendorffstraße und Uhlandstraße und zum anderen Kanalinnensanierungen in Aich und Neuenhaus im Zuge der Durchführung der Eigenkontrollverordnung. Wenn alles wie geplant läuft, kann der Bau Anfang April beginnen. 

Im Gemeinderat wünschte man, dass die anstehenden Bauarbeiten mit dem Ausbau der Glasfaser-Tiefbaumaßnahmen abgestimmt und Leerrohre eingelegt werden. Die Verwaltung berichtete, dass bereits alle Leitungsträger informiert wurden. 

Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig der Umsetzung der Baumaßnahmen zu. Die Vergabe der Arbeiten erfolgt durch Beschlussfassung im Gemeinderat. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Planungsleistungen und Vergabeprozesse in die Wege zu leiten.  

Annahme von Spenden

Für die Annahme oder Vermittlung von Spenden ab einer Höhe von 1.000 Euro ist die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich. Bürgermeister Kurz berichtete von einer Spende in Höhe von 15.000 Euro der katholischen Gesamtkirchengemeinde Neckar-Aich für den Spielplatz bei der katholischen Kirche. Er ist hierfür sehr dankbar, ebenso wie auch für die weiteren Spenden, die für Ukraineflüchtlinge bei der Stadt eingingen. Diesem Dank schloss sich auch der Gemeinderat an und stimmte der Spendenannahme zu.  

Verschiedenes

Bürgermeister Kurz berichtete, dass am 23.2.2023 die Testphase zur Flugroutenänderung beginnt. Die Stadt Aichtal wird mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Spilok selbst eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim erheben. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung, die der neuen Abflugroute zugrunde liegt, feststellen zu lassen. Eine Kostenbeteiligung der Stadt Aichtal beim Messkonzept lehnte er weiterhin ab. Es liegen von der Fluglärmkommission und vom Land keinerlei Parameter vor, die für einen erfolgreichen oder nicht erfolgreichen Probebetrieb entscheidend sein sollen. Er sieht hier den Flughafen in der Pflicht. Auch Schlaitdorf, Neckartailfingen und Altenriet lehnen eine Mitfinanzierung der Lärmmessungen während des Probebetriebs ab. 

Stadtkämmerer Dieter berichtete, dass der Haushaltsplan 2023 zwischenzeitlich vom Landratsamt bereits schon genehmigt wurde. Positiv ist festzustellen, dass es zum Stammhaushalt keinerlei Anmerkungen gab. Er ist damit sehr zufrieden und die Projekte können nun schnell umgesetzt werden. 

Weiteres Thema war der Friedhof Grötzingen und hier die Grabeinfassungen, die teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind. Der Ausschuss für Umwelt und Technik wird sich dies gelegentlich einmal anschauen.

Ebenfalls angesprochen wurde der Weg von der Lindenstraße hoch zum Gewann Steidach, dessen seitliche Gräben sehr tief sind. 

Weiteres Thema war der Glasfaserausbau in Aichtal. Es wurde bemängelt, dass in Aichtal nur eine Beratung wöchentlich stattfindet. Interessierte Bürger können, so der Bürgermeister, auch direkt bei der GVG Beratungstermine buchen. Die kürzlich stattgefundene Infoveranstaltung der GVG war äußerst gut besucht. Die Zahl der Vorverträge steigt.