Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 25.09.2024 gefassten öffentlichen Beschlüsse

TOP 4

Stadtentwicklung: Bildungscampus Weiherbach – Vorstellung Planungsbüro und Siegerentwurf

1. Die Vorstellung des Planungsbüros und des Siegerentwurfs werden zur Kenntnis genommen.
    
2. Im weiteren Planungsprozess findet die inhaltliche Abstimmung zwischen dem Planungsbüro und dem Gemeinderat im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik statt. Grundsatzentscheidungen über wesentliche Änderungen des Entwurfs werden in den Sitzungen des Gemeinderates beraten und beschlossen.

 

TOP 5

Bestimmung von Vertretungen in Gremien

1. Bestellung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Unteres Aichtal“:
   Als Mitglieder werden bestellt die Stadträte Adalbert Bund (Vertreter Jörg Harrer), Jürgen Weinmann (Vertreter Walter Bubeck) und Christian Wahl (Vertreter Jürgen Steck).
2. Bestellung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Filder-wasserversorgung:
   Als Mitglieder werden bestellt die Stadträte Jörg Kimmich (Vertreter Jürgen Steck) und Pia Schwarz (Vertreter Markus Brecht).
3. Bestellung der Vertretung des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bodenseewasserversorgung:
   Als Vertretung des Bürgermeisters wird Stadtrat Jürgen Steck bestellt.
    

TOP 6

Ausblick auf das Waldwirtschaftsjahr 2025

Vom Bericht für das Forstjahr 2024, dem Nutzungsplan 2025 und dem Betriebsplan 2025 wird Kenntnis genommen.

 

TOP 7

Neufassung der Bestattungsgebührenordnung

Der Gemeinderat erkennt die vorgelegte Gebührenkalkulation an.

Es wird ein Kostendeckungsgrad von 90 % beschlossen. Ausgenommen davon sind Kindergräber.

Die Gebühren werden für fünf Jahre festgeschrieben.

Die Verwaltung überarbeitet auf dieser Grundlage die Satzung und legt sie in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vor.

 

TOP 8

Haushaltszwischenbericht 2024

Der Bericht über die aktuelle Finanzsituation 2024 wird Kenntnis genommen

 

TOP 9

22. Bündelausschreibung für Strom 2026 - 2028

Die Stadt Aichtal nimmt an der Bündelausschreibung Strom in Qualität der Variante 3 für den Lieferzeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2028 teil.

 

TOP 10

Sanierung Rathaus Aichtal-Aich, Elektro-, Sicherheits-  und Informationstechnische Anlagen DIN 18382

Mit den Leistungen zur Sanierung des Rathauses in Aichtal-Aich wird die Firma Fertig GmbH aus Aichtal beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 275.465,09 Euro.

 

TOP 11

Zustimmung zur Annahme von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Annahme der in der Vorlage aufgeführten Spenden des ersten Halbjahres 2024 wird zugestimmt.

 

TOP 12

Freiwillige Feuerwehr Aichtal: Antrag des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter auf Abberufung

1. Dem Antrag von Herrn Peter Flamm auf Abberufung vom Amt des Feuerwehrkommandanten wird zugestimmt.
2. Dem Antrag von Herrn Christian Wahl auf Abberufung vom Amt des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wird zugestimmt.
3. Dem Antrag von Herrn Johannes Milkau auf Abberufung vom Amt des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wird zugestimmt.
4. Dem Antrag von Herrn Markus Wezel auf Abberufung vom Amt des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wird zugestimmt.
    

TOP 13

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: Modernisierung der Regel und Steuerungstechnik der Entlastungsbauwerke RÜB I und RÜB 175

1. Mit den Leistungen zur Neuinstallation der Automatisierungstechnik und der erforderlichen Nebenarbeiten am RÜB I (Sportplatz Grötzingen) wird die Firma Eggs aus Pliezhausen beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 79.771,91 Euro.
    
2. Mit den Leistungen zur Neuinstallation der Automatisierungstechnik und der erforderlichen Nebenarbeiten am RÜB 175 (Bachstraße) wird die Firma Eggs aus Pliezhausen beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 78.683,70 Euro.

 

TOP 14

Genehmigung öffentlicher Protokolle

Die öffentlichen Protokolle vom 21.02.2024 (GR), 10.04.2024 (AUT) und 24.04.2024 (GR) werden genehmigt und im Anschluss an die Sitzung von zwei Gemeinderäten unterschrieben.