Art.3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), i.V. mit §4 GemO hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 21. Mai 2025 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Anordnung der Ver [...] die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor [...] trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. § 4 Inkrafttreten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§16[mehr]

Grundbesitz Grund- steuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden- Württemberg. (2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben [...] §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinde- rat der Stadt Aichtal am 20.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 S [...] dazu Stellung genommen. Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in[mehr]

Landkreis Esslingen SATZUNG der Jagdgenossenschaft Aichtal Aufgrund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550) sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für [...] des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202), in der jeweils gültigen Fassung, hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 26.02.2024 folgende Satzung beschlossen: [...] öffentlichen Rechts. Sie steht unter der Aufsicht der unteren Jagdbehörde § 15 Abs. 2 S.2 JWMG. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen[mehr]

ung in der Form nach Absatz 1 zu wiederholen, sobald die Umstände es zulassen. § 2 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.03.2024 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öf [...] folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen: § 1 Form der öffentlichen Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Aichtal werden gemäß § 1 Verordnung des [...] werden. (3) Sofern sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage ausschließen, erfolgt abweichend von Absatz 1 die Veröffentlichung von Bekanntmachungen[mehr]

den Grundsätzen dieser Satzung geschlossen und muss schriftlich mit vollständig ausgefüllten Anmeldeformularen erfolgen. Mit der Anmeldung werden die Bestimmungen dieser Satzung von den Sorgeberechtigten [...] wird. § 11 Schlussbestimmungen Soweit einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein sollten, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. § 12 Inkrafttreten Die [...] mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der zuletzt geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 22. Juli 2024 folgende Satzung beschlossen: Präambel Die[mehr]

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können. Gesetzliche Feiertage [...] bis 24 Uhr) am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr) am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr) Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für [...] Genehmigung. Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.[mehr]

einrichtungen in Aichtal Satzung des Gesamtelternbeirats der Kindertageseinrichtungen in Aichtal Fassung: September 2023 Aufgrund des § 5 (2) des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KitaG) für Baden-Württemberg [...] führt die Geschäfte weiter bis sich der neue Vorstand konstituiert hat. § 7 - Änderung der Satzung (1) Die Satzung des GEB Kita kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Anwesenden Mitglieder bei einer [...] Kindertageseinrichtungen in Aichtal zu einem Gesamtelternbeirat zusammen und geben sich folgende Satzung: Präambel Die Kindergartenzeit ist eine wichtige Phase für Kinder und Familien. Kinder besuchen bis[mehr]

3 S A T Z U N G Führen eines Hochwasserschutzregisters nach § 65 Abs. 3 Wassergesetz Aufgrund des § 65 Abs.3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-W [...] Aichtal am 24.10.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anlage eines Hochwasserschutzregisters (1) Die Stadt Aichtal führt ein Hochwasserschutzregister nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Das Hochwasserschutzregister [...] Bescheids fällig. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung[mehr]

Vorgaben muss vorgelegt werden. IP-Richtlinie Kernobst QZBW 4. Erläuterungen zur Dokumentation und Eigen- kontrolle Teil A Stand: 23.03.2006 Seite 11 von 30 4.1.7 Ordnungsgemäße Entsorgung der PSM-Verpackungen [...] ltige Düngemittel gelten die Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung (Nov.1999) sowie die Technischen Regeln für Gefahrstoffe „Ammoniumnitrat“ (TRGS 511) und das Merkblatt für die Lagerung von ammo- ni [...] Checkliste Eigenkontrolle IP-Richtlinie Kernobst QZBW 4. Erläuterungen zur Dokumentation und Eigen- kontrolle Teil A Stand: 23.03.2006 Seite 14 von 30 Informationsblatt: Ordnungsgemäße Lagerung von Pflanzenschutz-[mehr]

werden soll. Kommt es zu einer Einigung, müsste das Landgericht kein Urteil fällen. Würde der Gemeinderat gegen einen Pachtvertrag entscheiden oder der Schützenverein den Vertrag ablehnen, wird das Gericht [...] Landgericht sieht Stadt im Recht Trotz deutlicher vorläufiger Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart zugunsten der Stadt Aichtal setzt die Kommune weiterhin auf einen Gütevorschlag. Nach vorläufiger [...] gepachtet hatte. Im Vorfeld war es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, mit dem Verein eine Einigung zu erzielen. So hatte die Stadt bereits in der Vergangenheit für die 25-Meter-Schießanlage einen[mehr]