Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ich möchte mich zur einstimmig beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren um 8,5 % durch den Gemeinderat äußern. Als Bürgermeister stehe ich in der Verantwortung, di[mehr]

in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen. Diese können Sie einzeln abrechnen oder eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 425 Euro geltend [...] machen. Hinweis: Die pauschale Aufwandsentschädigung müssen Sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden ist, geltend machen. Den Ersatz eines konkreten Aufwands müssen [...] berufsmäßig übernommen haben. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Sonstige Hilfen Als Vormund können Sie Beratungsleistungen und weitergehende[mehr]

Landkreis Esslingen S A T Z U N G zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 3. Mai 2017 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg [...] Änderungssatzung beschlossen: § 1 § 42 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) erhält - Absetzung - folgende Fassung: (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die [...] Gebührenbescheids zu stellen. § 2 § 43 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) erhält - Höhe der Gebühren - folgende Fassung: (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt[mehr]

Baden-Württemberg Herr Minister Winfried Hermann MdL Dorotheenstraße 8 70173 Stuttgart 25. April 2025 Ersatzneubau der B312-Brücke über die Aich Sehr geehrter Herr Minister Hermann, „Aufbruchssignal unter der [...] der Aichtalbrücke“ – so titelte ein aktueller Beitrag der regionalen Presse zum geplanten Ersatzneubau der B312-Brücke über die Aich in Aichtal. Die Stadt Aichtal teilt die Einschätzung zur infrastrukturellen [...] zentrale Fragen anzusprechen. 3 Darin fragte er: – nach der Art der Maßnahme (Sanierung oder Ersatzneubau), – dem Planungsstand, – dem Zeithorizont, – möglichen verkehrlichen Umleitungen, – sowie ausdrücklich[mehr]

Baden-Württemberg Herr Minister Winfried Hermann MdL Dorotheenstraße 8 70173 Stuttgart 25. April 2025 Ersatzneubau der B312-Brücke über die Aich Sehr geehrter Herr Minister Hermann, „Aufbruchssignal unter der [...] der Aichtalbrücke“ – so titelte ein aktueller Beitrag der regionalen Presse zum geplanten Ersatzneubau der B312-Brücke über die Aich in Aichtal. Die Stadt Aichtal teilt die Einschätzung zur infrastrukturellen [...] zentrale Fragen anzusprechen. 3 Darin fragte er: – nach der Art der Maßnahme (Sanierung oder Ersatzneubau), – dem Planungsstand, – dem Zeithorizont, – möglichen verkehrlichen Umleitungen, – sowie ausdrücklich[mehr]

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) bietet die Möglichkeit, mithilfe einer Vermittlerin oder eines Vermittlers einen außergerichtlichen Schadensausgleich zu erzielen. Vermittler für Erwachsene sind in den [...] beim TOA um die geschädigte Person. Sie kann Ansprüche auf eine Wiedergutmachung deutlich machen. Die Vereinbarung über die Wiedergutmachung ist Sache der Beteiligten. Mögliche Formen sind beispielsweise: [...] Kosten erspart. Infolge eines Täter-Opfer-Ausgleichs besteht auch die Möglichkeit einer Strafmilderung. Die Herstellung des Rechtsfriedens wird durch den Täter-Opfer-Ausgleich erheblich gefördert.[mehr]

bedeutenden Flächen ist für den Ersatzneubau der Brücke zu vermeiden. Der geplante Ersatzneubau ist unter Vollsperrung vorgesehen. Planungsfortschritte Die Planungen für den Ersatzneubau der Aichtalbrücke starteten [...] (RPS) im Herbst 2024. Der Vorentwurf mit Variantenvergleich für den Ersatzneubau der Aichtalbrücke ist abgeschlossen. Der Ersatzneubau an gleicher Stelle erfordert eine Vollsperrung, die mit Einschränkungen [...] B 312: Ersatzneubau der Aichtalbrücke (Landkreis Esslingen) Informationsveranstaltung am 6. Oktober 2025 Mit der Sammelausschreibung des Landes werden im Regierungsbezirk Stuttgart 15 Brücken neu gebaut[mehr]

Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. , Brief des Bürgermeisters zum Ersatzneubau der Aichtalbrücke B312, Liebe Bürgerinnen und Bürger, am vergangenen Montag fand in der Festhalle [...] des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Arbeitsgemeinschaft Brückenbau ARGE zum geplanten Ersatzneubau der Aichtalbrücke statt. Über 300 Bürgerinnen und Bürger aus Aichtal und den umliegenden Gemeinden [...] Zeitung als „üblicher Weg“ bezeichnet. Damals hieß es wörtlich: „Mittelfristig werde man um einen Ersatzbau nicht herumkommen. Dieser werde üblicherweise parallel erstellt und dann verschoben.“ Diese Aussage[mehr]

des Jahres zur Zahlung fällig. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranla- gungszeitraumes, entsteht die Vorauszahlung zum nächsten Vorauszahlungszeitpunkt. VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten [...] die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Stadt [...] S A T Z U N G über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-[mehr]

) werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. Nr. öffentliche Leistung Gebühr 1 Allgemeine Verwaltungsgebühr 19,80 €/ZE (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) unter anderem: - Bearbeitung von mündlichen [...] Satzung) Bei Unzuständigkeit gebührenfrei. - Zurücknahme eines Antrags - Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei. - Befreiung (Ausnahme [...] aktuell gültigen Vorschriften wird neben der Verwaltungsgebühr für Fischereischeine erhoben. 5.1 Erteilung von Fischereischeinen einschl. Ersatzfischereischeinen (§§ 31,32 FischG) 5.1.1 Fischereischein auf[mehr]