gewillkürten Erbfolge. Sie können Ihre Erbfolge in der Regel nach Ihren persönlichen Vorstellungen regeln. Darüber hinaus können Sie Bestimmungen darüber treffen, was nach Ihrem Tode mit Ihrem Eigentum [...] "Testierfreiheit" ist durch die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Sie können beispielsweise einen oder mehrere Erben bestimmen, einen gesetzlichen Erben enterben, einen Ersatzerben einsetzen oder [...] einem Vermächtnis regeln. Ebenso ist es möglich, dass Sie Auflagen anordnen, die die Erben beachten müssen. Zur Verwaltung Ihres Nachlasses können Sie eine Testamentsvollstreckung bestimmen oder sogar eine[mehr]

Reisebestätigung aushändigen. Darin wird zugleich der wesentliche Vertragsinhalt festgelegt. Im Regelfall sind die Angaben des Reiseprospekts Vertragsbestandteil, darüber hinaus auch Ihre Sonderwünsche [...] wesentliche Änderungen der vertraglich festgelegten Reiseleistung sind nur dann möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen wurde. Die Absage einer Reise ist zum Beispiel dann erlaubt, wenn eine bestimmte [...] Erhöhung des Reisepreises Nur wenn sich der Reiseveranstalter eine nachträgliche Preiserhöhung im Vertrag vorbehalten hat, kann er den Reisepreis erhöhen. Er muss dabei genaue Angaben zur Berechnung des[mehr]

gemischte Baufläche aus- gewiesen. Mit der Festsetzung eines Allgemeines Wohngebietes im Rahmen der 1. Ände- rung des Bebauungsplanes wurde aufgrund des damaligen Verfahrens nach §13a BauGB eine Berichtigung des [...] Gebieten. • Keine Auswirkungen durch schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immis- sionsschutzgesetzes: Auswirkungen durch schwere Unfälle sind nicht zu befürchten, da keine Störfallbe- triebe im [...] ausgewiesen. Hochwassergefährdung, Starkregenrisiko: Bei raumbedeutsamen Planungen ist der Bundesraumordnungsplan Hochwasser vom 19.08.2021 zu beachten. Allgemeines Ziel ist insbesondere die Prüfpflicht[mehr]

Text, Druck) Trauerfeier ausrichten Grabpflege vertraglich regeln Nach der Bestattung Nach der Bestattung müssen Sie einige rechtlicheBestimmungen beachten. Von der verstorbenen Person zu Lebzeiten eingegangene [...] einkleiden und einsargen (in führt in der Regel das Bestattungsunternehmen durch) Aufbahrung organisieren Sarg oder Urne bestellen Bestattungstermin vereinbaren und bekanntgeben Kirche oder Religionsge [...] Sterbeurkunde aus. Ein Bestattungsunternehmen benachrichtigen Leiche überführen lassen (erfolgt in der Regel durch das beauftragte Bestattungsunternehmen) Die Überführung muss spätestens 36 Stunden nach Eintritt[mehr]

Bitte vereinbaren Sie einen Termin im Einwohnermeldeamt Liebe Bürgerinnen und Bürger, um lange Wartezeiten im Einwohner- meldeamt zu vermeiden, bitten wir Sie vorher einen Termin zu vereinbaren. Diesen [...] 2-Wochen-Frist erneut beginnt. Die Einhaltung der vorgenannten Vorschrift wird vom Ord- nungsamt der Stadt überwacht und dabei festgestellte Verstöße werden mit 20,00 Euro geahndet. Das Ordnungsamt bittet [...] Diesen können Sie online (E-Termin), über den QR-Code oder telefonisch unter der Nummer 07127 5803-15 oder -16 vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass die Bearbei- tungszeit von Reisepässen aktuell 10 - 12 Wochen[mehr]

Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung sind, müssen Sie für Heilbehandlungen oder zu stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Regel Zuzahlungen leisten [...] leisten. Von dieser Regelung gibt es Ausnahmen. Sie erhalten in der Regel eine Ermäßigung bei der Zahlung der Kurtaxe von bis zu 50 Prozent. Den Antrag müssen Sie im Kurort stellen. Schwerbehinderte Menschen [...] Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen, Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche. Das Steuerrecht trägt dazu bei, Nachteile von Menschen mit Behinderung in finanzieller Hinsicht zu mildern,[mehr]

Wenn Sie sich als Opfer einer Straftat hilflos- oder ratlos fühlen, bietet es sich in der Regel an, dass Sie sich möglichst umgehend an die Polizei wenden. Sie haben dort die Möglichkeit, eine Strafanzeige [...] "Antragsdelikte" werden in der Regel oder sogar nur dann verfolgt, wenn der Verletzte rechtzeitig einen Strafantrag stellt, also die Strafverfolgung verlangt. Dass jemand die Straftat angezeigt hat, der von ihr [...] Polizeigewahrsam: Wenn eine bevorstehende Störung der öffentlichen Ordnung nicht anders verhindert werden kann, darf ein Täter durch die Polizei ohne richterliche Entscheidung höchstens bis zum Ende des dar[mehr]

das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen. Reallasten Wenn das Grundstück mit einer Reallast belastet ist, sind wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten [...] Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Beispiele für [...] bestellt. Dabei kann der Eigentümer des Grundstücks, das mit dem Grundpfandrecht belastet ist, nicht gerichtlich zur Zahlung gezwungen werden, muss aber bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen (zum Beispiel[mehr]

Funkanlagen und Anlagen für das Stromnetz müssen die Anforderungen der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) erfüllen. Mögliche Quellen[mehr]

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen , dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes. Ac[mehr]