Land Baden-Württemberg zugeteilten Personen ist im Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (Eingliederungsgesetz) geregelt. Im folgenden Abschnitt wird das Thema "Einreise [...] Die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist im Bundesvertriebenengesetz geregelt. Sie müssen vor ihrer Ausreise nach Deutschland noch vom Herkunftsgebiet aus ein förmliches Aufnahmeverfahren [...] rfahren beim Bundesverwaltungsamt durchführen lassen. Das Bundesverwaltungsamt prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und erteilt dann den Aufnahmebescheid. Danach kann bei der deutschen[mehr]

einhalten. Die Formvorschriften sind in der Regel in den Ausschreibungsunterlagen enthalten - es gelten in jedem Fall die rechtlichen Grundlagen. Bei der Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen dürfen Sie [...] Angebot muss vor Ablauf der Angebotsfrist beim öffentlichen Auftraggeber eingegangen sein. Diese Frist gilt auch für nachträgliche Berichtigungen, Änderungen oder ggf. die Rücknahme des Angebots. Die [mehr]

Pflichten: Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer Als Wohnungseigentümer haben Sie unter anderem das Recht, Ihr Sondereigentum ausschließlich zu nutzen. Sie können über Ihre Wohnung also grundsätzlich frei [...] sich aber aus der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschlüssen und -vereinbarungen ergeben. Sie können auch Andere von der Benutzung oder von Einwirkungen auf Ihr Sondereigentum [...] Bauträger einen Verwalter einsetzt. Er kann ihn höchstens für drei Jahre bestellen. Endet dessen Vertrag, entscheidet die Eigentümergemeinschaft. Die Bestellung kann auf höchstens fünf Jahre vorgenommen[mehr]

n an die entsprechende Fachkunde finden Sie in der Fachkunde-Richtlinie Technik nach Strahlenschutzverordnung , in der Fachkunde-Richtlinie Technik nach Röntgenverordnung beziehungsweise im Richtlinienmodul [...] „Erforderliche Fachkunden im Strahlenschutz für Medizinphysik-Experten“ . Diese Vorschrift ist in § 47 der Strahlenschutzverordnung zu finden.[mehr]

persönliche Hygiene und die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes einhalten, beispielsweise: saubere Arbeitskleidung geeignete Kopfbedeckung (bei Verarbeitung offener Lebensmittel) regelmäßiges Reinigen [...] Lebensmittel erzeugen, herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Sie sind dann verpflichtet, regelmäßig betriebseigene Hygienekontrollen durchzuführen, und dürfen nur Personen beschäftigen, die in L [...] von Lebensmitteln Umgang mit Lebensmitteln Personalhygiene (Infektionsschutz) Hinweis: Da die Bestimmungen des Hygienerechts sehr ausführlich sind, finden Sie hier nur beispielhafte Auszüge. Betriebsstätten[mehr]

en, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder [...] Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses[mehr]

Ehevertrag oder ein Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen, gelten die vertraglichen Vereinbarungen, soweit diese rechtlich zulässig sind. Zugewinnausgleich berechnen Maßgeblich für die Berechnung des Zug [...] Hälfte der Differenz, also 15.000 Euro, ausgleichen. Hinweis: Vermögen, das ein Ehegatte etwa durch Erbschaft oder durch Schenkung erwirbt, wird unter bestimmten Voraussetzungen dem Anfangsvermögen zugerechnet [...] Der Zugewinnausgleich erfolgt in den meisten Fällen in Geld. Sie können auch eine andere Art der Vereinbarung treffen. Beispiel: Sie können Ihren Miteigentumsanteil an einer Wohnung übertragen. Tipp: Lassen[mehr]

Sie, wenn Ihr Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat und Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt. Auch mit befristeten Arbeitsverträgen [...] Sie, wenn Ihr Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat und Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt. Ihr Arbeitgeber kann Ihren Antrag aus[mehr]

den zur Verfügung stehenden Wohnraum nicht übermäßig belegen. Unberechtigtes Untervermieten kann ein Kündigungsgrund sein. Untermiete ist besonders für Personen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, eine [...] gemietete Wohnung aufnehmen möchten, müssen Sie dies mit dem Vermieter abklären. In der Regel haben Sie aber ein Recht gegenüber dem Vermieter, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft in der Wohnung zu begründen [...] vom Vermieter mietet. Vermieterin oder Vermieter kann dabei sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein (z.B. eine Wohnungsgesellschaft). Dabei ist zu beachten, dass die Vermieterin oder[mehr]

Baden-Württemberg gibt es eine vielfältige Landschaft in der ganztägigen Bildung und Betreuung: die gesetzlich verankerten Ganztagsschulen die Horte und Horte an der Schule die Betreuungsangebote kommunaler [...] ) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder [...] den Schulbetrieb sowie die Angebote der Horte. Die Personalhoheit, Finanzierung und operative Zuständigkeit liegt beim jeweiligen Träger, während die organisatorische Anbindung an die Schule in die gemeinsame[mehr]