anlagen, 4. die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten, 5. Ausgleichsmaßnahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft durch die Erschließungsanlagen verursacht werden[mehr]

e. § 6 Haftung (1) Der Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Schäden der Nutzer. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden [...] Nachweis vorbehalten, dass dem Badbe- treiber in diesem Fall keine oder eine wesentlich niedrigere Vergütung zusteht als das vollständige Eintrittsgeld. Darüber hinaus kann ein Hausverbot durch die Ge- sc [...] nicht badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt. § 3 Öffnungszeiten, Preise (1) Die Öffnungszeiten und die gültige Preisliste werden durch Aushang bekanntge- geben und sind[mehr]

den Monaten, die noch zum Ende der Bindungsdauer fehlen. In besonderen Härtefällen kann auf eine Rückzahlung ganz oder teilweise verzichtet werden. Über das Vorliegen besonderer Härtefälle entscheidet der [...] gestellt werden. Die Förderung kann jederzeit widerrufen werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Auszahlung der Förderung. 11. Eine bewilligte Förderung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die[mehr]

gestellten Antrags nach Nr.2 wird eine Gebühr in Höhe von 50,- Euro pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften des Kommun [...] fristgerecht gestellter Auszahlungsanträge erfolgt gebührenfrei. 4. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 25.- Euro, so wird die Auszahlung erst fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs [...] äne und Zielvereinbarungen über den Abschuss von Rehwild im Jagdrevier hinzuwirken sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 5 Organe Organe der Jagdgenossenschaft[mehr]

unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende oder zum Beginn der KiTa- Sommerschließtage oder zum Schuleintritt möglich. (2) Eine Kündigung aus anderen Gründen ist unter Einhaltung einer [...] eingehalten werden, entscheidet die Trägerin im Einzelfall über eine Rückerstattung. (3) Verspätungszuschlag Ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 30,00 € wird erhoben, wenn Eltern mehr als drei Mal innerhalb [...] Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Betreuungstag des Kindes in der Einrichtung. § 14 Gebührensätze (1) Ab dem 01. September 2024 gelten folgende monatliche Betreuungsgebühren: Ü 3 Anzahl Kinder[mehr]

Kündigung der Trägerin unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung von Seiten der Trägerin kann ohne Einhaltung einer Frist erfolgen, sofern [...] Gegenständen der Kinder keine Haftung. Für jede Beschädigung von Gegenständen während der Betreuungszeit durch Kinder sind die Sorgeberechtigten schadenersatzpflichtig. Für Schäden, die ein Kind einem [...] er gebührenpflichtig. (2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Platzzusage im Rahmen der in §2 genannten Betreuungsangebote. Die Gebühren der Schulkindbetreuung jeweils zum Monatsanfang zur Zahlung fällig[mehr]

Stadt durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Um- bettung. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen [...] erneute Erwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. (3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht [...] Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt. (12) Das Nutzungsrecht[mehr]

gestellten Antrags nach Nr.2 wird eine Gebühr in Höhe von 50,- Euro pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften des Kommun [...] gestellter Auszahlungsanträge erfolgt gebührenfrei. Seite 5 von 5 4. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 25.- Euro, so wird die Auszahlung erst fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs [...] äne und Zielvereinbarungen über den Abschuss von Rehwild im Jagdrevier hinzuwirken sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 5 Organe Organe der Jagdgenossenschaft[mehr]

für Schullandheimaufenthalte höchstens jedoch 100,-- Euro. Die Ermäßigung berechnet sich von dem Entgelt, welches die Eltern nach Abzug aller gewährten Zuschüsse bezahlen müssen. 2.5 25 % Zuschuss für die [...] Ermäßigung beim Sommerferienprogramm für die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen, wenn ein höheres Entgelt als 5,-- € verlangt wird. 2.10 50 % Ermäßigung auf die Jahresgebühr beziehungsweise die Familienkarte[mehr]

Büchereiausweises wird für die Ausstellung eines Ersatzausweises eine Gebühr von 3,00 € erhoben. Für Beschädigung oder Verlust von RFID-Etiketten wird eine Gebühr von 1 € erhoben. Seite 4 von 4 § 9 Aufenthalt [...] der Verlust des Ausweises sind der Stadtbücherei mitzuteilen. Die Ausstellung eines Ersatzausweises ist gebührenpflichtig. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Büchereiausweises durch Dritte entstehen [...] ausgeliehen sind, vollständigen Ersatz zu leisten. Etwaige Schäden aus früheren Benutzungen sind bei der Entleihung zu melden. Für die Beschädigung von RFID-Etiketten wird eine Gebühr erhoben. Bei Kindern und[mehr]