einer Minderung oder Erhöhung der Gebühr führt. (4) Besucht ein Kind zusätzlich eine andere kostenpflichtige Einrichtung (z.B. Sprachheil- Kindergarten), so wird die Gebühr für die städtischen Kindertage [...] Kita-Sommerferien) bzw. zum Schuleintritt möglich. (2) Eine Abmeldung aus anderen Gründen ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Sie ist der Gruppenleiterin oder ihrer Vertreterin [...] Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Betreuungstag des Kindes in der Einrichtung. § 14 Gebührensätze (1) Für das Kindergartenjahr 2019/2020 gelten ab dem 1. September 2019 folgende monatliche Gebühren:[mehr]

Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd.Nr. Amtshandlung Gebühr 1 Ablehnung eines Antrags usw. 1/10 bis volle Gebühr (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) mindestens 1,50 € wegen Unzus [...] die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte. 16.4 Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde 2,50 € bis 500,00 € 16.5 Gebührenfrei sind 16.5.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie [...] Unzuständigkeit gebührenfrei 2 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 1,50 € bis 2.500,00 € Satz 3 der Satzung) 3 Anträge Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl[mehr]

dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amts- handlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit [...] (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Stadt erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslagen wird besonders verlangt, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen. Der Ersatz der Auslagen [...] Gemeindeordnung), der Gemeindeverbände und der Zweckverbände. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, 1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen[mehr]

Gegenständen der Kinder keine Haftung. Für jede Beschädigung von Gegenständen während der Betreuungszeit durch Kinder sind die Sorgeberechtigten schadenersatzpflichtig. Für Schäden, die ein Kind einem [...] Falles entscheidet die Trägerin. Eine außerordentliche Kündigung von Seiten der Trägerin kann ohne Einhaltung einer Frist erfolgen, sofern mindestens einer der folgenden Gründe erfüllt ist: 1.1 Bei angemahnten [...] folgenden Schuljahr an eine weiterführende Schule überwechseln, endet der Betreuungsvertrag sowie die Entgeltpflicht zum 31. August desselben Jahres. Hiervon ausgenommen ist die Schulkindferienbetreuung; wird diese[mehr]

Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und gegebe- nenfalls Ersatzbewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung[mehr]

von Beamten ohne Führungsaufgaben bis einschließlich Entgeltgruppe A 10 sowie von Angestellten ohne Führungsaufgaben bis einschließlich Entgeltgruppe 9 c basierend auf der fachlichen Einschätzung der jeweiligen [...] Besoldungsgruppe A 11 bis einschließlich A 12 und von Arbeitnehmern ohne Leitungsaufgaben in den Entgeltgruppen ab EG 10 bis einschließlich EG 11, soweit es sich nicht um Aushilfskräfte handelt. Alle Beamte [...] Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen, 2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien[mehr]

es zu wählen. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der [...] wehr eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe [...] Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet 1. am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen[mehr]

§ 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem [...] ngen außerhalb des Stadtgebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten oder eine Wegstrecken- und Mit [...] Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. § 4 Entschädigung für andere Wach- und Bereitschafts- sowie Sonderdienste (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen[mehr]

Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten [...] Stadt Aichtal Landkreis Esslingen S A T Z U N G über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Der Gemeinderat der Stadt Aichtal hat am 22. November 2017 aufgrund der §§ 4 und 142 der [...] der bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersätze Der Steuersatz für: 1. Das Bereithalten eines Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit beträgt für jeden angefangenen[mehr]

Entscheidung über Investitionen beantragt wird 5. Zuschüsse für Anschaffungen 6. Ehrengaben und Preise sowie Sachleistungen 7. Zuschüsse für Jugendfreizeiten und -zeltlager 8. Zuschüsse zum Sommerfer [...] kostenlos zur Verfügung gestellt. Von den Veranstaltern ist pro Veranstaltung ledig- lich ein Reinigungskostenersatz entsprechend der jeweils gültigen Benutzungsent- geltordnung zu bezahlen. c) Von auswärtigen [...] Vereinen, die in Aichtaler Hallen ihren Übungsbetrieb und Veran- staltungen durchführen, wird eine Benutzungsgebühr sowie eine Reinigungskosten- pauschale entsprechend der jeweils für die betreffende Halle gültigen[mehr]