Zustimmung der Stadt, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); 2 [...] Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. § 9 Haftung und Haftungsausschluss (1) Die [...] für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt 285 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat. (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach[mehr]

verlassen. § 4 Haftung (1) Die Benutzung des Häfnersaales und des Versammlungsraumes Rudolfshöhe geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und Verantwortung. Die Stadt übernimmt die Haftung nur bei Besc [...] Die laufende Beaufsichtigung ist Sache des Hausmeisters oder seines Vertreters. Er hat für die Einhaltung der Benutzungsordnung zu sorgen und übt das Hausrecht aus. (6) Der Veranstalter ist für die Erfüllung [...] unberührt. § 2 Benutzungsgebühren Für Veranstaltungen gemäß § 1 (1) dieser Benutzungsordnung wird keine Gebühr erhoben. - 2 - - 2 - § 3 Ordnung und Sauberkeit in den Räumen (1) Alle Benutzer des Häfnersaales[mehr]

zulassen. § 9 Haftung (1) Die sportliche Betätigung in der Turnhalle und auf dem Kleinspielfeld geschieht aus- schließlich auf eigene Gefahr und Verantwortung. Bei Unfällen tritt eine Haftung nur ein, wenn [...] Die laufende Beaufsichtigung ist Sache des Hausmeisters oder seines Vertreters. Er hat für die Einhaltung der Benutzungsordnung zu sorgen und übt das Hausrecht aus. Er unter- steht der Dienstaufsicht der [...] Turnhalle und das Kleinspielfeld werden der hiesigen Schule und den Sportvereinen zum Übungsbetrieb unentgeltlich überlassen. § 6 Ordnung und Sauberkeit in der Turnhalle und auf dem Kleinspielfeld (1) Die Räume[mehr]

Seite 2 von 4 § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in den nachfolgenden Ziffern 1-7 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: [...] zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe innerhalb des Landkreises Esslingen" in seiner zum Einsatzzeitpunkt gültigen Fassung. § 5 Höhe des Kostenersatzes (1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen [...] Seite 1 von 4 S A T Z U N G zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Aichtal (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) vom 17.10.2018 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung[mehr]

zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Stadträte (1) Die Stadträte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der Bürgermeister verpflichtet die Stadträte in der ersten Sitzung öffentlich auf die [...] oder Vollmacht vertretenen Person. (2) Dieses Wirkungsverbot gilt auch, wenn der Stadtrat 1. gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vor- oder [...] Gemeinderat sachkundige Ein- wohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden; sie sind ehrenamtlich tätig; ihre Zahl darf die der Stadträte in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. - 14 - -[mehr]

Fälligkeit Das Benutzungsentgelt entsteht mit der schriftlichen Genehmigung und wird innerhalb 2 Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. § 7 Inkrafttreten 1. Diese Gebührenregelung tritt am 1. Juli [...] der Mehrzweckhalle Grötzingen erhebt die Stadt Aichtal Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung. 2. Es gilt die Benutzungsordnung für die gemeindeeigenen Hallen in der jeweiligen Fas- sung [...] örtlichen Vereinen und Organisationen nach dem jeweils gültigen Belegungsplan für Übungszwecke unentgeltlich zur Verfügung. Dasselbe gilt für Verbandsspiele oder -wettkämpfe von örtlichen Vereinen sowie[mehr]

mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Stadt zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 [...] steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seinen Hauptwohnsitz in Aichtal hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter [...] es, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 120,00 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht[mehr]

§ 4 Kostenerstattung Für den Ausgleich von Rückhalteraum durch (teilweise) Anrechnung kommunaler Maßnahmen hat sich der Vorhabenträger an den Kosten der Ausgleichsmaßnahmen zu beteiligen und der Gemeinde [...] zregister dient dem nach § 78 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlichen Ausgleich von Rückhalteraum durch (teilweise) Anrechnung kommunaler Maßnahmen. § 2 Funktionsweise (1) Führt [...] Gemeinde anteilig die entstandenen Kosten zu erstatten. § 5 Erstattungspflichtiger Erstattungspflichtiger ist der Vorhabenträger. Seite 3 von 3 § 6 Maßstab der Kostenerstattung Maßstab für die Kostenerstattung[mehr]

Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 4 Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereins können Einwohner von Aich und Neuenhaus[mehr]

einer Minderung oder Erhöhung der Gebühr führt. (4) Besucht ein Kind zusätzlich eine andere kostenpflichtige Einrichtung (z.B. Sprachheil- Kindergarten), so wird die Gebühr für die städtischen Kindertage [...] Kita-Sommerferien) bzw. zum Schuleintritt möglich. (2) Eine Abmeldung aus anderen Gründen ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Sie ist der Gruppenleiterin oder ihrer Vertreterin [...] Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Betreuungstag des Kindes in der Einrichtung. § 14 Gebührensätze (1) Für das Kindergartenjahr 2021/2022 gelten ab dem 1. September 2021 folgende monatliche Gebühren:[mehr]