Empfehlung der Kommunalaufsicht, Beschlüsse zur Nicht-Vergabe aufzuheben wird nicht nachgekommen, 2. Vergaberichtlinien werden aufgehoben 26.09.2022: erneute Beanstandung durch das Landratsamt 26.10.2022: [...] des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind.“ § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Die Kommunalaufsicht hat den Fall mehrfach geprüft, Unterlagen[mehr]

Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. den Anzeigepflichten nach § 9 Absatz 1 und 2 bzw. 2. den Meldepflichten nach § 10 Absatz 1 und 2 dieser Satzung nicht [...] Musikautomaten). - 2 - - 2 - § 4 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). (2) Steuerschuldner ist bei Vergnügungen im Sinne von § 2 Absatz 1, wer die S [...] November 2017 aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Absatz 2 und 9 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) folgende Satzung beschlossen:[mehr]

Die in Anhang A der EG-Artenschutzverordnung 338/97 genannten Tiere, Pflanzen oder deren Erzeugnisse dürfen nur vermarktet werden, wenn eine Genehmigung erteilt wurde. Wenn Sie Anhang-A-Exemplare zu k[mehr]

bereit, die Sie für unterschiedliche Zwecke mieten können. Es gibt Gewichtssätze mit Gewichten von 1 kg, 2 kg, 5 kg und 10 kg sowie einzelne Gewichtstücke von 20 kg, 50 kg, 200 kg und 500 kg. Bei der Eichung[mehr]

Halten Sie eine Entscheidung einer Versicherung für fehlerhaft, können Sie sich an den Versicherungsombudsmann wenden. Der Versicherungsombudsmann ist eine unabhängige und neutrale Verbraucherschlicht[mehr]

sind, insbesondere einfache Auskünfte. (2) Von der Entrichtung der Gebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht befreit 1. das Land Baden-Württemberg, - 2 - - 2 - 2. die Bundesrepublik Deutschland, 3. die [...] verlangt, wenn für eine Amtshandlung keine Gebühr erhoben wird. (2) Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere 1. Telegrammgebühren, 2. Reisekosten, 3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, 4. Vergütungen [...] sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernom- men hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebührenschuldner[mehr]

Sie wollen auf Tourneen pyrotechnische Effekte in Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern verwenden? Dann müssen Sie das der zuständigen Behörde schriftlich anzeigen.[mehr]

Anforderungen gestellt. Wenn Biozid-Produkte verwendet werden sollen, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3, krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder spezifisch[mehr]

zuständig ist. Teil 1 und 2 sind von Teil 3 zu trennen. 2. Allgemeines 2.1 Herausgeber: Stadt Aichtal vertreten durch den Bürgermeister 2.2 Redaktion: Pressestelle der Stadt Aichtal 2.3 Vertrieb und Druck: [...] Beiträge und Vorankündigungen können durch die Redaktion gekürzt werden. 5.2 Zu Teil 2 des Amtsblattes: Alle Beiträge in Teil 2 werden von Personen, die von der jeweiligen Gruppierung autorisiert wurden [...] Druck: Verlag Nussbaum Medien, Weil der Stadt“ bzw. vergleich- bare Verlage 2.4 Ausgabenanzahl, Seitenkontingent für Teil 1 und 2 sowie der Bezugspreis sind vertraglich mit dem Verlag geregelt. In den Betriebsferien[mehr]

Andorra, Australien, Brasilien, El Salvador, Großbritannien und Nordirland (im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 Freizügigkeitsgesetz/EU), Honduras, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Monaco, Neuseeland [...] Andorra, Australien, Brasilien, El Salvador, Großbritannien und Nordirland (im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 Freizügigkeitsgesetz/EU), Honduras, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Monaco, Neuseeland[mehr]