e. § 6 Haftung (1) Der Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Schäden der Nutzer. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden [...] Nachweis vorbehalten, dass dem Badbe- treiber in diesem Fall keine oder eine wesentlich niedrigere Vergütung zusteht als das vollständige Eintrittsgeld. Darüber hinaus kann ein Hausverbot durch die Ge- sc [...] nicht badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt. § 3 Öffnungszeiten, Preise (1) Die Öffnungszeiten und die gültige Preisliste werden durch Aushang bekanntge- geben und sind[mehr]

Uhr Grötzingen, Weiherbachschule, Musiksaal Gebühr: 78,00 € 32122 10-mal, dienstags, ab 07.03.23 19:45 – 21:15 Uhr Grötzingen, Weiherbachschule, Musiksaal Gebühr: 78,00 € Donnerstag, 12. Januar 2023 I Nr [...] 23 Grötzingen, Weiherbachschule, Musiksaal Gebühr: 85,80 € 32123A 6-mal, mittwochs, ab 14.06.23 19:00-20:30 Uhr Grötzingen, Weiherbachschule, Musiksaal Gebühr: 46,80 € Yoga sanft und achtsam (32125) Brigitte [...] Uhr Grötzingen, Mehrzweckhalle, Sporthalle Gebühr: 74,70 € 35102 16-mal, dienstags, ab 28.02.23 19:20 – 20:20 Uhr Grötzingen, Mehrzweckhalle, Sporthalle Gebühr: 74,70 € Rückenfit - Wirbelsäulengymnastik[mehr]

Meldebestätigung bzw. Terminbestätigung zur Anmeldung Auszahlung von Leistungen nach dem AsylbLG: Eröffnung eines eigenen Bankkontos + Auszahlung dorthin Auszahlung auf die Bankkonten von Angehörigen/Verwandten/ [...] Euro. Eine erwachsene Person ohne Einkommen in einer eigenen Wohnung erhält neben der ortsüblichen Miete, angemessener Haushaltsenergie und Krankenhilfe pro Monat 367,00 Euro (Paare 330,00 Euro) sowie bei[mehr]

Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Mit stehendem Gewerbebetrieb ist ein Gewerbe mit einer festen Betriebsstätte gemeint, von oder in der [mehr]

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Erzeugerkriterien nach § 2 die entscheidende Geschäftsgrundlage darstellt. Der Erzeuger haftet daher für die Einhaltung der Erzeugerkriterien nach § 2, jedoch [...] ersetzen, Altbestände sind zu verjüngen. Der Erzeuger ist mit einer stichprobenweisen Überprüfung der Einhaltung der o.g. Erzeugungs- und Qualitätsregeln einverstanden. Er verpflichtet sich, dem Abnehmer oder [...] Hohenheim dargestellt. Liefer- und Abnahmevertrag der Streuobstinitiative Aichtal Seite 4 von 7 § 3: Vergütung Sofern die gelieferte Ware den unter § 2 genannten Kriterien entspricht, erhält der Erzeuger vom[mehr]

EUR Leistungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters (ALG II) Arbeitnehmertätigkeit (Lohn, Gehalt, Entgelt WfbM) Selbstständige Tätigkeit Kindergeld / Kinderzuschlag Wohngeld Renten aus der Sozial [...] Fernwärme Brennstoff: Öl Gas Strom Holz/Kohle Miete (ohne Heizkosten, Untermietzuschläge, Vergütung für Möblierung, Kühlschrank- oder Waschmaschinenüber- lassung, Vergütung für die Überlassung von Garagen, Stellplätzen [...] Stellplätzen, Hausgärten u. a., anteilige Miete für Wohnraum, der einem anderen unentgeltliche oder entgeltlich überlassen wird.) EUR Nebenkosten wie Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllbeseitigung, Kaminfeger[mehr]

Gebühren frei zugänglich sind wird keine Benutzungsgebühr erhoben. (2) Die Räumlichkeiten stehen den Grundschulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt Aichtal unentgeltlich zur Verfügung. (3) Die Räumlichkeiten [...] den politischen Parteien und Vereinigungen die im Gemeinderat der Stadt Aichtal vertreten sind, unentgeltlich zur Verfügung. § 4 Gebührenhöhe (1) Für Übungsbetriebe, interne Vereinstreffen oder der Öffentlichkeit [...] entsorgt, wird eine Entsor- gungsgebühr von 30,00 Euro erhoben. § 5 Entstehung und Fälligkeit (1) Die Gebühr entsteht mit der Genehmigung der Veranstaltung durch die Stadtver- waltung. (2) Sie ist sofort nach[mehr]

unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende oder zum Beginn der KiTa- Sommerschließtage oder zum Schuleintritt möglich. (2) Eine Kündigung aus anderen Gründen ist unter Einhaltung einer [...] eingehalten werden, entscheidet die Trägerin im Einzelfall über eine Rückerstattung. (3) Verspätungszuschlag Ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 30,00 € wird erhoben, wenn Eltern mehr als drei Mal innerhalb [...] Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Betreuungstag des Kindes in der Einrichtung. § 14 Gebührensätze Ab dem 01. September 2023 folgende monatliche Gebühren: (1) Betreuungsgebühren Ü 3 Anzahl Kinder[mehr]

Wenn Sie Grundbesitz haben, müssen Sie jährlich Grundsteuer bezahlen. Es wird unterschieden zwischen Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Stückländereien und Grundsteuer B für all[mehr]

unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende oder zum Beginn der KiTa-Sommerschließtage oder zum Schuleintritt möglich. (2) Eine Kündigung aus anderen Gründen ist unter Einhaltung einer [...] eingehalten wer- den, entscheidet die Trägerin im Einzelfall über eine Rück- erstattung. (3) Verspätungszuschlag Ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 30,00 € wird erhoben, wenn Eltern mehr als drei Mal innerhalb [...] Kündigung der Trägerin unter Einhaltung ei- ner Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung von Seiten der Trägerin kann ohne Einhaltung einer Frist erfolgen, sofern[mehr]