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Grundstückskauf

Grundstücksangebote finden Sie im Internet oder in Zeitungen. Wenn Sie nicht viel Zeit für eine Suche aufwenden können oder möchten, können Sie sich auch an einen Immobilienmakler wenden, der für Sie passende [...] kaufen. Wenn Sie ein belastetes Grundstück kaufen möchten, können Sie auch mit dem Verkäufer vereinbaren, dass Sie als Käufer die Belastungen tilgen und an den Verkäufer nur den Differenzbetrag zum v[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Mitgliederversammlung

versammlung zu verlangen, ist einer abweichenden Regelung entzogen. Davon abgesehen hat der Vorstand die Mitgliederversammlung in den durch die Satzung bestimmten Fällen und dann einzuberufen, wenn das [...] des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Die Mitgliederversammlung ist das Organ, durch das die Mitglieder Einfluss [...] bei der Lenkung des Vereins spielen, muss es aber nicht. Praktisch alle Entscheidungen können laut Satzung dem Vorstand oder einem anderen Organ des Vereins vorbehalten sein. Nur das Recht einer Minderheit[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Auflösung und Liquidation eines Vereins

bleiben, kann und muss ein Verein nicht auf unbestimmte Zeit fortbestehen. Auf der einen Seite kann die Dauer des Vereins auf eine bestimmte Zeit begrenzt sein. Auf der anderen Seite kann der Verein auch [...] aufgelöst werden. Eine Auflösung kommt in Betracht, wenn dies die Mitgliederversammlung mit der in der Satzung festgelegten Mehrheit, ansonsten mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließt [...] verteilt werden. An wen das Vermögen bei Auflösung des Vereins fallen soll, wird meistens in der Satzung bestimmt. Wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt werden will, muss die Förderung des gemeinnützigen[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Reaktionsmöglichkeiten als Schuldner

die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (zum Beispiel der Kaufpreis ist bis zum 16. Juni 2023 zahlbar), der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung [...] erklären. Vielleicht findet sich eine Alternative, wie beispielsweise die Vereinbarung einer Ratenzahlung. Haben Sie den Zahlungstermin nicht eingehalten oder auf eine schriftliche Mahnung nicht reagiert, kann [...] Zweck getätigt haben, kommen Sie spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlen. Andernfalls (als[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Ausschlagung einer Erbschaft

Sie sich entschlossen, die Erbschaft auszuschlagen, müssen Sie dies innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun. Die Frist beginnt in der Regel mit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Grund der Berufung [...] der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe zu Beginn der Frist im Ausland aufgehalten hat, dann beträgt die Zeitspanne, innerhalb der er das Erbe ausschlagen muss[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Suche nach Gesundheitseinrichtungen

Verpflegung. Die Behandlung umfasst auch die im Einzelfall erforderliche und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzende akutstationäre Rehabilitation (Frührehabilitation). Wählen Sie ohne zwingenden Grund [...] versicherte Person, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Zuzahlung in Höhe von 10 Euro pro Tag für maximal 28 Tage direkt an das Krankenhaus zahlen. Für weitere Informationen zu Ausnahmen und B [...] zu stärken oder die Heilung zu beschleunigen. Nach schweren Unfällen müssen Patienten oft längere Zeit in einer Rehabilitationseinrichtung verbringen.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
2_Änderungssatzung_Abwasser_vom_20_11_2024_FINAL_1.pdf

werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet. (4) In den Fällen des § 38 Abs. 2 und Abs. 3 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung. § 3 § 47 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aichtal [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Aichtal, den 21.11.2024 Sebastian Kurz Bürgermeister[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 22.11.2024
Bestattungsgebührenordnung_signed.pdf

Abs. 1 Friedhofssatzung) 650,00 € § 5 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 6. September 1978, letztmalig geändert am 13. November [...] 1 Stadt Aichtal Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und der §§ 2, 13 und [...] für Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung hat der Gemeinderat am 09.10.2024, folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 320,02 KB
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Zuletzt geändert: 22.11.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

bisherigen Wahlrecht spätestens am 59. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, bei der zuständigen Kreiswahlleitung schriftlich einzureichen. Der Kreiswahlausschuss entschied am 54. Tag vor der Wahl über die Zulassung der [...] bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt ist, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Von der Wählbarkeit [...] Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt in Baden-Württemberg mindestens drei Monate vor dem Wahltag. Wahlvorschläge bilden die Grundlage für die Stimmabgabe bei der Wahl. Sie können von Parteien und[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Aufhebung einer Adoption

diesem Fall kann ein Aufhebungsantrag nur innerhalb einer Frist von einem Jahr, deren Beginn von der Art des Fehlers abhängt (hier: ab dem Zeitpunkt, in dem einem Elternteil bekannt wird, dass die Adoption[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024