llten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für[mehr]

bzw. Aufnahme der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers, bzw. bei der bewilligten Förderung in Höhe von 25.000 Euro entsprechend 5 Jahren ab Betriebsbeginn bzw. Aufnahme der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers [...] Zuwendungsempfänger sind ausschließlich Ärzte als natürliche Person, die eine vertragsärztliche Tätigkeit als Facharzt für Allgemeinmedizin / Facharzt für Innere Medizin oder Kinderarzt aufnehmen. 4. Die [...] sonstige öffentliche Förderungen. 2 8. Die Förderung ist zurück zu zahlen, wenn die geförderte Tätigkeit nicht aufgenommen oder vor Ablauf der Bindungsdauer beendet wird, es sei denn, die vorzeitige Aufgabe[mehr]

Monat gerechnet. (3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnot- wendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als [...] die Benutzung gestatten, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. § 4 Anschlusszwang [...] ist. (2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendi- ger Arbeiten erforderlich ist. Die Wasserversorgung Aichtal hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich[mehr]

Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen [...] nach Absatz 2 einzuhalten- den Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. (4) Die Abwasserentsorgung Aichtal kann im Einzelfall [...] 1 den Anschluss und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigentümer die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene[mehr]

Monat gerechnet. (3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnot- wendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als [...] die Benutzung gestatten, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Anschlusszwang [...] ist. (2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendi- ger Arbeiten erforderlich ist. Die Wasserversorgung Aichtal hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich[mehr]

Familienpassempfänger der Ziffern 1.1 und 1.2. Dieser Personenkreis kann beim jeweiligen Träger (Jobcenter, Landratsamt und Familienkasse) einen Antrag auf Bildung und Teilhabe und wirtschaftliche Jugend-[mehr]

ch. Die Erziehungsberechtigten haften für die entstehenden vertraglichen Verbindlichkeiten. Der Ausweis ist nicht übertragbar. Namens- und Adressänderungen sowie der Verlust des Ausweises sind der Sta [...] ermäßigte Gebühr von 22,00 € als Jahresbeitrag erhoben. Jedes Familienmitglied erhält auf Antrag einen Ausweis. Kinder jedoch nur bis zum 25. Lebensjahr, wenn sie im Haushalt der Eltern leben. Die Nutzung der [...] Jugendliche bis 18 Jahre bezahlen keine Benutzungsgebühr. Schüler, Studenten, Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung, sind von der Benutzungsgebühr befreit, ebenso Inhaber des Familienpasses[mehr]

die Stadt einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten. (11) Den Weisungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Beauftragten ist Folge zu leisten. § 5 Instandhaltung der Unterkünfte (1)[mehr]

nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet 1. am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen [...] pünktlich teilzunehmen, 2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, 5 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen [...] mitzuteilen. (6) Jeder Angehörige der Einsatzabteilung erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis. § 3a Aufnahme auf Probe (1) Die Probezeit dauert zwölf Monate. 3 (2) Über das Ende der Probezeit[mehr]

vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde [...] erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde [...] von 4 § 4 Überlandhilfe Bei Überlandhilfe im Sinne von § 26 FwG gilt der "Öffentlich-rechtliche Vertrag zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe innerhalb des Landkreises Esslingen" in seiner[mehr]