der Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer (wenn nicht eine gesetzlicheBefreiung vorliegt), Befreiung von Grundsteuer, Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen [...] Zuwendungen unterliegen in der Regel nicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zuwendungen an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft [...] hat die Möglichkeit, erhebliche steuerliche Vergünstigungen zu beanspruchen, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt[mehr]

verkaufen? Oder steht eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger aus der Familie erst in einigen Jahren zur Verfügung (z.B. weil er oder sie noch studiert oder Erfahrungen in anderen Unternehmen sammeln soll)? Wollen [...] Dazu gehören beispielsweise die Dauer des Vertrags, Kündigungsmöglichkeiten und Kündigungsfolgen. Vereinbaren Sie unter anderem Vergütung, Urlaub, mögliche Tantiemen und ein Wettbewerbsverbot. Möchten Sie [...] börsennotiert sein, alle Aktionärinnen und Aktionäre müssen namentlich bekannt sein und Sie müssen eine Satzung verabschieden. Soll eine bestehende GmbH in eine "kleine AG" umgewandelt werden, muss der sogenannte[mehr]

das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und damit die Einführung der kommunalen Doppik beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das NKHR gelegt. Das Gesetz sah zunächst [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aichtal geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffe[mehr]

Aufbauten zur Be-/Entlüftung und Belichtung) zulässig. 3 Hinweise Auf fachtechnische Gesetze und anerkannte Regeln der Technik wie DIN-Normen z.B. zum Boden- schutz, Erdmassenausgleich, Artenschutz Gr [...] geändert durch Verordnung vom 21.11.2021 (GBl. 2022 S. 1, 4). PlanzV 90 Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 S. 58), zuletzt ge- ändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2023 [...] und die örtlichen Bauvorschriften „Häfnerstraße - Talstraße - 3. Änderung“ entspricht den gesetzlichenBestimmungen. Der zeichnerische Teil und der Textteil des Bebauungs- planes und der örtlichen Bauvorschriften[mehr]

räge. Diese richten sich nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Die Einzelheiten regeln die Gemeinden in Satzungen. Schon mit Beginn der Herstellung kann die Gemeinde von Ihnen eine Vorauszahlung auf [...] Kläranlagen und Regenrückhaltebecken. Die Höhe der Gebühren ist in den jeweiligen kommunalen Satzungengeregelt. Für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ihres Grundstückes ist das örtliche Verso [...] Leitungen liegen in der Regel in den Straßen, von wo aus die einzelnen Hausanschlüsse abgehen. Die Kosten der Erstellung einer Hauptleitung und die einzelnen Anschlüsse werden in der Regel durch eine Umlage[mehr]

Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 24. April 2002 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenerhebung 1. Für [...] en 1. Diese Gebührenregelung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. 2. Bei Benutzern, die bereits eine schriftliche Zusage von Seiten der Stadt erhalten haben, gilt die bisherige Gebührenordnung. Hinweis: Eine [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gem0 beim Zustandekommen dieser Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

einreichen. Die Vorschläge werden in der Regel erst einmal gesammelt und zu gegebener Zeit wieder aufgegriffen. Städte und Gemeinden können eine eigene Satzung verabschieden, in der die Kriterien zur Vergabe [...] Die Straßennamen werden in der Regel schon bei der Erstellung der Bebauungspläne durch die Gemeinden bestimmt. Sobald Sie einen Bauantrag abgeben, wird im Verlauf des Bearbeitungsverfahrens auch eine [...] und soll das Auffinden des Grundstückes in Notsituationen erleichtern, zum Beispiel für Rettung, Polizei und Feuerwehr. Hinweis: Die Gemeinden führen zur Übersicht und Orientierung über alle vergebenen[mehr]

das Gesetz zur Reform des Gemeindehaus- haltsrechts und damit die Einführung der kommunalen Doppik beschlossen. Mit diesem Gesetz wur- den die rechtlichen Grundlagen für das NKHR gelegt. Das Gesetz sah [...] Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem eine gesetzliche Änderung bei der Ermittlung der Be- darfsmesszahl. Ab dem Jahr 2021 wird bei der Ermittlung der Bedarfsmesszahl nicht mehr nur aus- schließlich [...] Prüfung, Erlass und Aufhebung von (einzelfallbezogenen) verkehrsrechtlichen und straßenrechtlichen Ge- nehmigungen und Erlaubnissen einschl. deren Kontrolle, u. a. Sondernutzungsrechte Kontrolle der Einhaltung[mehr]

das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und damit die Einführung der kommunalen Doppik beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das NKHR gelegt. Das Gesetz sah zunächst [...] Prüfung, Erlass und Aufhebung von (einzelfallbezogenen) verkehrsrechtlichen und straßenrechtlichen Genehmigungen und Erlaubnissen einschl. deren Kontrolle, u. a. Sondernutzungsrechte Kontrolle der Einhaltung [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

hat unter anderem folgende Rechte: Sie erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet über die Ordnung und Gestaltung des Verbandsgebiets innerhalb [...] von 16 Jahren. Sie müssen seit mindestens drei Monaten im Verbandsgebiet wohnen. Die weiteren Bestimmungen sind weitgehend identisch mit denen der Kommunalwahl. Das Verbandsgebiet umfasst den Stadtkreis [...] ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Durch Satzung kann auch eine pauschale Abgeltung durch eine Aufwandsentschädigung vorgesehen werden.[mehr]