in solche Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei. - Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichenVorschriften oder örtlichen Bestimmungen - Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen [...] Antrags erklärt. 15 Polizei- und Ordnungsrecht 15.1 Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten 143,70€/Fall 15.2 Allgemeine öffentliche Leistung im Polizei- und Ordnungsrecht Unter anderem: 23 [...] €/ZE (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) unter anderem: - Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit[mehr]

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. (2) Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührensatzung vom 16. September 1992 (mit allen späteren Änderungen) und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden [...] Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Stadt Aichtal vom 1. Januar 2026 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der [...] folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Aichtal erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwal[mehr]

Manuskripte und Fotos werden nicht zurückgeschickt. Zusatz zu den Richtlinien Am 19.02.2020 wurde folgender Zusatz zu den geltenden Richtlinien beschlossen: 1. Wahlen 1.1. Um die Chancengleichheit bei Wahlen [...] Zeichen inkl. Bild, siehe Anlage) zur Verfügung, um die eigene Person und die politischen Vorstellungen bekannt zu machen. Die Beiträge werden in alphabetischer Reihenfolge gedruckt. 1.4. Bei Gemeinderatswahlen [...] Grundsätzliches Das Mitteilungsblatt der Stadt Aichtal ist das offizielle Organ der Stadt, in dem Satzungen, amtliche Bekanntmachungen und Informationen aus dem Rathaus bekannt gegeben werden, es ist in einen[mehr]

Ampelregelung am Tunnel Neckartailfingen – Keine großräumige Umleitung durch Aichtal, Die Verkehrsführung während der Sanierung des B 297-Tunnels in Neckartailfingen steht nun fest. Das Regierungspräsidium [...] betroffenen Kommunen berücksichtigt: Der Verkehr wird während der gesamten Bauzeit mit einer Ampelregelung in beide Richtungen wechselweise am Baufeld vorbeigeführt. Eine großräumige Umleitung über Aichtal [...] minimieren und gleichzeitig die Baumaßnahme zügig umsetzen zu können. Gemeinsame Gespräche führten zur Einigung Bei einem Gespräch im Rathaus Aichtal tauschten sich das Landratsamt Esslingen und die Verwaltu[mehr]

Sehr geehrte Damen und Herren, den Beginn der Winterzeit und der frühen Dunkelheit dürften sich auch wieder Einbrecher zu Nutze machen um auf Beutezug zu gehen. Das Polizeipräsidium Reutlingen warnt a[mehr]

bisherigen Namen beibehalten oder einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Gegenüber dem Standesamt können die Ehegatten zum Ehenamen bestimmen: den Geburtsnamen eines Ehegatten den zur Geburt der Erklärung [...] die für den Doppelnamen herangezogenen Namen durch einen Bindestrich verbunden, es sei denn, Sie bestimmen, dass die Namen nicht durch einen Bindestrich verbunden werden. Besteht der Namen, der allein oder[mehr]

Einen Anspruch auf Regelaltersrente können Sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze haben: Wurden Sie zwischen 1947 bis 1963 geboren, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben. Wurden Sie ab 1964 [...] können die Regelaltersrente nur beanspruchen, wenn Sie eine bestimmte Zeit versichert waren. Diese Mindestversicherungszeit, die auch Wartezeit genannt wird, beträgt für die Regelaltersrente fünf Jahre [...] Monate für versicherungsfreie Minijobs. Die Regelaltersrente können Sie nicht vorzeitig erhalten, auch nicht mit Abschlägen. Wenn Sie eine Regelaltersrente beziehen, können Sie unbegrenzt hinzuverdienen[mehr]

Sie können sich in bestimmten Fällen von der Hundesteuer Ihrer Gemeinde befreien lassen.[mehr]

Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen Sie den Geburtsnamen des Kindes durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Tipp: Bei der Bestimmung der Namensführung gibt es viele Möglichkeiten. In [...] können Sie: Ihre bisherigen Namen beibehalten oder einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Das kann entweder der Geburtsname oder der tatsächlich geführte Name einer der Lebenspartnerinnen [...] In manchen Fällen sind zudem Besonderheiten zu beachten, etwa bei der Namensführung von ausländischen Lebenspartnerschaften. Lassen Sie sich beim Standesamt beraten.[mehr]

bewegen können. Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen. Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht[mehr]