Seite 6 von 7 § 15 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 c) Kommunalabgabengesetzes (KAG) mittels eines [...] g zu entrichten. § 16 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbußen bis zu 500 Euro kann nach § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten belegt werden, wer vorsätzlich [...] emberg (GemO) sowie der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 28.06.2017 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung[mehr]

der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 22. Juli 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Satzung Die nachstehende Satzungregelt die Benutzung der von der Stadt Aichtal betriebenen Kinderta [...] Kindertageseinrichtung rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen. § 16 Härtefälle Für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren sind die für öffentliche Abgaben geltenden Vorschriften anzuwenden. § 17 I [...] enbenutzungs- und -gebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der zuletzt geltenden Fassung i.V. mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg[mehr]

führung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen, 2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Unterhaltssicherungsgesetzes betreffen [...] einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwal- tungsgebühren in besonderen Gebüh [...] Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 16. September 1992 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat[mehr]

vorzu- tragen. Die Sprechstunden finden in der Regel dienstags zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr im Rathaus nach telefonischer Vereinbarung statt. Regelmäßig möch- te Sebastian Kurz auch an Samstagen Ges [...] 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 23. November 2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 § 43 der Satzung über die öffentliche [...] Spenden, die in der Regel an Projekte des Tier- oder Naturschutzes weitergegeben werden, sind willkommen. Die jeweils aktuellen Coronabestimmungen bzw. Hygiene- und Abstandsregeln werden beachtet und [mehr]

vorzu- tragen. Die Sprechstunden finden in der Regel dienstags zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr im Rathaus nach telefonischer Vereinbarung statt. Regelmäßig möch- te Sebastian Kurz auch an Samstagen Ges [...] Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 28.09.2022 folgende Satzung beschlossen § 1 Name [...] Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Ent- ziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und[mehr]

Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Meldung begrün- det sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesund- heitsgesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung. Viehhändler (Vieheinkaufs- und Vie [...] Stadtverwaltung Aichtal Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Zweckverband Filderwasserversorgung Aufgrund von § 5 Abs. 3 und § 16 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit [...] November 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Teilnahme an Sitzungen, Reisekostenvergütung Die für den Zweckverband ehrenamtlich tätigen Personen, mit Ausnahme des Verbandsvorsitzenden[mehr]

Anwendung der Bestimmungen der §§ 5 und 6 des Landesreisekostengesetzes in ihrer jeweiligen Fassung. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. April 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 4. Juli [...] g für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29. März 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzungregelt die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen, die gemäß § 15 GemO zu ehr [...] her Tätigkeit gewählt oder dazu bestellt wurden. Die Satzung gilt nicht in Fällen, in denen die Entschädigung durch besondere Vorschriftengeregelt ist. § 2 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) [mehr]

der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 28. Juni 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Satzung Die nachstehende Satzungregelt die Benutzung der von der Stadt Aichtal betriebenen Kinderta [...] er Krankheit ist deshalb das Infektionsschutzgesetz maßgebend. Über diese Regelungen sind die Personensorgeberechtigten gemäß § 34 Abs. 5 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes zu belehren. Die Belehrung erfolgt [...] möglich. Die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt. (5) Medikamente werden nur in Ausnahmefällen (z. B. Notfällen, chronische Erkrankungen) und nach ärztlicher Verordnung verabreicht[mehr]

sein: Der Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungsersatz muss durch einen schriftlichen Vertrag, durch die Satzung des Vereins oder durch einen rechtsgültigen Beschluss des Vorstands des Vereins eingeräumt [...] Die Voraussetzungen dafür sind in der Abgabenordnung beziehungsweise im Körperschaftssteuergesetz geregelt. Das für den Verein zuständige Finanzamt überprüft nach Antragstellung, ob der Verein steuerbegünstigt[mehr]

577) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes vom 15.02.1982 (GBl. S. 57) hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 8. Februar 1984 folgende Waaggebührenordnung als Satzung beschlossen: § 1 Erhebung [...] Stellvertreter zu bezahlen. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.09.2020 in Kraft. - 2 - - 2 - Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bade [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aichtal geltend[mehr]