2,11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 20.03.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 § 46 der Satzung über die öffentliche A [...] auch am Montag, 10. Juni 2024 ganztägig. Die Tätigkeit wird nach unserer Satzung über ehrenamtliche Tätigkeit entschädigt. In der Regel sind dies 60 Euro pro Tag. Wenn Sie als Wahlhelfer tätig werden möchten [...] Zeiten nach Ab- sprache zur Verfügung. Da ich jedem von Ihnen meine volle Aufmerksamkeit schenken möchte und lange Wartezeiten vermeiden will, bitte ich Sie, vorab einen Termin zu vereinba- ren. Termine[mehr]

gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, so- weit das [...] Äußerung be- findet oder der Stimmzettelumschlag gekennzeichnet ist (§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummern 6 und 7 des Landtagswahlgesetzes). 7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich [...] Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Absatz 3 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an[mehr]

vorzu- tragen. Die Sprechstunden finden in der Regel dienstags zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr im Rathaus nach telefonischer Vereinbarung statt. Regelmäßig möch- te Sebastian Kurz auch an Samstagen Ges [...] Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausfüh- rungsgesetzes zum Bundesmeldegesetzes dürfen die Meldebe- hörden bei Wahlen und Abstimmungen, an [...] Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 28.09.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name[mehr]

gesetz des Landes Baden-Württemberg als auch denen des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes (WPG). 1.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen Der gesetzliche Rahmen für die Wärmeplanung in Aichtal ergibt sich aus dem [...] g nach §71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist unabhängig von der (frühzeitigen) Erarbeitung des Wärmeplans erst ab dem 30. Juni 2028 verpflichtend. Der Wärmeplan hat keine rechtliche Außenwirkung und [...] er Weise wie fossile Energieträger zur Verfügung stehen werden. Die Transformation der heutigen Wärmeerzeugung und Nutzung bis 2040 erfordert daher in der Regel kombinierte Systeme mit mehreren Energiequellen[mehr]

Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] träge nach den Vorschriften des Kommunal- abgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze, die nach dem Inkrafttreten dieser Satzung endgültig hergestellt [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunal- abgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflächen, die nach dem Inkrafttreten dieser Satzung endgültig hergestellt werden[mehr]

Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt. 2. Der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wird zugestimmt. TOP 4 Anpassung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Ge [...] resverbrauches geschätzt. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Zweckverband Filderwasserversorgung Aufgrund von § 5 Abs. 3 und § 16 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit [...] November 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Teilnahme an Sitzungen, Reisekostenvergütung Die für den Zweckverband ehrenamtlich tätigen Personen mit Ausnahme des Verbandsvorsitzenden[mehr]

Ver- schlechterung der Verkehrsqualitätsstufe von B (mittlere Wartezeit: 19 s [7]; Schwelle nach C liegt bei 20 s) auf D (mittlere Wartezeit: ca. 35 s). Der bemessungsrelevante 95%-Rückstauwert liegt für [...] beiden bestehenden Kontenpunkten an der K 1225 vor. Ziel der Untersuchung ist auf dieser Basis die Ermittlung der prognostischen Verkehrsbelastungen für das relevante Straßennetz sowie der Nachweis der Le [...] ähigkeit der geplanten Knotenpunkte an der K 1225. Das vorliegende Arbeitsprogramm umfasst die Ermittlung der regionalen bzw. lokalen Verkehrsentwicklung, des Verkehrspotentials des geplanten Gewerbegebiets[mehr]

Tages- und Nachtzeitraum. Für die Überprüfung der Flächenverträglichkeit sowie die Festlegung einer Emissions- kontingentierung werden – analog zu dem Untersuchungsbericht vom 13.07.2017 – folgende Randbedingungen [...] Projekt-Nr.: 2017-024 Schalltechnische Untersuchungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Betreff: Ermittlung der Geräuscheinwirkungen des Straßenverkehrs im Geltungsbereich des Bebauungsplans / Überprüfung [...] g der bereits bestehenden Gewerbeflächen östlich der B 312/K 1225. Für das Plangebiet ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes vorgesehen. Im Rahmen schalltechnischer Untersuchungen sollen einerseits[mehr]

Ebenso wenig statthaft ist das Parken im absoluten Haltverbot und auf Gehwegen. Die Regelungen der StVO sowie sonstige Rechts- normen werden durch den Handwerkerparkaus- weis nicht außer Kraft gesetzt. Wer [...] kreisweit gültige Handwerkerparkausweis ist eine Erleich- terung für alle Handwerksbetriebe, die regelmäßig an unter- schiedlichen Einsatzorten im Landkreis Esslingen tätig sind. Mit dem kreisweiten Parkausweis [...] sparen sich die Betriebe künftig den Aufwand, für jeden einzelnen Einsatzort eine separate Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Stattdessen erhalten sie eine einheitliche Lösung, die ihnen das Parken im [mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit [...] Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29. November 1989 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Änd[mehr]