Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertra- genen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürger- meister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Dies [...] von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist [...] Ausfüllen von Anträgen oder mit der Vermittlung von Alltagshilfen. Bitte vereinbaren Sie per Telefon oder E-Mail vorab einen Termin. Kontaktdaten Isabelle Kühlcke Mobil 0157 58258040 isabelle.kuehlcke@ [mehr]

bitten wir Sie vorher einen Termin zu verein- baren. Diesen können Sie online (E-Termin), über den QR-Code oder telefonisch unter der Nummer 07127 5803-15 oder -16 vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass die [...] von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Ab- stimmungen Gemäß § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Aus- führungsgesetzes zum Bundesmeldegesetzes dürfen die Meldebehörden bei Wahlen und Abstimmungen, an denen [...] Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmelde- gesetzes (BMG), § 6 des baden-württembergischen Aus- führungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz[mehr]

durch die Satzung teilweise dem Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite auferlegt werden. Wenn Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, kann die Räum- und Streupflicht durch die Satzung auf Flächen [...] Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie können dann im Rahmen der Straßengesetze für die [...] ck bestimmten Verkehrsfunktionen durch jedermann benutzt werden (Gemeingebrauch). Im Rahmen der Widmung können öffentliche Straßen, Wege und Plätze beschränkt werden: nach Benutzungsarten (z.B. Fußgän[mehr]

Obwohl Vereine von ihren Mitgliedern rechtlich unabhängig sind und daher auch beim Austritt aller Mitglieder bestehen bleiben, kann und muss ein Verein nicht auf unbestimmte Zeit fortbestehen. Auf der [...] aufgelöst werden. Eine Auflösung kommt in Betracht, wenn dies die Mitgliederversammlung mit der in der Satzung festgelegten Mehrheit, ansonsten mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließt [...] mit der Auflösung nicht an den Staat, findet eine Liquidation statt. Die Liquidation wird in der Regel vom noch bestehenden Vorstand durchgeführt. Die Mitgliederversammlung kann aber auch andere Personen[mehr]

der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung 6 verantwortlich und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung. Der Bürger- meister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden [...] Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Dies [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach[mehr]

der FFH-Richtlinie (FFH-RL) Anh. IV Anhang IV der FFH-Richtlinie (FFH-RL) Anh. I Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie (VRL) Art. 4 Artikel 4 der EU-Vogelschutzrichtlinie (VRL) 1.5.3 Rechtliche Grundlagen [...] ............... 10 1.5.2 Rote Listen und Gesetzesgrundlagen ............................................................................... 10 1.5.3 Rechtliche Grundlagen ............................. [...] Arten des Anhangs IV FFH-Richtlinie), die durch das Vorhaben erfüllt werden können, ermittelt und dargestellt. Ggf. werden die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Verboten gem.[mehr]

konzeption soweit rechtlich möglich festgesetzt. Dies betrifft den Anschluss von Flächen ohne Verschmutzungspotenzial an den Regenwasserkanal, die Festsetzung der Dachbe- grünung und die Festsetzung der Fläche [...] Bezugshöhe verzichtet. Die Festsetzung bezieht sich jeweils auf ein Gebäude auf dem Grundstück. Bei mehreren Gebäuden entlang der Erschließungsstraße kann eine abschnittsweise Ermittlung der Bezugshöhe erfolgen [...] wird eine Breite von 2,50m vor- gesehen. Durch Festsetzung von zu pflanzenden Bäumen wird die Fläche gestalterisch gegliedert. Mit der textlichen Festsetzung eines Ein- und Ausfahrtsverbotes wird gewähr-[mehr]

§ 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung (bis zum 15.02.2026 (21. Tag vor der Wahl)) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt [...] versäumt hat, 5.2.2 ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Lan [...] https://www.etermin.net/aichtal können Sie online Ihren Termin buchen. Gerne können Sie auch telefonisch unter Tel. 07127/5803-8100 einen Termin ver- einbaren. Für die Abholung von Ausweisen und Reisepässen[mehr]

ion soweit rechtlich möglich festgesetzt. Dies betrifft den Anschluss von Flächen ohne Verschmutzungspotenzial an den Regenwasserkanal, die Festsetzung der Dachbegrünung und die Festsetzung der Fläche [...] und Grünflächen zu erhalten, die nicht bebaut sind wird die Festsetzung weiterhin für sinnvoll erachtet. Die Festsetzung wird zur ordnungsgemäßen Regenwasserableitung im Sinne der Entwässerungskonzeption [...] landwirtschaftlichen Flächen erfolgen. Die Festlegung entsprechender Flächen erfolgt im weiteren Verfahren. Dieser Abstand wird durch entsprechende Festsetzung der Baugrenzen eingehalten. Eine entsprechende[mehr]

Gemeindeordnung und § 2 des Kommu- nalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt [...] liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grund- steuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vor- schriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Ge- werbebetrieben mit B [...] en Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer der Stadt Aichtal (Hebesatz- satzung) vom 27.[mehr]