bitten wir Sie vorher einen Termin zu verein- baren. Diesen können Sie online (E-Termin), über den QR-Code oder telefonisch unter der Nummer 07127 5803-15 oder -16 vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass die [...] von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Ab- stimmungen Gemäß § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Aus- führungsgesetzes zum Bundesmeldegesetzes dürfen die Meldebehörden bei Wahlen und Abstimmungen, an denen [...] Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmelde- gesetzes (BMG), § 6 des baden-württembergischen Aus- führungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz[mehr]

Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertra- genen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürger- meister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Dies [...] von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist [...] Ausfüllen von Anträgen oder mit der Vermittlung von Alltagshilfen. Bitte vereinbaren Sie per Telefon oder E-Mail vorab einen Termin. Kontaktdaten Isabelle Kühlcke Mobil 0157 58258040 isabelle.kuehlcke@ [mehr]

Verein einen Vertrag. Minderjährige unter 18 Jahren, die in einen Verein eintreten wollen, müssen - von Ausnahmefällen abgesehen - von ihren Erziehungsberechtigten vertreten werden. Die Satzung des eingetragenen [...] Träger von Rechten und Pflichten. Diese ergeben sich entweder aus der Satzung oder beispielsweise aus Benutzungsordnungen, die häufig von Sportvereinen erlassen werden. Zudem verpflichtet sich das neue [...] eingetragenen Vereins muss Bestimmungen über den Ein- und Austritt der Vereinsmitglieder treffen. Mitglied des Vereins ist, wer den Verein mitgründet oder später in den Verein eintritt. Die Mitgliedschaft in[mehr]

durch die Satzung teilweise dem Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite auferlegt werden. Wenn Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, kann die Räum- und Streupflicht durch die Satzung auf Flächen [...] Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie können dann im Rahmen der Straßengesetze für die [...] ck bestimmten Verkehrsfunktionen durch jedermann benutzt werden (Gemeingebrauch). Im Rahmen der Widmung können öffentliche Straßen, Wege und Plätze beschränkt werden: nach Benutzungsarten (z.B. Fußgän[mehr]

der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung 6 verantwortlich und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung. Der Bürger- meister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden [...] Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Dies [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach[mehr]

Obwohl Vereine von ihren Mitgliedern rechtlich unabhängig sind und daher auch beim Austritt aller Mitglieder bestehen bleiben, kann und muss ein Verein nicht auf unbestimmte Zeit fortbestehen. Auf der [...] aufgelöst werden. Eine Auflösung kommt in Betracht, wenn dies die Mitgliederversammlung mit der in der Satzung festgelegten Mehrheit, ansonsten mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließt [...] mit der Auflösung nicht an den Staat, findet eine Liquidation statt. Die Liquidation wird in der Regel vom noch bestehenden Vorstand durchgeführt. Die Mitgliederversammlung kann aber auch andere Personen[mehr]

der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 29. Juni 2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Satzung Die nachstehende Satzungregelt die Benutzung der von der Stadt Aichtal betriebenen Kinderta [...] htungen Die Bestimmung eines Gebäudes oder einer Wohnung zum Zweck der Obdachlosenunterkunft erfolgt durch die Gemeinde in Form der Widmung. Durch diese Widmung wird die Zweck- bestimmung der Einrichtung [...] vorzu- tragen. Die Sprechstunden finden in der Regel dienstags zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr im Rathaus nach telefonischer Vereinbarung statt. Regelmäßig möch- te Sebastian Kurz auch an Samstagen Ges[mehr]

vor- zutragen. Die Sprechstunden finden in der Regel dienstags zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr im Rathaus nach telefo- nischer Vereinbarung statt. Regelmäßig möchte Sebastian Kurz auch an Samsta- gen Ge [...] nung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29. März 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzungregelt die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen, die gemäß § 15 GemO zu ehr [...] mungen der §§ 5 und 6 des Landesreisekostengesetzes in ihrer jeweiligen Fassung. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. April 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 4. Juli 1979 – zuletzt[mehr]

vorzu- tragen. Die Sprechstunden finden in der Regel dienstags zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr im Rathaus nach telefonischer Vereinbarung statt. Regelmäßig möch- te Sebastian Kurz auch an Samstagen Ges [...] sich nach der Höhe der vo- raussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. II. Erschließungsbeitrag [...] nach den Vor- schriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspiel- plätze, die nach dem Inkrafttreten dieser Satzung endgültig hergestellt werden[mehr]

vorzu- tragen. Die Sprechstunden finden in der Regel dienstags zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr im Rathaus nach telefonischer Vereinbarung statt. Regelmäßig möch- te Sebastian Kurz auch an Samstagen Ges [...] Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausfüh- rungsgesetzes zum Bundesmeldegesetzes dürfen die Meldebe- hörden bei Wahlen und Abstimmungen, an [...] Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 28.09.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name[mehr]