mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Der Antrag muß genaue Angaben über die Art und Zeitdauer der Veranstaltung enthalten. (2) Soweit von der Stadtverwaltung angeordnet [...] oder das Anbieten von Getränken und Waren aller Art, b) die Verteilung von Druck- und Werbeschriften, c) das Anbringen von Plakaten und jede andere Art der Werbung im inneren und äußeren Turnhallenbereich [...] Außen- anlagen sind schonend zu behandeln. Jeder entstandene Schaden ist sofort dem Haus- meister zu melden. Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung verur- sacht werden, sind zu ersetzen[mehr]

örige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den [...] ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr [...] Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist[mehr]

digungs- satzung vom 18. Dezember 2013 außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 S. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall nach einem einheitlichen Durchschnitts- satz ersetzt; dieser [...] Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag a) für Auslagen ein Durchschnitt von 9,- €/Stunde b) bei tatsächlich entstandenem Verdienstausfall[mehr]

wird mit Inkrafttreten der neuen Satzung aufgehoben. Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an [...] Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis. (2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden[mehr]

der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen. V. Niederschrift § 31 Inhalt der Niederschrift (1) Über den wesentlichen Inhalt der Ver [...] Gemeinderat verhandelt über Vorlagen der Verwaltung, der Ausschüsse, sowie über Vorlagen, die von einem Viertel der Stadträte eingebracht werden und über die dazu gestellten Anträge. (2) Ein durch Beschluss [...] abzusetzen, solange der Gemeinderat in die Beratung dieser Gegenstände noch nicht eingetreten ist. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2. § 14 Beratungsunterlagen (1) Der Einberufung nach § 12 fügt der[mehr]

Seiten der Stadt erhalten haben, gilt die bisherige Gebührenordnung. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der[mehr]

Kraft. Aichtal, den 14. November 2019 Gez. Lorenz Kruß Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Ge [...] zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

hen Maß Rückhalteraum aus dem Hochwasserschutzregister angerechnet wird. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Der Antrag hat mindestens zu enthalten: - einen Lageplan und Schnitte sowie - eine Berechnung [...] Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal am 24.10.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anlage eines Hochwasserschutzregisters (1) Die Stadt Aichtal führt ein Hochwasserschutzregister nach Maßgabe[mehr]

erforderlich. 6. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Der/die Vorsitzende lädt den Vor- stand mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnungspunkte zu den Sitzungen ein und leitet[mehr]

zentral durch die Trägerin. Sie wird wirksam durch die schriftliche Erklärung der Annahme des Platzes und Vorlage aller angeforderten Unterlagen. Liegen diese nicht innerhalb der Rückmeldefrist vor, behält sich [...] benutzungs- und -gebührenordnung) vom 22. Juli 2020 außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] Förderung bedürfen, in gemeinsamen Gruppen mit nicht behinderten Kindern betreut werden. (6) Betriebsformen von Einrichtungen im Sinne der Absätze 2 bis 5 sind insbesondere 1. vor- und nachmittags jeweils[mehr]