Erhebungsgrundsatz Die Stadt Aichtal betreibt die Waage im Stadtteil Grötzingen als öffentliche Einrichtung. § 2 Kreis der Abgabepflichtigen Zur Zahlung der Waaggebühren ist der Benutzer der Waage verpflichtet [...] Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Waage und ist dem Waag- meister oder dessen Stellvertreter zu bezahlen. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.09.2020 in Kraft. - 2 - - 2 - Hinweis:[mehr]

5 Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige Untersagung gemäß § 15 BauGB, 2.6 die Erteilung von Genehmigungen und die Entscheidung über allgemein [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und [...] auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderates herbeizuführen. § 6 a Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (1) Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen[mehr]

Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung [...] 3.1 Einstelliges Wahlgrab 6.390,00 € 3.2 Wahl-Urnengemeinschaftsgrab mit Stein 3.300,00 € 3.3 Urnenwahlgrab 3.760,00 € 3.4 Urnenwahlgrab in Stele 4.420,00 € Verlängerung Nutzungsrecht je Stelle und Jahr [...] 1.1 Einstelliges Wahlgrab 210,00 € 1.2 Wahl-Urnengemeinschaftsgrab mit Stein 110,00 € 1.3 Urnenwahlgrab 130,00 € 1.4 Urnenwahlgrab in Stele 150,00 € Bestattungsgebühren 1. Erdbestattung 1.1 Person über[mehr]

Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Aichtal und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit[mehr]

durch einen Vertreteranstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme [...] Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten [...] auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte[mehr]

der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen als elektronische Erklärung per E- Mail an die Adresse matthias.hirn@aichtal.de oder schriftlich an die Stadtverwaltung abgegeben werden. Da das Ergebnis [...] Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der B [...] Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Häfnerstraße – Talstraße - 3. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Der Gemeinderat der Stadt Aichtal hat am 29.01.2025[mehr]

Stadt Aichtal Landkreis Esslingen S A T Z U N G zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasser- versorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung [...] 2024. § 1 § 43 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) - Verbrauchsgebühren - erhält folgende [...] Euro. § 2 § 48 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) - Vorauszahlungen - erhält folgende[mehr]

Jeder Vorauszahlung ist je ein Viertel des zuletzt festgestellten Jahreswasser- verbrauchs für die Schmutzwassergebühr (§ 40), der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche für die Niedersch [...] Stadt Aichtal Landkreis Esslingen S A T Z U N G zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 3. Mai 2017 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes [...] Niederschlagswassergebühr (§ 41) und der zuletzt festgestellten Gebührenschuld für die Zählergebühr (§ 41a) zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht wird der voraussichtliche Jahres- wasse[mehr]

der Widerspruch in der Geschäftsstelle des Verbandes eingelegt werden. Über ihn entscheidet die Aufsichtsbehörde (§ 18 AGVwGO). (3) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen und von der Aufsichtsbehörde als [...] und veranlasst dessen Festsetzung durch die Verbandsversammlung (§ 65 WVG). § 20 Rechnungslegung und Prüfung (1) Der Vorstand stellt durch Beschluss im neuen Rechnungsjahr die Rechnung über alle Einnahmen [...] kann gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. (4) Der Widerspruch gegen den Bei[mehr]

Abs.2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegend öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im E [...] Esslingen S A T Z U N G über die Veränderungssperre für das Gebiet "Schaichtal-Brünnlesstraße - 4. Änderung" Aufgrund von §14 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl [...] Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Schaichtal- Brünnlesstraße - 4. Änderung“ wird eine Veränderungssperre angeordnet. § 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre[mehr]