kraft Gesetzes haftet. 2. Zur Zahlung der Grabnutzungsgebühren ist verpflichtet: a) wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen bean- tragt, b) wer nach allgemeinen gesetzlichenVorschriften oder sonst [...] von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach [...] nicht zugestellt werden. „Die gesetzlichenRegelungen zu E-Zigaretten sind klar und eindeutig“, sagt Silber. Sie sieht die Behörden in der Pflicht, die Einhaltung der Gesetze besser und häufiger zu kontrollie-[mehr]

Landkreis Esslingen SATZUNG der Jagdgenossenschaft Aichtal Aufgrund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550) sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für [...] des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202), in der jeweils gültigen Fassung, hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 26.02.2024 folgende Satzung beschlossen: [...] öffentlichen Rechts. Sie steht unter der Aufsicht der unteren Jagdbehörde § 15 Abs. 2 S.2 JWMG. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen[mehr]

Sie das Recht, aus diesem auszutreten. Die Satzung kann eine schriftliche Austrittserklärung, nicht aber eine strengere Form oder eine Begründung verlangen. Den Austritt als solchen kann die Satzung nicht [...] Fehlverhalten seiner Mitglieder durch eine Vereinsstrafe missbilligen. Voraussetzung ist, dass die SatzungBestimmungen darüber enthält, welches vereinsschädigende Verhalten eine Vereinsstrafe auslösen soll, welches [...] betragen. Mit dem Zugang Ihrer Austrittserklärung bei einem Vorstandsmitglied oder dem nach der Satzung sonst für den Empfang zuständigen Organ wird dieser wirksam. Der Verein kann unter bestimmten Umständen[mehr]

2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat [...] 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Aichtal erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden- [...] Baden-Württemberg. (2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Aichtal und den Reisegewerbebetrieben mit M[mehr]

kraft Gesetzes haftet. 2. Zur Zahlung der Grabnutzungsgebühren ist verpflichtet: a) wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen bean- tragt. b) wer nach allgemeinen gesetzlichenVorschriften oder sonst [...] von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach [...] Ausfüllen von Anträgen oder mit der Vermittlung von Alltagshilfen. Bitte vereinbaren Sie per Telefon oder E-Mail vorab einen Termin. Kontaktdaten Isabelle Kühlcke Mobil 0157 58258040 isabelle.kuehlcke@ [mehr]

den Eintritt in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Beitragspflichten zu [...] der Mitgliedschaft ergebenden Rechte. Hinweis: In der Regel müssen beim Beitritt eines Minderjährigen zu einem bestehenden Verein seine gesetzlichen Vertreter zustimmen. Eine besonders bedeutsame Pflicht [...] eingetragen, wenn die Vereinssatzung Bestimmungen darüber enthält, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Hinweis: Es ist empfehlenswert, in die Satzung nur die grundsätzliche Verpflichtung[mehr]

Jeder Verein muss sich eine Satzung geben. Welchen Inhalt die Satzung hat, ist Ihnen dabei weitgehend freigestellt. Sie müssen nur darauf achten, dass der Verein einen bestimmten Zweck verfolgt und einen [...] des Tages der Errichtung enthalten, den Zweck, den Namen und den Sitz Ihres Vereins enthalten und regeln, dass Ihr Verein im Vereinsregister eingetragen werden soll. Hinweis: Der Name Ihres Vereins soll [...] bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. Die Vereinssatzung soll zudem weitere Bestimmungen enthalten über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, darüber, ob und welche Beiträge von den[mehr]

des Vorstands der Stiftung Satzungen von Verbrauchsstiftungen müssen zusätzliche Regelungen enthalten: die Festlegung der Zeit, für die die Stiftung errichtet wird Bestimmungen zur Verwendung des Stiftu [...] Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Die Stiftungssatzung stellt den Aufgaben- und Organisationsplan einer Stiftung dar. In der Stiftungssatzung müssen mindestens folgende Regelungen getroffen werden: Zweck [...] Mitglieder, ihre Bestellung und Abberufung. Darüber hinaus kann die stiftende Person der Satzung weitere Bestimmungen hinzufügen. Ob dies erforderlich ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte von der stiftenden[mehr]

Ablauf einer in der Satzung vorgegebenen Frist (bei Verbrauchsstiftungen) Eintritt einer in Stiftungsgeschäft oder Satzung genannten auflösenden Bedingung Eintritt von sonstigen in der Satzung festgelegten Umständen [...] Stiftung sollten geprüft werden. Erlischt eine Stiftung, muss eine Liquidation stattfinden. Eine Ausnahme ist der seltene Fall, dass das Vermögen an das Land Baden-Württemberg fällt. Die Stiftungsbehörde[mehr]

das Gesetz zur Reform des Gemeindehaus- haltsrechts und damit die Einführung der kommunalen Doppik beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das NKHR gelegt. Das Gesetz sah zunächst [...] Landtagswahl Haushaltsplan 2025 92 TH02 Produktbereiche 12 - 57 PB12 Sicherheit und Ordnung 1220 Ordnungswesen 1220 Ordnungswesen Beschreibung der Produktgruppe Maßnahmen zur Reduktion der potentiellen Gefahr [...] Prüfung, Erlass und Aufhebung von (einzelfallbezogenen) verkehrsrechtlichen und straßenrechtlichen Geneh- migungen und Erlaubnissen einschl. deren Kontrolle, u. a. Sondernutzungsrechte Kontrolle der Einhaltung[mehr]