kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne [...] nicht, so weit eine Ausnahme nach § 21 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] 6 - - 6 - (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes bleiben unbe- rührt. Abschnitt 4 Schutz der Grün- und Erholungsanlagen § 19 Ordnungsvorschriften (1) In den Grün- und[mehr]

werden soll. Kommt es zu einer Einigung, müsste das Landgericht kein Urteil fällen. Würde der Gemeinderat gegen einen Pachtvertrag entscheiden oder der Schützenverein den Vertrag ablehnen, wird das Gericht [...] Landgericht sieht Stadt im Recht Trotz deutlicher vorläufiger Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart zugunsten der Stadt Aichtal setzt die Kommune weiterhin auf einen Gütevorschlag. Nach vorläufiger [...] gepachtet hatte. Im Vorfeld war es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, mit dem Verein eine Einigung zu erzielen. So hatte die Stadt bereits in der Vergangenheit für die 25-Meter-Schießanlage einen[mehr]

Liebe Bürgerinnen und Bürger, um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Stadtverwaltung um Terminvereinbarung im Einwohnermeldeamt. Besten Dank für Ihr Verständnis[mehr]

richtet sich nach dem Recht des Staates der Eintragung. Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch nach deutschem Recht entscheiden, obwohl ausländisches Recht anzuwenden wäre. Dies [...] Auflösungen von Lebenspartnerschaften unterliegen den dortigen Regeln. Sie müssen unter Umständen von Deutschland anerkannt werden, um hier rechtlich wirksam zu sein. Wenn Sie Ihre Anträge bei einem deutschen [...] , sofern Sie beide keine wirksame anderweitige Rechtswahl getroffen haben, folgendes Recht zur Anwendung: das Recht des Staates, in dem Sie beide Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nicht[mehr]

In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine Organspende dokumentieren.[mehr]

letztwilligen Verfügung einen erbrechtlichen Vorteil erhält, den er sonst nicht bekommen hätte. Wenn Sie eine letztwillige Verfügung anfechten wollen, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von [...] durch die eine solche Verfügung aufgehoben wird, dann müssen Sie die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Die Anfechtungserklärung muss erkennen lassen, welche Verfügung des Erblassers betroffen [...] Fällen (z.B. bei Anordnung oder Aufhebung von Vermächtnissen oder Teilungsanordnungen) muss die Anfechtungserklärung gegenüber demjenigen erklärt werden, der durch die letztwillige Verfügung begünstigt ist[mehr]

kann hierzu einen Termin zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen festlegen und die gesetzlichen Erben der Erblasserin oder des Erblassers und die sonstigen Beteiligten zu diesem Termin einladen. Alternativ [...] ohne Terminladung stattfinden. Hat kein Termin stattgefunden, wird jede und jeder Beteiligte über den ihn beziehungsweise sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich informiert. Auch [...] Beteiligten, die an dem Termin zur Testamentseröffnung nicht teilgenommen haben, werden schriftlich informiert. Hinweis: Sonstige Beteiligte sind diejenigen, die durch die letztwillige Verfügung des Erblassers[mehr]

des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg in der zuletzt geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal in seiner Sitzung am 25. Juli 2018 folgende Benutzungs- und Gebührenordnung der [...] und Ausschluss von der Benutzung Während des Aufenthalts in der Stadtbücherei ist auf Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu achten. Lautstarkes Telefonieren, Rauchen, Essen oder Trinken ist untersagt. Tiere dürfen [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

mit folgenden Regelungen: Anzeige vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass § 2 Abs 2 LGastG Das gilt künftig auch für vorübergehende Gaststätten ohne Alkoholausschank, Ausnahme für Vereine [...] in deren Gebiet Sie vorübergehend gastgewerblich tätig werden wollen. In Aichtal ist dies unser Ordnungsamt, Frau Reeh per Mail daniela.reeh@aichtal.de oder telefonisch 07127/5803-403 Wann? Die Anzeige hat [...] wollen, gehen Sie bitte auf die zuständige Gemeinde zu. Diese kann Ausnahmen vor der Zwei-Wochen Frist gewähren. Der Betrieb eines vorübergehenden Gaststättengewerbes ist in Baden- Württemberg nur aus[mehr]

E-Mail: Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung Hinweis: • Die Bearbeitung des Antrags sowie die Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung setzt die Vollständigkeit der Angaben voraus. • Ein [...] • Gläubiger-IdNr.: DE09ZZZ00000095837 Stadtverwaltung Aichtal Ordnungsamt Waldenbucher Straße 30 72631 Aichtal Susanne Kunzmann Ordnungsamt Waldenbucher Straße 30 72631 Aichtal Telefon: 07127 5803-400 Fax: [...] welchen Einmündungen) Absicherung nach Regelplan: Länge der Sperrstrecke: Halbseitige Sperrung der Fahrbahn: verbleibende Restfahrbahnbreite: Absicherung nach Regelplan: Länge der Sperrstrecke: Angaben zum[mehr]