Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen: § 1 Form der öffentlichen Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der [...] g in der Form nach Absatz 1 zu wiederholen, sobald die Umstände es zulassen. § 2 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.03.2024 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen [...] Bekanntmachungen der Stadt Aichtal vom 07.09.1978 außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund[mehr]

ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie steht unter der Aufsicht der unteren Jagdbehörde § 15 Abs. 2 S.2 JWMG. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit [...] zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form soll deshalb explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden. [...] Zehntel der bejagbaren Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks vertreten, verlangt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2. Die Versammlung der Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen[mehr]

werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) eingeräumt. Sie können nur anlässlich eines Todesfalles erworben werden. Der erneute Erwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. (3) [...] Regelung das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über Bestattungen sowie über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu -7- entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis [...] Ruhe- bzw. der Nutzungszeit. Die Angehörigen werden hierüber schriftlich informiert. Liegt nach Ablauf der Antragsfrist kein Antrag vor, wird die Schmuckurne entsorgt. V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen[mehr]

vom 29. Juni 2023 mit Geltung zum 01. September 2023 außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] dritten Lebensjahres. (4) Kindertageseinrichtungen werden in unterschiedlichen Öffnungszeiten und Betreuungsformen betrieben: Regelöffnungszeit, Verlängerte Öffnungszeit, Ganztagsbetreuung (5) Das Kindergartenjahr [...] gemäß §2 Abs. 2 und 3, erfolgt zentral durch die Trägerin. Sie wird wirksam durch die schriftliche Erklärung der Annahme des Platzes und Vorlage aller angeforderten Unterlagen. Liegen diese nicht innerhalb[mehr]

Veranstaltung bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Die entsprechenden Antragsformulare hält die Stadtverwaltung bereit. Gehen mehrere Anträge für einen Tag ein, so entscheidet die Reihenfolge des Eingangs. (2) [...] h überlassen. (2) Für Sonderveranstaltungen sportlicher, kultureller, gemeinnütziger und sozialer Art sind Gebühren zu entrichten, soweit in der Gebührenordnung solche vorgesehen sind. § 6 Ordnung und [...] Getränken c) das Mitbringen von Tieren. (5) Der Verkauf oder das Anbieten von Getränken und Waren aller Art bedarf der beson- deren Erlaubnis der Stadtverwaltung. (6) Das Betreten der Mehrzweckhalle zum sportlichen[mehr]

Auskünfte aus dem Melderegister 16.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG) 5,00 € 16.1.2 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10,00 € 16.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG), [...] - - 8 - Lfd. Amtshandlung Gebühr Nr. 16.5.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung 16.5.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG) 16.5.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung [...] 4 erhält folgende Fassung: (4) „Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird 1/10 bis zum vol- len Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt[mehr]

g tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] der in Abs. 1 Genannten möglich ist. (3) Sonstige Nutzungen der Kunstrasenplätze nicht sportlicher Art sind nur nach vo- rausgehender Abstimmung und mit dem Einverständnis der Stadtverwaltung Aichtal zulässig [...] (1) Die Stadt Aichtal überlässt den Benutzern die Kunstrasenplätze in Neuenhaus und Grötzingen auf Antrag nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. (2) Mit der Benutzung der Kunstrasenplätze[mehr]

Stadtverwaltung zu beantragen. Die entsprechenden Antragsformulare hält die Stadtverwaltung bereit. (3) Liegen für denselben Zeitraum mehrere Anträge vor, so gilt in der Regel der Zeit- punkt des Antr [...] tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 5 Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] verkehrspolizeilichen Vorschriften verantwortlich. (5) Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit des [mehr]

tritt die Betriebs- satzung vom 01.03.2023 außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund[mehr]

g tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] Veranstaltung angefallene Müll nicht gemäß der Benutzungs- ordnung vom Veranstalter privat und ordnungsgemäß entsorgt, wird eine Entsor- gungsgebühr von 30,00 Euro erhoben. § 5 Entstehung und Fälligkeit[mehr]