zahlungszeitpunkt. § 4 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2025 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] versiegelte Fläche wird ebenfalls geschätzt, solange der Gebührenschuldner seiner Pflicht zur Mitteilung, ggf. auch nach Aufforderung durch die Stadt, nicht nachkommt. (3) Die für den Veranlagungszeitraum[mehr]

führt den Namen „Wasserverband Aich“. Er hat seinen Sitz in Böblingen. (2) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. S. 405) [...] im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein. (4) Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der in der Anlage beigefügten Karte. (5) Der Verband führt ein Dienstsiegel. Das Siegel ist von einem Kreis umschlossen [...] hören. Aufgrund von hydrologischen Untersuchungen ist der Gesamtplan zu ergänzen und dem neusten Stand anzupassen. Änderungen und Ergänzungen des Gesamtplanes bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde;[mehr]

die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist §17 BauGB maßgebend. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art.3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), i.V. mit §4 GemO hat der Gemeinderat der Stadt [...] baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungs- sperre hätte begonnen[mehr]

Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 300.000 EUR. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder in elektronischer Form innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband „Abwasserverband[mehr]

ehemaligen § 54 neu: § 7 Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen. Hinzu tritt die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. (2) Zweigt eine Hausanschlussleitung von der Anschlusstrommel im Hyd [...] Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadratmeter (m²) Nutzungsfläche (§ 28) 5,40 Euro. Hinzu tritt die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. § 3 § 42 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserver[mehr]

angesetzt. § 3 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 40) abgesetzt. In den Fällen [...] ler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers ausschließlich von der Stadt eingebaut, unterhalten und entfernt; sie[mehr]

g tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] Veranstaltung angefallene Müll nicht gemäß der Benutzungs- ordnung vom Veranstalter privat und ordnungsgemäß entsorgt, wird eine Entsor- gungsgebühr von 30,00 Euro erhoben. § 5 Entstehung und Fälligkeit[mehr]

Veranstaltung bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Die entsprechenden Antragsformulare hält die Stadtverwaltung bereit. Gehen mehrere Anträge für einen Tag ein, so entscheidet die Reihenfolge des Eingangs. (2) [...] h überlassen. (2) Für Sonderveranstaltungen sportlicher, kultureller, gemeinnütziger und sozialer Art sind Gebühren zu entrichten, soweit in der Gebührenordnung solche vorgesehen sind. § 6 Ordnung und [...] Getränken c) das Mitbringen von Tieren. (5) Der Verkauf oder das Anbieten von Getränken und Waren aller Art bedarf der beson- deren Erlaubnis der Stadtverwaltung. (6) Das Betreten der Mehrzweckhalle zum sportlichen[mehr]

Auskünfte aus dem Melderegister 16.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG) 5,00 € 16.1.2 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10,00 € 16.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG), [...] - - 8 - Lfd. Amtshandlung Gebühr Nr. 16.5.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung 16.5.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG) 16.5.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung [...] 4 erhält folgende Fassung: (4) „Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird 1/10 bis zum vol- len Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt[mehr]

g tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der [...] der in Abs. 1 Genannten möglich ist. (3) Sonstige Nutzungen der Kunstrasenplätze nicht sportlicher Art sind nur nach vo- rausgehender Abstimmung und mit dem Einverständnis der Stadtverwaltung Aichtal zulässig [...] (1) Die Stadt Aichtal überlässt den Benutzern die Kunstrasenplätze in Neuenhaus und Grötzingen auf Antrag nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. (2) Mit der Benutzung der Kunstrasenplätze[mehr]