nen und Arbeitnehmer bleibt grundsätzlich weiterhin der bisherige Rentenversicherungsträger zuständig. Sofern ein Beitrag als Beschäftigter oder Beschäftigte in einem knappschaftlichen Betrieb, in der [...] flichtige Beschäftigung und Tätigkeit, eine freiwillige Beitragszahlung, die Kindererziehung, den Bezug von Krankengeld oder Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, die Pflege einer Person, die Anspruch [...] Bergleute, Seeleute und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Bahn AG: die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Neuversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden seit 1. Januar[mehr]

Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet [...] eingerichtet. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zulässig. Die Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist von zwei[mehr]

Anspruch vorbringen wird. Erhebt der Schuldner gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch, wird das Mahnverfahren auf Antrag einer Partei in ein reguläres ("streitiges") Gerichtsverfahren [...] der Schuldner auch keinen Widerspruch erhoben, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie Ihren Anspruch mit staatlicher Hilfe (zum Beispiel durch einen [...] Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erhalten. Das Mahnverfahren ist besonders geeignet für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, über die kein Streit besteht. Die Beteiligten können so ein aufwendigeres[mehr]

Umgangsrecht mit dem Kind haben. Das Gericht entscheidet im Rahmen einer Scheidung oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur bei einem entsprechenden Antrag über das Umgangsrecht. Die Eltern [...] Soll das Gericht über das Umgangsrecht entscheiden, wird es auf eine einvernehmliche, für alle Seiten praktikable Lösung hinarbeiten. Zuvor sollten sich Eltern aber an das zuständige Jugendamt wenden, um [...] der Jugendhilfe anwesend ist. Vereitelt der sorgeberechtigte Elternteil das Umgangsrecht, kann das Gericht gegen ihn ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft verhängen.[mehr]

usschuss festgestellt. Das endgültige Landesergebnis für Baden-Württemberg wird im Staatsanzeiger veröffentlicht. Sitzverteilung: Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gilt eine Kombination aus Mehrh [...] Zweitstimmen gedeckt ist (sogenannte Zweitstimmendeckung). Zur Ermittlung der Zweitstimmendeckung werden in jedem Land die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei mit Erststimmenmehrheit nach fallendem Erst [...] an die Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber einer Partei vergeben. Das Mehrheitswahlrecht lässt alle Stimmen unberücksichtigt, die für die unterliegenden Bewerber und Bewerberinnen abgegeben werden, sie[mehr]

verlangen. Der Arbeitnehmer hat Ihnen daher unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen. Beschäftigung werdender Mütter Wenn eine Beschäftigte während der [...] verlangen. Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, genügt es grundsätzlich, wenn sie die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen und sich eine Bescheinigung [...] vorsätzliches Handeln der beschäftigten Person oder ein Verkehrsunfall unter Einfluss von Alkohol, kann die Entgeltfortzahlungspflicht entfallen. Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin erhalten die Vergütung[mehr]

erfolgreich ablegen. Außerdem müssen Sie eine jährliche Fischereiabgabe bezahlen. Um in einem bestimmten Gewässer die Fischerei ausüben zu können, benötigen Sie noch eine Erlaubnis der Eigentümer oder der Pächter [...] Jagdjahre in Deutschland besessen haben. Hinweis: Auch mit Jagdscheinen, die in anderen Bundesländern ausgestellt wurden, können Sie in Baden-Württemberg jagen. Bei der Ausübung der Jagd sind neben den rechtlichen[mehr]

wissen möchten, ob ein bestimmter Betrieb ordnungsgemäß in die Handwerksrolle eingetragen wurde oder wer der Betriebsleiter ist, können Sie bei der Handwerkskammer eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen [...] Sie aus einem bestimmten Grund nähere Informationen über einen Gewerbetreibenden, können Sie am Standort des Betriebes eine Gewerberegisterauskunft beantragen. Gewerbetreibende, die zulassungspflichtige [...] beantragen. Achtung: Um eine Auskunft aus dem Gewerberegister oder der Handwerksrolle zu erhalten, müssen Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Ob ein bestimmter Gewerbebetrieb Insolvenz anmelden musste[mehr]

bestimmter Betrieb ordnungsgemäß in die Handwerksrolle eingetragen wurde oder wer der Betriebsleiter ist, können Sie eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen. Achtung: Um eine Auskunft aus dem G [...] Sie aus einem bestimmten Grund nähere Informationen über einen Gewerbetreibenden, können Sie am Standort des Betriebes eine Gewerberegisterauskunft beantragen. Gewerbetreibende, die zulassungspflichtige[mehr]

bestimmter Betrieb ordnungsgemäß in die Handwerksrolle eingetragen wurde oder wer der Betriebsleiter ist, können Sie eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen. Achtung: Um eine Auskunft aus dem G [...] Sie aus einem bestimmten Grund nähere Informationen über einen Gewerbetreibenden, können Sie am Standort des Betriebes eine Gewerberegisterauskunft beantragen. Gewerbetreibende, die zulassungspflichtige[mehr]