Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Was- serversorgung Aichtal, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen der Wasserversorgung Aichtal [...] tatsächlich Wasser entnimmt. Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Wasserversorgung Aichtal liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die [...] ist jedes Gebäude anzuschließen. (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Er-[mehr]

schriftlichen Zustimmung der Stadt, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener [...] auf dem Grundstück der Unterkunft einrichten will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die [...] unterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG-, vom 19.12.2013, GBl. 2013[mehr]

der Genehmigung durch die Stadtverwaltung. Die Überlassung des Häfnersaales und Versammlungsraumes ist mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadt- verwaltung schriftlich zu beantragen. (3) [...] in den Räumen (1) Alle Benutzer des Häfnersaales und des Versammlungsraumes Rudolfshöhe sind im Interesse der Allgemeinheit verpflichtet, diese und die Einrichtungen schonend zu behandeln und Beschädigungen [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Aichtal, den 10. Oktober 1985 S t i e[mehr]

Veranstaltungen ist mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Der Antrag muß genaue Angaben über die Art und Zeitdauer der Veranstaltung enthalten. (2) Soweit von [...] Vereinseigene Turn- und Sportgeräte dürfen mit Erlaubnis der Stadtverwaltung in die Turnhalle gebracht werden. (2) Die Geräte dürfen erst nach Freigabe durch den Sportlehrer oder Übungsleiter benutzt [...] Januar je einschließlich und in der Karwoche geschlossen. Die Stadtverwaltung kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. § 9 Haftung (1) Die sportliche Betätigung in der Turnhalle und auf dem Kleinspielfeld geschieht[mehr]

StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss [...] ten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören [...] erziehung sowie der Brandsicherheitswache. § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen[mehr]

Anlässe Für die Teilnahme an besonderen Anlässen und Aktivitäten wird folgende Aufwandsent- schädigung vergütet: (1) Für die Teilnahme an der Hauptversammlung der Gesamtwehr 8,-- € pro Person (2) Für die Ablegung [...] Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag a) für Auslagen ein Durchschnitt von 9,- [...] Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall nach einem einheitlichen Durchschnitts- satz ersetzt; dieser[mehr]

en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der [...] der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt. Seite 3 von 4 § 4 Überlandhilfe Bei Überlandhilfe im Sinne von § 26 FwG gilt der "Öffent[mehr]

Stellung von Anträgen zur Geschäftsordnung (§ 21) und zur Berichtigung eigener Ausführungen. (3) Kurze Zwischenfragen an den jeweiligen Redner sind mit dessen und des Vorsitzenden Zustimmungzulässig. (4) Der [...] (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen d) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten - 9 - - 9 - e) der Antrag, die Beschlussfassung [...] und Rechtslage darstellen und einen Antrag enthalten. (2) Die Beratungsunterlagen sind nur für die Stadträte bestimmt. Sie dürfen von den Gemeinderäten ohne Zustimmung des Bürgermeisters nicht vervielfältigt[mehr]

jeweiligen Fas- sung. § 2 Gebührenschuldner 1. Schuldner der Gebühren ist der Veranstalter und der Antragsteller. 2. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit 1. Die Hallen [...] Lehrgängen mit überörtlichem Charakter. 2. Jugendveranstaltungen, Veranstaltungen im öffentlichen Interesse und Veranstaltungen der Vereine und Organisationen der Stadt Aichtal ohne Bewirtung sind gebührenfrei [...] anfallende Fernsprechgebühren und sonstige sächliche Kosten zu ersetzen. 3. Die Stadtverwaltung ist berechtigt, von Hallenbenützern, die keine Referenzen vorlegen können, eine Kaution bis zu 2000,-- Euro zu[mehr]

Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz [...] zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen. 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der[mehr]