Tierseuche nicht sofort anzeigen oder ihn sogar verheimlichen. Die Tierseuche kann sich dann zum Beispiel über den Tierhandel oder Personen weiterverbreiten. In diesem Fall müssen Sie mit einer Geldbuße[mehr]

Kopieren von CDs, DVDs oder das unerlaubte Herunterladen von Musikdateien aus dem Internet. Die Anmeldung eines Schutzrechts schützt Sie in der Praxis jedoch nicht vor der unerlaubten Verwendung. Sie erhalten [...] eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, sollten Sie zunächst die Verletzerin oder den Verletzer schriftlich mit einem Verwarnungsschreiben auffordern, die Verletzungshandlung zu unterlassen und ihr oder [...] angemessene Frist setzen, sich dazu zu äußern. Die Verwarnung erleichtert Ihnen vor Gericht den Nachweis, dass Dritte Ihr Schutzrecht widerrechtlich benutzen. Ist die Verwarnung erfolglos, sollten Sie[mehr]

Patentamt und darin, was geschützt werden kann. Das Gebrauchsmuster bietet ebenfalls Schutz für technische Erfindungen. Auch für den Gebrauchsmusterschutz sind die Kriterien Neuheit, erfinderische Tätigkeit [...] erfüllt sind, wird das Gebrauchsmuster in das amtliche Register eingetragen. Eine Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen erfolgt nicht. Verfahren können nicht durch Gebrauchsmuster geschützt werden. [...] Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung veröffentlicht haben, ist dieser Stand der Technik nicht neuheitsschädlich und steht Ihrer Anmeldung nicht entgegen.[mehr]

Betrieben, in denen es keine Schwerbehindertenvertretung gibt, wird eine Inklusionsvereinbarung auf Antrag des Betriebs- oder Personalrates getroffen. Solche Inklusionsvereinbarungen unterstützen die Teilhabe[mehr]

rde ist. Nicht anspruchsberechtigt sind Schüler der Fachschulen. Die weiteren Einzelheiten (zum Beispiel Voraussetzungen, Höhe des Eigenanteils beziehungsweise Zuschusses, Verfahren, Abgrenzung der Kosten[mehr]

Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See außerhalb der Dreimeilenzone. Dabei wird die Urne mit der Asche von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt. Eine Seebestattung in Flüss[mehr]

Ein Assistent führt Sie durch die elektronische Antragstellung. Um einen Antrag elektronisch stellen zu können, müssen Sie sich an Ihrem Servicekonto anmelden. Wenn Sie noch kein Konto haben, können Sie sich[mehr]

Seniorinnen nehmen einen wachsenden Anteil in der Bevölkerung ein. Es gibt Kriminalitätsbereiche wie zum Beispiel Vermögens- und Eigentumsdelikte, bei denen ältere Menschen den Hauptanteil der Opfer ausmachen.[mehr]

rückbelastet werden, können Ihnen durch die Kommune die anfallenden Bankrücklastschriftgebühren in Rechnung gestellt werden Zahlungspflichtiger (Kontoinhaber): Name, Vorname: Straße und Hausnummer: Postleitzahl[mehr]

rückbelastet werden, können Ihnen durch die Kommune die anfallenden Bankrücklastschriftgebühren in Rechnung gestellt werden. Zahlungspflichtiger (Kontoinhaber): Name, Vorname / Firma: Straße und Hausnummer:[mehr]