Europawahl das Recht, sich um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Für die Europawahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz[mehr]

Jugendamt begleitet und unterstützt. Neben Fragen der Erziehung und Beziehungsgestaltung können auch rechtliche Themen Gegenstand der Unterstützung sein. Sie können allgemeine Leistungen in Anspruch nehmen, [...] betreuungsbedürftige oder kranke Kinder können Sie mit dem Jugendamt auch zusätzliche Leistungen vereinbaren, beispielsweise bei Verhaltensauffälligkeiten oder Allergien. Kindergeld Kindergeld erhalten Sie [...] die sich dauerhaft in Vollzeitpflege in Ihrem Haushalt befinden, sind Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Lohnsteuerabzugsmerkmal sind das Bestehen eines[mehr]

Homeoffice-Modelle, bei flexibler Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort, erleichtern die Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit. Beschäftigte können damit die täglichen privaten und beruflichen H [...] kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Organisationen und Einrichtung der Sozialwirtschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Arbeitgeberverbände und der Landesfamilienrat Baden-Württemberg möchten [...] sste Arbeitgeber nun schnell und stets aktuell einen Überblick über mögliche Betreuungsformen, rechtliche Voraussetzungen, zu erwartende Kosten, Ansprechpersonen für vertiefende Informationen und Best[mehr]

Feuerwehren (DGUV Vorschrift 49, ehem. GUV-VC 53) − DGUV Information „Sicherheit im Feuerwehrhaus“ (DGUV Information 205-008, ehem. GUV-I 8554) − DIN 14092 Feuerwehrhäuser − Technische Regeln für Gefahrstoffe [...] Empfehlungen Grenzbereich / niedrigere Priorität / kann ggf. anderweitig kompensiert werden Zustand in Ordnung / entspricht den Anforderungen / Empfehlungen keine Relevanz ▪ Der Standort der Feuerwehr wurden [...] Neuenhaus Standortuntersuchung zukünftiges Feuerwehrhaus Aichtal 715.01.2024 BEWERTUNG DER IST-STRUKTUR Ermittlung einer „idealen“ Standortoption im Feuerwehrbedarfsplan 2022 ▪ Bereits im Feuerwehrbedarfsplan 2022[mehr]

beschreibt die Fähigkeit, rechtlich bindende Geschäfte zu tätigen, beispielsweise Dinge zu kaufen. Wer beschränkt geschäftsfähig ist, kann kleinere Geschäfte auch alleine wirksam vereinbaren, z.B. Käufe, die vom[mehr]

behördlich zugelassenen Schilder finden Sie zusammen mit einer kurzen Erläuterung in der Straßenverkehrs-Ordnung. Es gibt: Gefahrzeichen Vorschriftzeichen Richtzeichen Darüber hinaus sind auch bestimmte Zusatzzeichen [...] Gemeinden zu entlasten und Straßen übersichtlicher zu gestalten. Bei Vor-Ort-Terminen mit Vertretern von Polizei und Verkehrssicherheitsverbänden machen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen[mehr]

und für alles andere des täglichen Bedarfs haben. Wenn Sie erwerbsfähig sind und noch nicht die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren erreicht haben, können Sie Ihren Anspruch auf [...] auf Leistungen beim Jobcenter prüfen lassen. Wenn Sie nicht erwerbsfähig sind oder die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben, können Sie sich an das Sozialamt wenden. In diesem Fall können Sie Sozialhilfe[mehr]

Deutschland müssen Sie neben den gewerbe- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften auch allgemeine ausländerrechtliche Bestimmungen beachten. Wenn Sie aus besonderem Anlass lediglich alkoholfreie Getränke [...] Erteilung einer Gaststättengestattung stellen. Antragsteller können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Die beabsichtigte gastronomische Versorgung darf nur aus Anlass eines besonderen[mehr]

d in Baden- Württemberg aufhält oder aufhalten will. Der Wohnungssuchende muss tatsächlich und rechtlich in der Lage sein, einen Wohnsitz als Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen für sich und seine Ha [...] gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf zu versorgen. Zu den Haushaltsangehörigen zählen in der Regel • der Ehepartner oder Lebenspartner des Wohnungssuchenden. • Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel und [...] angehörigen gesondert festgestellt und zu einem jährlichen Gesamteinkommen zusammengerechnet. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zugrunde zu legen, das im Monat der Antragstellung und in[mehr]

ausgewertet. Erststimmen und Zweitstimmen werden dabei unabhängig voneinander zusammengezählt. Für die Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses meldet die Gemeinde die zusammengefassten Wahlbezirksergebnisse dem [...] und dieser Sitz außerdem durch Zweitstimmen gedeckt ist (sogenannte Zweitstimmendeckung). Zur Ermittlung der Zweitstimmendeckung werden in jedem Land die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei mit E [...] nanteil gereiht und die nach Zweitstimmen ermittelten Sitze eines Landes in der so gebildeten Reihenfolge an die Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber einer Partei vergeben. Das Mehrheitswahlrecht lässt[mehr]