nach den Vorgaben für das eigenhändige Testament aufsetzt und der andere die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der Mitunterzeichnende soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag[mehr]

Hochglanzbroschüren versteckt, sind die Gefahren nicht auf Anhieb erkennbar. Dagegen helfen nur Aufklärung und Orientierung. In Baden-Württemberg besteht seit 1993 eine Arbeitsgruppe der Ministerien für [...] Gefahren für geschützte Rechtsgüter ausgehen bzw. der begründete Verdacht hierfür besteht, zu informieren, aufzuklären und erforderlichenfalls öffentlich zu warnen. Die Koordinierungsstelle vermittelt [...] bei Bedarf Betroffene und Ratsuchende an kompetente Beratungsstellen und bietet Informationsmaterial an. Die Koordinierungsstelle ist nicht befugt, gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote im A[mehr]

Handelsregister enthält alle Unternehmen, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb erfordern. Aufgenommen werden Informationen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse [...] Je nachdem, welche Art von Unternehmen Sie führen oder in welcher Branche Sie tätig sind, kann oder muss Ihr Betrieb in verschiedene Verzeichnisse oder Register eingetragen sein: Handelsregister Das H [...] dass Sie für die jeweilige Tätigkeit qualifiziert sind. Das Vermittlerregister kann öffentlich im Internet eingesehen werden. Vereinsregister In das Vereinsregister müssen nicht wirtschaftliche Vereine [mehr]

öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde überprüfen und in einem Bescheid feststellen lassen. Hinweis: Beachten Sie auch, dass die Gemeinde durch Satzung bestimmen kann, dass für Bauvorhaben [...] g erforderlich, es muss kein förmliches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden und auch keine Anzeige bei der Baurechtsbehörde gemacht werden. Allerdings muss trotzdem sichergestellt sein, dass das Vorhaben[mehr]

es unerheblich, ob Sie von dieser Tat selbst betroffen sind oder nicht. Grundsätzlich löst Ihre Anzeige polizeiliche Ermittlungen aus. "Antragsdelikte" werden in der Regel oder sogar nur dann verfolgt [...] entfernen muss. Die Polizei wird Sie immer auch über Ihre weiteren Rechte als Opfer einer Straftat informieren. Dazu gehört etwa die Möglichkeit, dass Ihr Wohnort und Ihre Erreichbarkeit geheim gehalten werden [...] muss, selbst wenn Sie das als Opfer nicht (mehr) wollen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie eine Anzeige erstatten wollen, können Sie sich auch an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Ihres Vertrauens[mehr]

teilzunehmen, um so 1 Punkt abbauen zu können. 4 oder 5 Punkte: Ermahnung Dazu erhalten Sie eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie freiwillig ein [...] Punktabzug wird generell nur einmal in fünf Jahren gewährt. 6 oder 7 Punkte: schärfere Verwarnung und Hinweis, dass Ihnen bei weiteren Verstößen der Entzug der Fahrerlaubnis droht. Auch hier werden Sie auf die[mehr]

gemeinsamen Wohnung geschehen soll, können Sie eine formlose Vereinbarung treffen. Diese sollten Sie beide unterschreiben. Sie können auch einen Antrag auf Überlassung der Wohnung bei Gericht stellen. Im [...] Dritten sein (z.B. Schwiegereltern). Haben Sie sich über Ihren Hausrat geeinigt, können Sie eine formlose Vereinbarung treffen, die Sie beide unterschreiben sollten. Können Sie sich nicht einigen, kann[mehr]

Grundstück erwerben, sollten Sie sich zunächst informieren, ob das betreffende Grundstück überhaupt in der von Ihnen geplanten Art und Weise nutzbar ist. Auskunft geben der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan [...] ob und in welcher Weise die Grundstücke bebaubar sind. Sie finden beispielsweise Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur zulässigen Anzahl der Geschosse und zur zulässigen Bauweise und [...] überbaubaren Grundstücksflächen. In der dazugehörigen Begründung werden die Ziele der Planung dargelegt. Hinweis: Nicht für jedes Gebiet gibt es einen Bebauungsplan. Liegt Ihr Grundstück in einem Gebiet ohne B[mehr]

Gesundheitsschutz betreffen Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen des Unternehmens Regelungen von Werkmietwohnungen Grundsätze für die Entlohnung (Zeit, Ort, Art der Auszahlung, betriebliche [...] die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird. Ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats besteht z.B. bei Personalplanungen sowie Planungen zur Gestaltung von Arbeitsplätzen [...] Beschäftigten auch vereinbaren, dass die Regelungen des Tarifvertrages ebenfalls angewendet werden. Hinweis: Auch wenn Sie nicht selbst Tarifvertragspartei oder Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, können[mehr]

Verfahrens benötigt, aber die erforderlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen kann, kann auf Antrag Beratungshilfe erhalten. Ist die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich, weil keine [...] Gegenstück zur Beratungshilfe im gerichtlichen Bereich dar. Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann auf Antrag erhalten, wer die Kosten einer Prozessführung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen [...] oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinweis: Zur Rechtsberatung und Rechtsvertretung sind in erster Linie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte[mehr]