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Rechtliche Betreuung

und betreuende Personen interessieren könnte. Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist immer, dass die betroffene Person volljährig ist und infolge einer Erkrankung oder Behinderung ihre A [...] kann ich frühzeitig sicherstellen, dass meine Wünsche beachtet werden? Was habe ich als betreuende Person für meine Eltern oder eine Nachbarin oder einen Nachbarn alles zu erledigen? Hier finden Sie detaillierte [...] Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen kann. In diesem Fall kann der betroffenen Person eine Betreuerin oder ein Betreuer zur Seite gestellt werden. Hinweis: Reicht die vorhandene Hilfe und Un[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Rechtliche Grundlagen

Verfügung. Über die Servicestelle können Sie auch Muster für die Abgabe der Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen erhalten. Mit diesen dokumentieren Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, inwieweit[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Rechtliche_Zulässigkeit_der_Flugverfahrensfestlegung.pdf

mission - Erstellung der finalen Abwägung mit Argumentationsbilanz durch DFS - Einreichung der Unterlagen zum neuen Flugverfahren durch DFS beim BAF - Vollständigkeitsprüfung durch BAF; Abstimmung mit [...] seitens betroffener Kommunen und Grundstückseigentümer möglich. Potentiell hohe Zahl von Klägern Die Klage wäre nach Festlegung des neuen Flugverfahrens zu erheben. Zuständiges Gericht: Verwaltungsgerichtshof[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.03.2022
Rechtsform des zu gründenden Unternehmens

Bevor Sie Ihr Gewerbe bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung anmelden, müssen Sie sich für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsform ist abhängig davon, ob Sie das Unternehmen allein oder gemeinsam mit[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Rechtsformen für Freiberufler

förmlicher Gesellschaftsvertrag sowie eine Mindesteinlage sind in der Regel nicht notwendig. Für Verbindlichkeiten der GbR haften die Gesellschafter in der Regel mit ihrem Privatvermögen. Eine Eintragung der [...] beträgt mindestens 25.000 Euro. Die Gründung erfordert eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Für Verbindlichkeiten der GmbH [...] der Bundesrechtsanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz. Sie bedürfen in der Regel einer Zulassung oder Anerkennung durch die zuständige Kammer. Um bestimmte Berufsbezeichnungen im Namen einer G[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Rechtsfähigkeit

Hinweis: Die Haftung der handelnden Person besteht gegenüber einer Person, die Vereinsmitglied ist, nur, wenn das Vereinsmitglied mit dem Verein wie eine außenstehende Person in geschäftlichen Kontakt tritt [...] rechtsfähige Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat. Der nicht rechtsfähige Verein ist nicht in das Vereinsregister eingetragen. Hinweis: Die Gründung [...] zunächst ein nicht rechtsfähiger Verein. Rechtsfähig wird der Verein erst durch die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts. Demgegenüber erlangen wirtschaftliche Vereine ihre Rechtsfähigkeit[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Rechtsschutz für den Bieter

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer [...] ordentlichen Gerichten geltend machen, vor allem für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren. Setzen Sie Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten missbräuchlich ein, kann das zur[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Rechtsschutzversicherung

Fahrzeug absichert. Fahrer-Rechtsschutz: Im Gegensatz zum Verkehrs-Rechtsschutz, wird hier die Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer oder Fahrer jedes Motorfahrzeuges, das[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Reform der Grundsteuer

des Miteigentumsanteils sollten Sie eigene Unterlagen wie z.B. Kaufvertrag oder Grundbuchauszug verwenden. Als Unterstützung zur Erstellung der Steuererklärung wird es zudem eine entsprechende Ausfüllanleitung [...] ümerinnen und Grundstückseigentümer werden daher schon im Jahr 2022 dazu aufgefordert, eine Steuererklärung an das entsprechende Lagefinanzamt abzugeben. Das neue Verfahren sieht folgende Schritte vor: [...] wird im Laufe des Jahres 2022 die Eigentümerinnen und Eigentümer auffordern, eine entsprechende Steuererklärung abzugeben. In den meisten Fällen benötigt man hierzu lediglich den Bodenrichtwert und die Gr[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Regelaltersrente beantragen

für die Regelaltersrente fünf Jahre. Für die Wartezeit berücksichtigt werden: Beitragszeiten, zum Beispiel: Beiträge aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen [...] Beiträge aus Minijobs, die Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber gezahlt haben. Ersatzzeiten: zum Beispiel Monate der politischen Verfolgung in der DDR. Bei Ehescheidung: anrechenbare Monate aus einem V[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025