wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin kann auch bestimmen, dass kein Briefwahlvorstand gebildet wird und an seiner Stelle ein oder mehrere Wahlvorstände das [...] In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, kann der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin bestimmen, dass der Gemeindewahlausschuss zugleich die Aufgaben des Wahlvorstands wahrnimmt und auch das [mehr]

auch Sturm, Blitzschlag oder Erdbeben zählen. In der Regel werden Naturkatastrophen und einige der oben genannten Schadenarten nicht über die Standard-Hausratsversicherung abgedeckt. Vorsorge Lassen Sie [...] verwahren. Das Land gewährt bei Vorliegen der Voraussetzungen Soforthilfen für Privatpersonen nach den Richtlinien des Innenministeriums für die Gewährung von Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Un[mehr]

Grundsteuer in Baden-Württemberg wird somit landesspezifisch geregelt. Das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuerreform [...] richt hat 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Berechnung beruhte noch auf veralteten Wertverhältnissen. Baden Württemberg[mehr]

Zweckverbände und Träger der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Der gewährte Fördersatz beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der vom Land festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben. Eine Zuwendung kann nur [...] einer Zuwendung stellen. In der Ausschreibung für die jeweilige Förderperiode finden Sie auch die Frist zur Einreichung der Anträge. Die Abwicklung des Förderprogramms (Einreichung der Anträge (Erst- und[mehr]

Selbstverwaltungskörperschaft ist, erfolgt die Wahl der Regionalversammlung ebenfalls nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts. Die Mitglieder der Kommunalvertretungen werden für eine Amtszeit von fünf [...] Wenn aber die Mitgliederzahl in einer der Kommunalvertretungen auf weniger als zwei Drittel der gesetzlich vorgesehenen Mitgliederzahl herabgesunken ist, wird eine Ergänzungswahl durchgeführt. Hinweis:[mehr]

wie z.B. in der bildenden Kunst, der Regie oder im Entertainment. Diese Berufe können ohne formal-rechtliche Zulassungsvoraussetzungen ausgeübt werden. Für eine erfolgreiche Ausübung des Berufes beziehungsweise [...] Auch um steuerrechtlich als Freiberuflerin oder Freiberufler anerkannt zu werden, müssen in der Regel bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Besonderheiten gelten bei der Versicherungspflicht.[mehr]

Gemeinschaftspraxen ist ausgeschlossen. Eine Gemeinschaftspraxis kann die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie nur einmal erhalten Bei Ärztinnen und Ärzten, die lediglich einen anteiligen Versorgungsauftrag [...] werden unter dem Vorbehalt gewährt, dass im Rahmen der Haushaltsplanung entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung kann jederzeit widerrufen werden. Es besteht kein Rechtsanspruch[mehr]

Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Jeder Wahlberechtigte, jede Wahlberechtigte verfügt über eine Stimme, mit der ein Listenvorschlag einer Partei oder einer sonstigen [...] tigt und können wählen, wenn Sie Deutscher oder Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten a) in der Bund [...] Wählerverzeichnis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt. In Deutschland[mehr]

Ihrem Nachfolger vereinbaren, dass die Rentenzahlung an Ihre Erbinnen und Erben übergeht oder die Restsumme fällig wird. Verkauf gegen dauernde Last Eine dauernde Last ist eine wiederkehrende Zahlung über [...] (Lebenshaltungskostenindex). Das ist bei Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren gesetzlich erlaubt (das heißt, wenn das Unternehmen frühestens nach zehn Jahren abbezahlt ist). Verkauf gegen [...] über einen Mindestzeitraum von zehn Jahren. Die Zahlungen erfolgen regelmäßig, aber nicht in gleicher Höhe. Tipp: Dieses Modell hat für Nachfolgerinnen oder Nachfolger den Vorteil, dass die Zahlungen sich[mehr]

zum selbständigen Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist in der Handwerksordnung (HwO) geregelt. Zum stehenden Gewerbe gehört jeder Gewerbebetrieb, dessen Tätigkeit nicht dem Reisegewerbe oder[mehr]