Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des [...] eine Sache beschädigt wird. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es für diese Haftung nicht an (sogenannte Gefährdungshaftung). Der Hersteller muss also dafür einstehen, dass infolge fehlender Sicherheit [...] noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen[mehr]

oder Ihre Partnerin persönlich bei einem Notar oder einer Notarin erscheinen. Tipp: Wenn ein Ehevertrag für Sie infrage kommt, sollten Sie sich durch einen Notar oder eine Notarin beziehungsweise einen[mehr]

schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Auf dem Stimmzettel finden Sie auch die ersten zehn Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge aufgelistet. Sie haben nur eine Stimme und wählen [...] haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl (im Wahllokal oder auch bei der Briefwahl) von einer Person Ihres Vertrauens helfen zu lassen. Blinde oder sehbehinderte Wähler und Wählerinnen können eine [...] Stimmzettelschablone verwenden. Im Wahllokal können Sie auch ein Mitglied des Wahlvorstands um Hilfe bitten.[mehr]

grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen. Die Ausstellung eines deutschen Passersatzes kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, da hiermit in [...] ge, die einen solchen Passersatz benötigen, können je nach Einzelfall die folgenden Dokumente ausgestellt werden: Notreiseausweis Wenn Sie Bürger eines der EWR-Staaten, EU-Bürger oder Schweizer Staats[mehr]

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und Einwohnerinnen des Landkreises. Als Hauptorgan des Landkreises legt er die Grundsätze der Verwaltung des Landkreises fest, entscheidet er über alle An [...] Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet über die Einstellung und Entlassung von Bediensteten des Landkreises (Personal). Jeder der 35 Landkreise in Baden-Württemberg wird für die Kreistagswahl[mehr]

he, finanziellen Einbußen und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz. Es gilt für Frauen, die in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsverhältnis, ein Probearbeitsverhältnis oder einen Minijob haben oder [...] vorgibt Schülerinnen, Studentinnen, die im Rahmen der Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes, Frauen mit Behinderung [...] tätig sind, Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, Entwicklungshelferinnen und Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen[mehr]

als Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn Sie von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für die Gläubiger als Beauftragter zu führen gehabt [...] ahrens empfehlenswert. Die Gläubiger des Erblassers werden dadurch aufgefordert, der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, welche Forderungen sie noch gegen den Erblasser haben [...] noch übrig ist. Bei einer Erbengemeinschaft kann jeder Miterbe bis zur Teilung des Nachlasses die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat[mehr]

chen Gestaltungsmöglichkeiten am besten durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, einen Notar oder eine Notarin beraten.[mehr]

en und Bewerber um einen Landtagssitz und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden. Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreterinnen oder S [...] oder Landeswahlleiter Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden vom Innenministerium berufen. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter [...] Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher als Vorsitzende oder als Vorsitzendem, deren Stellvertreterin oder Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzerinnen oder Beisitzern, die ebenfalls durch die[mehr]

n Einordnung Ihrer Erwerbstätigkeit als selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung bestehen, verschafft das sogenannte "Statusfeststellungsverfahren" bei der Clearingstelle der Deutschen Rent [...] verfügen und diese in der Regel durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen nachweisen. Hinweis: Falls die vorgelegten Dokumente nicht ausreichen, kann die zuständige Behörde Sie um weitere Nachweise bitten [...] . Sie können freiwillig in die Unfallversicherung und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Sind Sie freiberuflicher Arbeitgeber, müssen Sie auch Ihre Angestellten entsprechend versichern. Darüber[mehr]