Verfolgte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes), als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (sogenannter Konventionsflüchtling) [...] Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (sogenannte Bleiberechtsregelungen). Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit muss die Anordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erfolgen [...] herbeigeführt hat und es beseitigen könnte. Auch wenn Ausländerinnen oder Ausländer Opfer einer Straftat nach den §§ 232, 233 oder 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel) geworden sind und sie in einem[mehr]

beachten! Reisezeit – bitte vereinbaren Sie einen Termin im Einwohnermeldeamt Liebe Bürgerinnen und Bürger, um lange Wartezeiten zu vermeiden, bit- ten wir Sie vorher einen Termin zu verein- baren. Diesen [...] Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe [...] ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundes- wahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder[mehr]

Betreuungsverfügung: Wer entscheidet, bestimmen Sie Wer infolge Krankheit oder Unfall seine finanziellen und recht- lichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, benö- tigt einen Menschen, der sich [...] Ausfüllen von Anträgen oder mit der Vermittlung von Alltagshilfen. Bitte vereinbaren Sie per Telefon oder E-Mail vorab einen Termin. Kontaktdaten Isabelle Kühlcke Mobil 0157 58258040 isabelle.kuehlcke@ [...] Zeiten nach Ab- sprache zur Verfügung. Da ich jedem von Ihnen meine volle Aufmerksamkeit schenken möchte und lange Wartezeiten vermeiden will, bitte ich Sie, vorab einen Termin unter Anga- be des jeweiligen[mehr]

ermitteln ist. Unterschieden wird zwischen der Vormundschaft kraft Gesetzes und kraft richterlicher Anordnung. Eine Vormundschaft kraft Gesetzes kann beispielsweise eintreten wenn die Mutter eines Neugeborenen [...] Vormundschaft kraft richterlicher Anordnung (durch das Familiengericht) tritt beispielsweise ein, wenn beide Eltern verstorben sind, dem verstorbenen Elternteil gerichtlich die alleinige elterliche Sorge[mehr]

verantwortlich und haften unbeschränkt mit Ihrem Vermögen. Rechtlich ist das Einzelunternehmen in §§ 1 - 104 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Sie können sich auch ins Handelsregister als "eingetragener [...] sind von der Verpflichtung zur Buchführung, Inventur und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit. Hier reicht eine einfache Buchführung. Liegt ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe vor[mehr]

ohne das Hinzuziehen der Polizei erfolgen. Durch die Aufbewahrung der Spuren kann die Entscheidung für eine Anzeige auch erst zu einem späteren Zeitpunktfallen. Auch die Polizei bietet hilfreiche Informationen [...] Täterin die Wohnung für einen bestimmten Zeitraum verlassen. Seit dem Jahr 2015 besteht zwischen der Polizei Baden-Württemberg und dem Opferschutzverein Weißer Ring e.V. eine Kooperationsvereinbarung, um für[mehr]

ern liegen Regelungen zugrunde, die auf dem Berufsbildungsgesetz beziehungsweise der Handwerksordnung basieren. Dies können Fortbildungsverordnungen des Bundes sowie Fortbildungsregelungen der Kammern [...] berufliche Weiterbildung finden Sie bei den zuständigen Kammern. Die zuständige Kammer nimmt in der Regel auch die Prüfungen zum Abschluss von solchen anerkannten Lehrgängen ab. Hinweis: Bestimmte Fortbildungen[mehr]

Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich um eine vom Berufsbildungsgesetzgeregelte Ausbildung handelt, unterfällt nicht dem Arbeitsrecht. Maßgeblich ist, welchem Zweck [...] Zweck die Tätigkeit dient. Steht der Erwerbszweck im Vordergrund, liegt in aller Regel ein Arbeitsverhältnis vor, selbst wenn die Tätigkeit ausbildungsrelevante Inhalte vermitteln soll (Beispiel: Jurastudent [...] Voll- oder Teilzeit gearbeitet wird oder wie hoch das Entgelt ist. Demzufolge sind die allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts vollumfänglich zu beachten (zum Beispiel Mindestlohn, Lohnfortzahlung bei Krankheit[mehr]

heit" an. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung der jüngsten Teilnehmenden am Straßenverkehr. Kinder sind in der Regel entweder zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Bus unterwegs. Um ihnen zu helfen, sich [...] onen besser umgehen können und was im Straßenverkehr besonders zu beachten ist. Spezielle Fahrsicherheitstrainings stehen auch für Motorradfahrende zur Verfügung. „GIB ACHT IM VERKEHR“ Die Verkehrssic [...] erhöhen und das partnerschaftliche Verhalten im Straßenverkehr zu fördern. Als Träger beteiligen sich verschiedene Landesministerien, Vereine, die Polizei Baden-Württemberg und andere Aktionspartner. Diese[mehr]

über diesen Zeitraum hinaus an, dann ist ab der fünften Woche Entgeltfortzahlung zu leisten. In der Regel löst jede neue Erkrankung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus, unabhängig wie viele Arbeitstage [...] welche sie bekommen hätten, wenn sie nicht arbeitsunfähig geworden wären. Überstunden werden in der Regel nicht zu berücksichtigt. Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin muss Ihnen die Arbeitsunfähigkeit [...] dem ersten Tag der Krankheit verlangen. Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, genügt es grundsätzlich, wenn sie die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen[mehr]