oder 2 in eine Geschosszahl umzu- rechnen. (4) Weist der Bebauungsplan sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe (gemäß Abs.2) oder Firsthöhe [...] Vollgeschosse. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt [...] Zahl abgerundet werden. (2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die G[mehr]

ändige) Stiftungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die stiftende Person überträgt das Vermögen auf eine andere Person (Treuhänder), die es als Sondervermögen vom übrigen Vermögen getrennt hält [...] können nur für Zwecke errichtet werden, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben von besonderem Interesse dienen. Diese Stiftungen stellen die Ausnahme dar. Für sie gilt das Stiftungsgesetz für Baden-W[mehr]

ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des Stiftungszwecks ein Vermögen widmet die Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig durch die Sti [...] untersteht das der Stiftung gewidmete Vermögen nicht mehr der Dispositionsbefugnis der stiftenden Person.[mehr]

letzten kameralen Jahresrechnung feststehen, kann die Aufstellung der Eröffnungsbilanz erst im Anschluss daran erfolgen. Die einzelnen Vermögensgegenstände wurden unter Berücksichtigung der Bewertungs [...] 2.2. Sonderposten für Investitionsbeiträge (2.584.512,30 €) Als Investitionsbeiträge gelten die Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach §§ 20ff, 33 KAG und BauGB. Anschlussbeiträge werden bei der Stadt [...] gen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Übernahme bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Zum 01.01.2019 stellt sich der Bestand der Bürgschaftsverpflichtungen[mehr]

aber auch wirtschaftlichen Schaden vermeiden können. Was Sie tun können, wenn Sie Grund zu einer Beschwerde haben (zum Beispiel über verdorbene Lebensmittel), erfahren Sie in den Leistungsbeschreibungen[mehr]

schriftliche Beschwerde gegen die Einstellung einreichen. Die Beschwerde können Sie entweder selbst verfassen oder einen Rechtsanwalt um Unterstützung bitten. In einer solchen Beschwerde sollten Sie möglichst [...] n oder eine andere Vertrauensperson mitbringen, wenn die Person, die Sie vernimmt, damit einverstanden ist. Hinweis: Die Sie begleitende Person darf im selben Verfahren nicht selbst als Zeuge auftreten [...] mangelnde Beweise für die Schuld des Täters geringe Schuld des Täters und fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Erfüllung von Auflagen und Weisungen (Zahlung einer Geldbuße, Schadenswi[mehr]

Messstelle zurückgesandt wurde oder nicht auswertbar ist. In einem solchen Fall muss die zuständige Behörde für Strahlenschutz eine Ersatzdosis festlegen. Die Vorschriften, Vorgaben und Regelungen für den[mehr]

immer geprüft werden, ob nicht durch eine Änderung der Stiftungssatzung dem Willen der stiftenden Person besser entsprochen werden kann. Auch eine Zulegung zu einer anderen Stiftung oder Zusammenlegung[mehr]

„aG“ im Schwerbehindertenausweis) berechtigt zu einem (blauen) Parkausweis, um auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen. Ein orangefarbenen Parkausweis berechtigt zwar nicht zum Parken auf den Behi [...] Sie erhalten in der Regel eine Ermäßigung bei der Zahlung der Kurtaxe von bis zu 50 Prozent. Den Antrag müssen Sie im Kurort stellen. Schwerbehinderte Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen [...] Hilfe am Arbeitsplatz. Daneben können Sie die Freistellung von Mehrarbeit bei Ihrem Arbeitgeber beantragen und haben Anspruch auf einen an Ihre Behinderung individuell angepassten Arbeitsplatz. Entsprechende[mehr]

Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel. Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich wie Fachkundeprüfungen, Unterrichtungen, Konzessionen, Genehmigungen oder besondere[mehr]