bzw. der Antragssteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit (1) Für Veranstaltungen die ein inhaltliches Angebot an die Allgemeinheit darstellen und ohne Gebühren [...] mit der Genehmigung der Veranstaltung durch die Stadtver- waltung. (2) Sie ist sofort nach Rechnungsstellung fällig und kostenfrei an die Stadtkasse Aichtal zu bezahlen. (3) Die Erlaubnis der Benutzung [...] werden. § 6 Ausfall angemeldeter Veranstaltungen Wird von dem Veranstalter beziehungsweise dem Antragsteller eine ihm bereits verbindlich zugesagte Veranstaltung nicht bis spätestens 14 Tage im Voraus abgesagt[mehr]

Durchschnittssätzen, sofern sie vom Bürgermeister oder einer von ihm ermächtigten Person zu der ehrenamtlichen Tätigkeit bestellt worden sind. (2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme [...] Aufwandsentschädigung. Sie beträgt monatlich 80 Euro. (5) Ehrenamtliche Stellvertretungen des Bürgermeisters erhalten je Stellvertretungstermin außerhalb von Sitzungen des Gemeinderats bzw. seiner Ausschüsse eine [...] ung der ehrenamtlich Tätigen, die gemäß § 15 GemO zu ehrenamtlicher Tätigkeit gewählt oder dazu bestellt wurden. Die Satzung gilt nicht in Fällen, in denen die Entschädigung durch besondere Vorschriften[mehr]

Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Die Wasserversorgung und die Versorgung von Elektrofahrzeugen aller Art der Stadt Aichtal wird unter der Bezeichnung „Wasser- und Ener [...] b betreibt auf dem Stadtgebiet Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aller Art und versorgt diese mit Energie. (4) Der Eigenbetrieb betreibt alle diese Betriebszwecke fördernde oder diese wirtschaftlich berührende [...] schuss obliegen. - 2 - - 2 - § 3 Betriebsleitung Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt. Diese besteht aus einem kaufmännischen und einem technischen Betriebsleiter, Die nach dem Eige[mehr]

n und Schwer- behinderte ab 50 % sowie Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, haben nach Vorlage eines gültigen Ausweises, eine ermäßigte Gebühr zu entrichten. § 3 Gebührensätze (1) Die Gebühren[mehr]

freien Kapazitäten − Schließung der Einrichtung. (4) Bei Platzmangel können die Voraussetzungen für den Verbleib, den Wechsel in eine andere Einrichtung oder die Änderung der Betreuungsform überprüft werden [...] e ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht. Die Trägerin wirkt darauf hin, ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in der Kinderkrippe [...] und ergänzen und zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung beitragen. Diese Aufgaben umfassen die Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes zur Förderung seiner Gesamtentwicklung[mehr]

wünschen, können der Veröffentlichung bzw. Übermittlung widersprechen. 6. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) [...] Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen und Doktorgrad sowie derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die [...] dieser Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. Bei einem Widerspruch unterbleibt die Zusendung von Informationen. 3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement[mehr]

den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] endgültigen Herstellung der Grünanlagen und Kinderspielplätze (1) Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind. (2) Kinderspielplätze sind endgültig hergestellt, wenn sie ihrer[mehr]

1 Sicherstellung der ärztlichen Versorgung - Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Stadt Aichtal 1. Die Stadt Aichtal gewährt je Übernahme einer Praxis eines ausgeschiedenen oder au [...] ausscheidenden Arztes oder je Neuniederlassung oder Einrichtung einer Zweigpraxis eine einmalige finanzielle Förderung in Höhe von maximal 50.000 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren, bzw. in Höhe [...] Neuniederlassung unter 90 % fallen würde. 3. Zuwendungsempfänger sind ausschließlich Ärzte als natürliche Person, die eine vertragsärztliche Tätigkeit als Facharzt für Allgemeinmedizin / Facharzt für Innere Medizin[mehr]

Stadt Aichtal unter www.aichtal.de durchgeführt. (2) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die öffentlichen Bekanntmachungen können während der Sprechzeiten im Rathaus der Stadt Aichtal[mehr]

Buchstabe f) erfolgt, g) Abschluss einer Zielvereinbarung über den Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet, h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, Seite 4 von 5 i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung [...] ein Beschluss nur der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder der Jagdgenossenschaft 5. Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben [...] der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat. § 9 Aufgaben[mehr]