ebenso Inhaber des Familienpasses der Stadt Aichtal. Ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen. § 8 Folgen der Leihfristüberschreitung 1. Überschreitungsgebühr Bei Überschreitung der Leihfrist entsteht[mehr]

Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Stadt vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann [...] in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und -räume bestimmt werden, erlassen. § 8 Rückgabe der Unterkunft (1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft [...] Schilder anbringt oder Gegenstände aufstellt; 7. entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 4 Tiere in der Unterkunft hält; 8. entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 5 Kraftfahrzeuge abstellt; 9. entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 6 in der Unterkunft [mehr]

Kindergarten Rudolfshöhe beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Der Versammlungsraum im Gebäude Mozartstraße 8 in Neuenhaus, nachfolgend „Häfnersaal“ genannt und der Versammlungsraum im Kindergarten Rudolfshöhe[mehr]

Benutzung wieder vollständig und in der richtigen Ordnung an ihren Aufbewahrungsplatz verbracht werden. § 8 Ferienregelung (1) Die Turnhalle bleibt während der Sommerferien ca. 3 Wochen sowie vom 24. Dezember[mehr]

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feue [...] Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder 8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerw [...] Dienstausweis, die Dienstkleidung und die Ausrüstungsgegenstände sind unaufgefordert sofort abzugeben. (8) Bei Nichtabgabe der in Absatz 7 genannten Gegenstände werden diese in Rechnung gestellt. § 5 Rechte[mehr]

folgende Aufwandsent- schädigung vergütet: (1) Für die Teilnahme an der Hauptversammlung der Gesamtwehr 8,-- € pro Person (2) Für die Ablegung eines Leistungsabzeichens 20,-- € pro Person. - 3 - § 6 Zuschuss[mehr]

wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten [...] (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Kostenersatz[mehr]

Gemeinderats muss er, Beamte oder Arbeit- nehmer der Stadt zu sachverständigen Auskünften zuziehen. - 8 - - 8 - § 19 Redeordnung (1) Der Vorsitzende eröffnet die Beratung nach dem Vortrag (§ 18 Abs. 1). Er fordert [...] Tätigkeit in Verbindung stehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Bürgermeister. § 8 Ausschluss wegen Befangenheit (1) Ein Stadtrat darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn [...] Sitzungsraumes begeben; bei nichtöffentlichen Sitzungen muss er auch den Sitzungsraum verlassen. § 8 a Ältestenrat (1) Der Ältestenrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden sowie den Vorsitzenden[mehr]

Erhebung der Hundesteuer Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der [...] ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind. § 8 Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen (1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder [...] Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 10 oder[mehr]

fest. (2) Der Kostenerstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis:[mehr]