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Reisevertrag

zu befürchten, denn der Reiseveranstalter kann eine Preiserhöhung nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Reisetermin verlangen. [...] wesentliche Änderungen der vertraglich festgelegten Reiseleistung sind nur dann möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen wurde. Die Absage einer Reise ist zum Beispiel dann erlaubt, wenn eine bestimmte [...] Erhöhung des Reisepreises Nur wenn sich der Reiseveranstalter eine nachträgliche Preiserhöhung im Vertrag vorbehalten hat, kann er den Reisepreis erhöhen. Er muss dabei genaue Angaben zur Berechnung des[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Schichtarbeit

mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr. Für solche Nacht- und Schichtarbeit sieht das Ar[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Die Wahlorgane

verhandeln und entscheiden in öffentlichen Sitzungen. Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung werden jeweils durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes bekannt gegeben. Gemeindewahlausschuss Der[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Erbenhaftung

nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen Pflichten und haften daher auch für die zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Schulden des Erblassers. Darüber hinaus haften Sie auch für die durch den [...] Gläubiger des Erblassers werden dadurch aufgefordert, der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, welche Forderungen sie noch gegen den Erblasser haben. Versäumt es ein Gläubiger, seine[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Mutterschutzfristen

Frühgeburten oder sonstigen vorzeitigen Geburten verlängert sich die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Eine Frühgeburt liegt vor, wenn das Kind (bei [...] oder eines Arztes beziehungsweise einer Hebamme verlangen. Dieses enthält den mutmaßlichen Tag der Entbindung. Die Kosten für das Zeugnis muss der Arbeitgeber tragen. In der Schutzfrist vor der Geburt [...] Während der Schutzfrist nach der Entbindung dürfen Sie nicht beschäftigt werden. Als Schülerinnen und Studentinnen können Sie bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Angebotserstellung

Beachten Sie in diesem Fall, dass ein Ansuchen auf eine Bürgschaft bei der Hausbank eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, die Sie bei der Erstellung Ihres Angebots mitberücksichtigen sollten. Das Angebot [...] Angebot muss vor Ablauf der Angebotsfrist beim öffentlichen Auftraggeber eingegangen sein. Diese Frist gilt auch für nachträgliche Berichtigungen, Änderungen oder ggf. die Rücknahme des Angebots. Die [...] Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Sie können das Angebot in dieser Zeit nicht ändern oder zurückziehen. Seit dem Jahr 2020 sind Angebote im Rahmen der eVergabe elektronisch[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Pflichten im Arbeitsverhältnis

unbestimmte Zeit geschlossen. Bei befristeten Arbeitsverträgen wird das Arbeitsverhältnis nur für einen bestimmten, im Vertrag vereinbarten Zeitraum abgeschlossen und endet nach Ablauf dieser Zeit. Eine Befristung [...] sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit Die vereinbarte Arbeitszeit Die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ein in allgemeiner [...] Name und die Anschrift der Vertragsparteien Der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses Der Arbeitsort oder,[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Pflegeeltern

mit den leiblichen Eltern Eltern können entscheiden, dass sie ihr Kind für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer einer anderen Familie in Vollzeitpflege anvertrauen. Das ist in der Regel das Ergebnis längerer[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Lebensgefährten

he Vereinbarung, die die gegenseitigen Beziehungen im Zusammenleben regelt, kann Ihnen und Ihrem Partner Ärger und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen ersparen. Hinweis: Um einen Vertrag für [...] steht, tritt gegebenenfalls der andere Partner kraft Gesetzes in den Vertrag ein. Unterhalt und Versorgung Treffen Sie eine Regelung für denjenigen Partner, der kein Einkommen hat, möglicherweise den Haushalt [...] Recht auf Auskunft über den Gesundheitszustand, Vorsorgevollmacht, Vollmacht für Bankkonten) Vereinbarungen mit Dritten (z.B. Eintritt in das Mietverhältnis) finanzielle Absicherung (z.B. Bezugsberechtigung[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Riester-Rente

zulässt, ist es auch möglich, angespartes Kapital aus einem "klassischen" Riester-Vertrag auf einen "Wohn-Riester"-Vertrag zu übertragen und somit ebenfalls zur früheren Entschuldung einer Immobilie zu verwenden [...] sind oder zur Berufsgruppe der Beamten, Richter oder Soldaten gehören, können Sie einen Riester-Vertrag abschließen. Sie haben dann eine unmittelbare Berechtigung. Auch Bezieher einer gesetzlichen Erw [...] Lebenspartner zum unmittelbar berechtigten Personenkreis gehört und selbst Beiträge in einen Riester-Vertrag einzahlt ("Mittelbare Riester-Berechtigung"). Der Staat zahlt eine Grundzulage zuzüglich einer K[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025